Wir sind Bahnfreunde und setzen uns dafür ein, dass dieses Verkehrsmittel für alle besser wird! Das Geld, dass das Bundesverkehrsministerium für die Schiene bereit stellt, muss ökologisch und ökonomisch eingesetzt werden.
Wir fordern die Instandsetzung und Modernisierung der Bahninfrastruktur.
Besonders am Herzen liegt uns dabei unsere „Heimatstrecke“ von Hannover bis nach Bielefeld.
Wir fordern den Ausbau der Bestandsstrecke.



Klima-Klatsche – das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Statistische Daten aus dem Jahr 2012? Von gestern! Vorgaben zur Berechnung des Zielfahrplans ohne Umwelt- und Naturschutzaspekte? Von gestern! Hochgeschwindigkeit mit 300 km/h bei exponentiell steigendem Stromverbrauch? Von gestern! Landschaft mit Beton zukippen, um 30 Minuten Zeit zu sparen? Von gestern! Öfter – schneller – überall? Von gestern! Wir hoffen auf eine neue Denkweise. Wir hoffen auf eine Bahn, die für Alle attraktiver wird und wirklich eine Verkehrswende und wirklich eine Klimawende einläutet. Das Bedeutsame an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist, dass dem Klimaschutz bei weitem mehr Bedeutung eingeräumt werden muss.

Schaumburger Zeitung/Landeszeitung – Thomas Wünsche vom 18.06.2021

GRÜNE OWL fordern neue Planungsvorgaben für die ICE-Trasse

Die Planungen zur ICE-Verbindung Bielefeld-Hannover – eine Zwischenbilanz
Ein Positionspapier der GRÜNEN OWL, 17.06.2021

Der Planungsdialog der Deutschen Bahn zur geplanten ICE-Neubau-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover ist inzwischen ein halbes Jahr alt. Nun zieht der Bezirksverband von Bündnis90/DIE GRÜNEN OWL eine Zwischenbilanz:
Die Verkehrswende bleibt unser Ziel:
Deshalb sind massive Investitionen in Infrastruktur, Technik und Organisation des deutschen Bahnnetzes dringend erforderlich. Schnelle und zuverlässige Verbindungen sowie Taktfahrpläne ermöglichen eine Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Bahn. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu Verkehrswende und Klimaschutz. Dies erfordert den Aus- und Neubau von Schienenstrecken für den Nah-, Fern- und Güterverkehr.
Partizipation schafft Akzeptanz:
Eine echte Beteiligung ist für die von der ICE-Neubau-Trasse betroffenen nordrhein-westfälischen und niedersächsischen Regionen unverzichtbar. Das Format eines offenen Planungsdialogs ist grundsätzlich der richtige Weg.
Verfahren nur mit echter Beteiligung:
Das Bundesverkehrsministeriums erteilte durch die politische Vorfestlegung auf 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover der regional befürworteten, stärker an der Bestandstrasse orientierten Ausbauvariante eine Absage. Damit wurde das Vertrauen der Region OWL in einen ergebnisoffenen Beteiligungsprozess erschüttert. Die angekündigte Verfahrensoffenheit ist nicht mehr glaubwürdig. Dies erfordert eine Öffnung der bisherigen Planungsvorgaben sowie neue und substanzielle Beteiligungsverfahren im Dialogprozess.
Neue Planungsvorgaben erforderlich:
Vertrauen kann nur zurückgewonnen werden, wenn bisherige Planungsgrundlagen für diesen Streckenabschnitt auch in Frage gestellt werden können bzw. nicht unumstößlich festgelegt sind. Insbesondere der Ausbau auf der Bestandstrasse muss – zumindest in wesentlichen Teilen – wieder ins Spiel kommen. Auch sollte die Betrachtung bis Hamm erweitert werden, um die Fahrzeit zwischen Hamm und Hannover zusammenhängend betrachten zu können. Wir erwarten die Bereitschaft, festgelegte Fahrplan-, Zeit- und Geschwindigkeitsvorgaben zu überdenken, um ein klimapolitisches, ökologisches, ökonomisches und verkehrliches Optimum zu erreichen.
Klimaziele beachten:
Die Bestimmung einer Trasse nach transparenten sozialen, ökologischen und ökonomischen Kriterien bietet die Chance einer zeitlich schnelleren Umsetzung – nicht zuletzt angesichts des erheblichen Widerstands in den betroffenen Regionen OWL und Niedersachsen. Klimapolitisch ist dies ein bedeutsamer Aspekt, denn das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber zur Eile bei der Realisierung der Klimaneutralität verpflichtet. Wir drängen darauf, dass schneller umsetzbare Maßnahmen zur Verbesserung des Bahnverkehrs wie z.B. die Elektrifizierung von Strecken oder der Ausbau und die Modernisierung des regionalen Schienennetzes schon jetzt angegangen werden.
www.gruene-owl.de

