Das Verkehrsministerium feiert den Zielfahrplan als Klimaretter
Derzeit tourt das Bundesverkehrsministerium (BMDV) durch Deutschland und zelebriert den Abschluss der Konzeption Deutschlandtakt. Auf Regionalkonferenzen wird die Politik von Öfter-Schneller-Überall gefeiert. Pro-Ausbau war zur dritten Regionalkonferenz in Hamburg eingeladen. Am 25.10.2022 wurde im alten Zollhaus mit bekannten Größen der Politik und Wirtschaft der Startschuss für die Umsetzung des Zielfahrplans eingeläutet.
Michael Theurer, Bahnbeautragter der Bundesregierung, und sein Vorgesetzter Verkehrsminister Wissing übernehmen nahtlos die politische Zielrichtung der Vorgänger:
- weitere Planungsbeschleunigung zur schnelleren Zementierung von politisch gewollten Bauvorhaben
- ein Jahrzehnte andauernder, häppchenweiser, milliardenschwerster, allerhöchst CO2-baubelasteter Aus- und Neubau der Bahninfrastruktur = Finalisierung des 3. Zielfahrplans.
Was nicht passt wird passend gemacht
Die Planungsbeschleunigung geht natürlich einher mit weiterer Einsparung bei den Bürgerrechten. Verwaltungsgerichte sollen personell aufgestockt werden, damit Urteile schneller gefällt werden … wohlgemerkt jene Rechtsinstanz, die ohnehin nur von nervenstarken und geldsorgenfreien betroffenen Bürgern angerufen werden kann. Na, super!
Der Zielfahrplan ist jetzt der Bauplan. Der Zielfahrplan, der von der Familie Bahnbranche ausgetüftelt wurde. Im letzten Jahrzehnt des billigen Erdgases, der Verpeilung der Klimaziele, des Mantra der Höchstgeschwindigkeit als Problemlöser, der Schönrechnerei von echten Kosten und der CO2-Emission.
Zeitenwende – haben wir was verpasst?
Man könnte doch meinen, dass die Zeitwende von bedrohlichem und schneller-als-gedacht durchschlagendem Klima-Wandel eine Änderung der Denkweise hervorruft. Man könnte doch denken, dass der Ressourcenverbrauch öfter-schneller-überall vermindert wird … wenn nicht vermieden wird.
Stattdessen wird dieser Zielfahrplan der Ära des „Weiter so“ eben genauso umgesetzt: Weiter so!
Regionalkonferenz mit deutlicher Kritik!
Anna-Theresa Korbutt (Geschäftsführerin des Hamburger Verkehrsbundes HVV): für die Umsetzung des viel gelobten Integralen Taktfahrplans in der Schweiz wurden alle politischen und gesellschaftlichen Vertreter an einen Tisch geholt, um schon vorab in der Konzeptionsphase ein höchstes Maß an Einigkeit zu erzielen.
Anmerkung dazu: in Deutschland wurde der Schienenpakt ins Leben gerufen. Eine miteinander vernetzte, beteiligte, monetär verquickte Gruppe von Bahnbranche, Bahnwirtschaft, Bahnlobbyisten. Dieser Schienenpakt wundert sich jetzt darüber, dass die vielen Nichtgefragten und Nichtgehörten Vertreter der Gesellschaft oder Umweltverbände ihre konstruktiven Beiträge zur Bahnpolitik nachreichen!
Mario Reiß (Stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL): mit welchem Personal soll die Infrastruktur geplant, gebaut, gefahren werden? Das Experiment 9-EuroTicket hat gezeigt, wo überall im Bahnalltag mit Problemen zu kämpfen ist.
Anmerkung dazu: Einmal mehr wird deutlich, dass die bloße politische Zielrichtung von „mehr Fahrgäste, mehr Güterverkehr“ mit einem solchen Zielfahrplan nicht gelöst werden.
Roger Mahler (Geschäftsführer METRANS Rail Deutschland GmbH): die weitere Bevorzugung des Hochgeschwindigkeits-Fernverkehrs bringt in der Praxis den Schienen-Güterverkehr wieder mal ins Hintertreffen. Dem Güterverkehr werden Wartezeiten und absurde Umwege zugemutet. Auch hier gilt die Frage, mit welchem Personal das gefahren werden soll.
Anmerkung dazu: der Schienen-Güterverkehr dient allzu oft nur als Deckmäntelchen. Rein rechnerisch macht sich das für das Kosten-Nutzen-Verhältnis gut, wenn der Güterverkehr mit eingerechnet wird. Was dann nach der Zementierung von Strecken wrklich auf der Schiene gefahren wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Grossraum-Diskussion, Austausch … abgewürgt
Wir hatten eine Kritikschrift vorbereitet, falls wir überhaupt zu Wort kommen würden. Selbstverständlich sollten dann an dem Abend unbequeme Wortbeiträge die Feierlichkeiten nicht stören. Daher waren Diskussionsbeiträge aus den Zuhörerreihen gar nicht geplant. Vermutlich waren auch die deutlichen Kritiken der Podiumsrunde nicht so recht gewollt, denn die Moderation war bemüht, dem nicht allzu viel Raum zu geben.
Im abschließenden Netzwerkabend musste man sich also einzelne Gesprächspartner suchen und zu einem Gespräch nötigen. Ein einfaches Stehengelassenwerden mit der Bemerkung „Ich muss jetzt erstmal was essen“ war nur eine der Strategien, sich vor einer echten Diskussion mit Kritikern des 3. Zielfahrplans zu drücken.
Die Bürgerinitiativen
Prellbock-Altona
WiduLand
Pro-Ausbau
waren gemeinsam in Hamburg, um ihre Positionen zu vertreten.
Zusammen mit dem Projektbeirat Alpha-E setzen wir uns für eine sinnvolle, vernünftige und echte Klima-Bahn ein.
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