Noch ’n Gesetz

Beschleunigung Beschleunigung über alles - Gesetze, die Recht und Ordnung einbetonieren Unser Heimatproblem Hannover -...
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„Wir bauen uns einen Klimaschutz“

Über die Absurdität, mit möglichst viel Stromverbrauch und viel Flächenfraß und viel Beton den Klimaschutz...
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Der Alternative Geschäftsbericht der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn bringt jedes Jahr Ende März ihren Geschäftsbericht heraus. Ein Papier der Selbstdarstellung...
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Klatsche für alle, die die Deutsche Bahn machen lassen

Der Bundesrechnungshof nimmt erneut die Deutsche Bahn und ALLE, die mit ihr zu tun haben,...
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Rote Karte für unsinnige Trassenneubauten!

Aktionstag des [ABBD] Aktionsbündnis Bahn-Bürgerinitiativen Deutschland Nach vielen Gelben Karten - deutschlandweit - sind Rote...
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Kritik am Deutschlandtakt Zielfahrplan und dessen Umsetzung

Mindestforderungen an Ministerium und Bahn untermauert: Interessenverbänden und Kommunen weiterhin bereit für konstruktiven Dialog In...
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Deutschlandtakt-Büro – Kritik bleibt!

Es gibt im Verkehrsministerium den sog. Bahnbeauftragten. Dieser Job ist einem Parlamentarischen Staatssekretär (Psts) zugeordnet....
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Bürgerinitiativen hinterfragen Politik, Lobby und Wirtschaft

Bürgerinitiativen sind pauschal Verhinderer? Mitnichten! Diese Wahrnehmung wird dadurch geschürt, dass die Einwendungen von Bürgerinnen...
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Wir sind Bahnfreunde und setzen uns dafür ein, dass dieses Verkehrsmittel für alle besser wird! Das Geld, dass das Bundesverkehrsministerium für die Schiene bereit stellt, muss ökologisch und ökonomisch eingesetzt werden. Wir fordern die Instandsetzung und Modernisierung der Bahninfrastruktur.
Wir fordern die Überarbeitung des Zielfahrplans – für die Bahn – für die Region – für die Umwelt.
Unser besonderer Augenmerk liegt auf der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld.


NOCH N GESETZ

Beschleunigung Beschleunigung über alles – Gesetze, die Recht und Ordnung einbetonieren

Unser Heimatproblem Hannover – Bielefeld (- Hamm) ist nur ein Bruchteil des Gesamtproblems: der mit der Brechstange geebnete Weg zum Bau eines klimaschädlichen, flächenverbrauchenden, in 50 Jahren vollendeten Bahnnetzes für den 3. Zielfahrplan = Deutschlandtakt. Genauso wie wir die profunde Kritik wiederholen, wiederholt das Bundesverkehrsministerium (BMDV) ihre Aussagen zur Vorteilhaftigkeit ihrer Konzeption. PSts Luksic (BMDV): „… Wir werden ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vorlegen, das alle Maßnahmen des Deutschlandtaktes schneller umsetzen soll. …“. PSts Theurer (BMDV): „Der Koalitionsausschuss hat am 28. März 2023 beschlossen, dass für bestimmte Schienen- und Straßenprojekte ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt werden soll. …“

Das überragende öffentliche Interesse ist jetzt die Phrase dafür, wie neue Rechtsbeschneidungen im Verwaltungsgerichtlichen Verfahren oder bei der Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten der Klima- und Energiekrise entgegenwirken sollen. Auch das Raumordnungsverfahren sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung, bisher immer Werkzeuge für die Kommunen und Umwelt- und Naturschutzverbände, werden „beschleunigt“, d.h. beschnitten. Der Staat will möglichst störungsfrei bauen … unter anderem Autobahnen und Schienenwege. Nervende Bürgerinitiativen, Kommunalvertreter oder Naturschutzverbände sollen möglichst nur oberflächlich Gelegenheit erhalten, Kritik zu äußern und auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Das gilt im Kleinen wie bei der regionalen Bürgerbeteiligung Hannover – Bielefeld (ein Verfahren, was als gescheitert angesehen werden kann) wie im Großen (der aktuelle Kosultationsprozess für den neuen Infrastrukturkonsens).

Nach wie vor wird Kritik immer nur bei Autobahnprojekten laut. Auf dem Auge „Bahn“ sind viele Kritiker blind. Niemand will sich die Finger verbrennen an einer differenzierten Betrachtung.

Kann die Bahn immer als Klimaretter dargestellt werden – oder gibt es auch hier Gründe zur scharfen Kritik? Aller hallo! Die gibt’s!

Als Bahnfreunde weisen wir hier auf die 312-Projekte-lange Schienenwege-Liste hin. Wir bedienen uns der GRÜNEN-Bundestag-Webseite, die den SchienenNeuAusbau feiern … den AutobahnNeuAusbau unerwähnt lassen. Die Autobahn-Liste widerrum findet sich auf der BMDV-Webseite, wo sich allerdings kein Hinweis auf die Schienenwege-Liste findet!

312 Maßnahmen: man nehme die Vorhaben-Liste des aktuellen Bundesschienenwegeausbaugesetzes und addiere die 3.Zielfahrplan-wünsch-Dir-was-Liste des BMDV hinzu, und schon Milliarden-über-Milliarden Euro sowie 50 Jahre später, hat man den Deutschlandtakt gebaut. Ein immenser Gewinn für den Klimaschutz und unabdingbar für die avisierte CO2-Neutralität unseres Landes. Der Flächenverbrauch durch die übers Ziel hinausschießende Konzeption des deutschen Hochgeschwindigkeitsverkehrs – wird schon nicht so schlimm werden. Wir wollen doch alle eine starke Bahn!?

Aufgeben ist keine Option

Wenn wir nicht weiterhin gemeinsam das Konzept der „Hochgeschwindigkeit über alles“ des 3. Zielfahrplan-Deutschlandtakt unter dem Deckmäntelchen der CO2-Einsparung für den Klimaschutz in Frage stellen, wird es nicht nur bei den unnötigen 31 Minuten zwischen Hannover -Bielefeld und den unnötigen 54 Minuten zwischen Hannover – Hamm bleiben, sondern auch bei der unnötigen Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecke Hamburg-Hannover (Alpha-E), bei dem unnötigen neuen Fernbahntunnel Frankfurt, bei der unnötigen Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecke Würzburg-Nürnberg, bei der unnötigen Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecke Ulm-Augsburg und so weiter und so fort.

Wer A sagt und die 31 Minuten mit bis zu 300 km/h vor unserer Haustür anprangert, der muss auch B sagen und den 3. Zielfahrplan des Deutschlandtakts anprangern. Und das tun wir !!!

„WIR BAUEN UNS EINEN KLIMASCHUTZ“

Über die Absurdität, mit möglichst viel Stromverbrauch und viel Flächenfraß und viel Beton den Klimaschutz zu bauen

Seitens des Bundesverkehrsministeriums – derzeit geleitet von Volker Wissing (FDP) – wird noch weniger aktiv für den Klimaschutz getan, als es zu den Gas&Öl-im-Überfluß- und CO2-Pseudo-Zeiten der CSU-Verkehrsminister der letzten Jahre getan wurde. Nicht einmal die einfachsten Mittel werden aktuell und für die Zukunft genutzt: zum Beispiel eine festgelegte, landesweite Geschwindigkeitsreduzierung; Vmax. für Personenzüge (250 km/h, das entspricht der bisherigen eigenen Direktive der Deutschen Bahn) und entsprechend auch für Güterzüge!

Stattdessen wird mit gestrigen Argumenten der NeuBau von extra dafür ausgelegten Höchstgeschwindigkeitstrassen gerechtfertigt. Damit ist nicht (!) der Erhaltungs- und Modernisierungsbau gemeint. Nein, damit ist der absurde NeuBau von Strecken für eine Geschwindigkeit von bis zu 300 km/h gemeint. Der Deutschlandtakt-3. Zielfahrplan beinhaltet ein halbes Dutzend von Milliardenprojekte der Größenordnung Stuttgart21, um für diesen überbordenen zukünftigen Bahn-Fahrplan die Infrastruktur zu bauen.

Dabei gibt das BMDV selbst zu, dass sich dieser ganze 3. Zielfahrplan nur rechnet, wenn er vollständig umgesetzt = gebaut und fahrbereit ist! PSts Michael Theurer (FDP) hat in einem Anfall von erfrischender Ehrlichkeit zugegeben, dass diese vollständige Umsetzung im Jahr 2070 erreicht sein dürfte! Herzlichen Glückwunsch!

Erstaunlicherweise sind die GRÜNEN derzeit auch auf einem „Wir bauen uns einen Klimaschutz“-Trip. Schließlich wollen wir ja erst im Jahr 2045 klimaneutral sein. Und wer kann schon so genau nachrechnen, wieviel klimaschädliche Vorarbeiten bis dahin ablaufen?! Das hat was von Aktionismus solange man noch an der Macht ist. Dieses Legislaturperiodendenken ist für eine gute und nachhaltige Bahn-Strategie definitiv Gift.

Das Institut für Klimafolgenforschung PIK wird oft und gern zitiert … es liest sich manches recht eckig, aber nichtsdestotrotz weisen wir hier auf interessante Vorschläge des PIK hin. Das Institut forscht und publiziert unter anderem in Sachen Transformation: der Wandel hin zu einem Weg des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit. Im Sinne des Gemeinwohls ( siehe auch Grundgesetzt Art. 87e Eisenbahn) wird vorgeschlagen, bei Kosten-Nutzen-Analysen die Größe „Belastungsgrenze der Welt“ mit einzubeziehen. Derzeit rechnet das BMDV mit den veralteten Formeln aus dem Methodenhandbuch, um den Hochgeschwindigkeits-NeuBau-Wahn schönzurechnen. Es ist natürlich mehr als fraglich, ob sich Staat und Politik den Blick über den Tellerrand zutrauen … etwas was den Bürgerinnen und Bürgern ständig abverlangt wird.

Das gleiche Institut wurde von der Deutschen Bahn mit einer Studie beauftragt, wie sich die DB zukünftig besser auf Wetterextreme (Anmerkung: bekanntermaßen bedingt durch den jahrhunderte anhaltenden überhöhten CO2-Ausstoß) einstellen kann. Da durch den gebauten Klimaschutz von Politik, BMDV und DB die CO2-Emissionen in den kommenden Jahren nicht gesenkt werden, tut das auch bitter Not.

DER ALTERNATIVE GESCHÄFTSBERICHT DER DEUTSCHEN BAHN

Die Deutsche Bahn bringt jedes Jahr Ende März ihren Geschäftsbericht heraus. Ein Papier der Selbstdarstellung par excellence, auch in diesem Jahr. Schöngeredet, schöngerechnet – ist man da nicht schon geneigt zu sagen: Lug und Betrug?

Erfrischender Weise kommt genauso pünktlich jedes Jahr der Alternative Geschäftsbericht heraus. Verschiedene Autoren um die „Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene“ beleuchten Themen rund um die Deutsche Bahn. Hier wird schonungslos Mißwirtschaft, Mißmanagement der DB-Konzernleitung und eine Verkehrtpolitik des Bundes offengelegt. Äußerst lesenswert!!

AltGescBer2022-NEUDRUCK-END-END

KLATSCHE FÜR ALLE, DIE DIE DEUTSCHE BAHN MACHEN LASSEN

Der Bundesrechnungshof nimmt erneut die Deutsche Bahn und ALLE, die mit ihr zu tun haben, auseinander!

Bereits im Jahr 2019 hatte der Bundesrechnungshof eine harsche Rüge verfasst. 1. Kernziel „Mehr Verkehr auf die Schiene“ nicht erreicht! 2. Kernziel „Haushaltsbelastungen begrenzen“ nicht erreicht! Wir verweisen auf unseren Artikel „Bürgerinitiativen-hinterfragen-Politik-Lobby-und-Wirtschaft“. Niemand scherte sich um die Kritik des Bundesrechnungshofes. Seit 4 Jahren machen alle weiter so! Und es gibt nun auch im Jahr 2023 für die aktuelle Runde an BMDV, Bund, Bundesregierung die Klatsche.

Seit 2019 sitzt diese Deutsche Bahn, das alte unfähige Scheuer-Verkehrsministerium und das neue unfähige Wissing-Verkehrsministerium an so wichtigen Stellschrauben wie den Deutschlandtakt (3. Gutachten/Zielfahrplan) und merken nicht, dass die Zeiten sich geändert haben!

Wir brauchen eine Bahn mit Aussicht auf Erfolg … und zwar schnell!

Den Bürgerinnen und Bürgern wird vorgehalten, sie würden von so komplexer Materie wie Bahninfrastruktur nichts verstehen. Dabei treffen ihre Kritikpunkte genau ins Schwarze.

Wir brauchen eine Bahn, die einen schnell umsetzbaren und bezahlbaren Zielfahrplan pünktlich und zuverlässig fahren kann.

Wir brauchen eine Bahn, die in dem hochkomplexen Fahrplangefüge genügend Pufferzeiten und Reserven zugestanden bekommt.

Wir brauchen einen Deutschlandtakt, der mit der völlig ausreichenden Systemgeschwindigkeit 250 km/h fahrbar ist.

Wir brauchen eine Bahn, die mehr auf Ausbau und ressourcenschonende Baumaßnahmen setzt.

Wir brauchen keine Bahn, deren Zielfahrplan in 50 Jahren umgesetzt sein und dann permanent an der Leistungsgrenze fahren wird.

Wir brauchen keine aufbeblähte Prestige-Bahn, die täglich ausfällt oder zu spät kommt oder aus wirtschaftlichen Gründen erst gar nicht losfährt.

Wir brauchen keinen 300 km/h-Deutschlandtakt, dessen Stromverbrauch wir absehbar nicht durch erneuerbare Energien decken können.

Wir brauchen keine landfressenden CO2-Neubau-Orgien, die sich niemals amortisieren werden.

Deutschlandtakt – eine viel zu gute Idee, um sie zu vermasseln 🙂

Unsere Forderung: Ein unabhängiger Projektbeirat muss Revisionsvorschläge für ein nachhaltiges, bezahlbares, realistisch zu verwirklichendes ITF-Konzept erarbeiten! Der Zielfahrplan 2030+ (bisher gemäß des 3. Gutachtens) muss neu berechnet werden!

Verkehrsexperten wie der Mathematiker und ITF-Experte Prof. Dr. Wolfgang Hesse raten dringend zu Verbesserungen der jetzigen Version des 3. Gutachtens. Und zwar bevor einzelne Streckenabschnitte in die Landschaft betoniert werden, die später mit ihrer Fehlerhaftigkeit, Unnützigkeit und Steuergeldverschwendung für Ärger sorgen. Das Konstrukt Deutschlandtakt ist eine politische Entscheidung der Bundesregierung. Dort sollte mit besonderem Augenmaß und großem Weitblick gearbeitet werden; denn mit einem fehlerhaften und zu kurz gedachten Taktfahrplan, bringt man eine hervorragende Idee schnell zum Entgleisen!

Weitere Informationen finden Sie im Menue der Webseite.


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