Antrag des Landtags Niedersachsen –
Deutschlandtakt verbessern

Deutschlandtakt verbessern – Niedersachsen gut anbinden
„Der Deutschlandtakt ist grundsätzlich ein begrüßenswertes Projekt! Doch wir müssen jetzt gut darauf achten, dass die niedersächsischen Interessen bei der Realisierung dieses Bundesprojekts nicht unter die Räder kommen“, erklärt der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Karsten Becker (Landkreis Schaumburg).
Inzwischen liegt der dritte Gutachterentwurf zum Deutschlandtakt vor. Daraus resultieren unter anderem weitreichende Baumaßnahmen zur Streckenbeschleunigung: „Die avisierten Baumaßnahmen erzeugen zwangsläufig erhebliche Belastungen für Menschen und Umwelt. Bedauerlicherweise ist der Deutschlandtakt jedoch momentan so gestaltet, dass die Menschen, die belastet werden, kaum einen Vorteil haben!“, führt Becker weiter aus.
„Niedersachsen hat deutlich weitergehende Erwartungen an einen Deutschlandtakt, als die bloße Beschleunigung des Fernreiseverkehrs. Die Erweiterung der bisher auf zwei Gleise beschränkten Engpässe auf den Strecken Hamburg-Hannover und Hannover-Bielefeld sind dringend erforderlich! Niedersachsen braucht kurzfristig leistungsfähige Transportkapazitäten für den Güter- und Personennahverkehr, um die spürbaren Engpässe auf diesen Strecken
zeitnah beseitigen zu können. Staubedingte Verspätungen aufgrund unzureichender Streckenkapazitäten sind eher die Regel, als die Ausnahme“, schildert Karsten Becker.
Zusammenfassend seien bislang vor allem die Fernreisenden aus großen Ballungsgebieten die Profiteure des Deutschlandtaktes: „Die Nachteile betreffen vor allem die Menschen in den ländlich geprägten Transitregionen. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen wird Niedersachsen sich mit Nachdruck in die Gestaltung des Deutschlandtaktes einbringen, um den Schienenverkehr in Norddeutschland nachhaltig zu
stärken!“, so Becker.

Mehr Informationen zum Antrag und den Redebeiträgen aus der Plenumssitzung des Niedersächsischen Landtags können Sie hier lesen / sehen / hören.

Prof. Dr. Wolfgang Hesse wurde als Experte für Integrale Taktfahrpläne und Befürworter der Verbesserung des Deutschlandtakts um eine Stellungnahme gebeten. Der Verkehrsausschuss des Niedersächsischen Landtags wird sich ausführlich mit den angeforderten Expertisen beschäftigen.

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Kein Planungsauftrag – aber es wird geplant

Sicherlich liegt es daran, dass wir Verhinderer-BIs und dass wir NIMBY-Bürger nicht den Durchblick haben. Bei Planungen einer Größenordnung, die unsere Haushaltskasse bedeutend belastet, würden wir natürlich auf schriftliche Aussagen bestehen. Das BMVI meint nun in seiner Antwort (Kleine Anfrage der FDP vom 10.05.2021), auf eine solche Verschriftlichung verzichten zu können:

„1. Wie lautet der konkrete Planungsauftrag, den das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) an die DB Netz AG für den Aus- bzw. Neubau zwischen Bielefeld und Hannover erteilt hat?
2. Wann wurde dieser Planungsauftrag erteilt?
3. Inwieweit wurden bzw. werden die beteiligten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beteiligt?
4. Inwieweit wurde bzw. wird der Deutsche Bundestag beteiligt?
5. Inwieweit entspricht das Vorgehen dem aktuellen Koalitionsvertrag zwi-schen CDU, CSU und SPD?
13. Aus welchen Gründen antwortet die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aus- bzw. Neubau der ICE-Verbindung Hannover – Bielefeld“ (Bundestagsdrucksache 19/27030), die dem Fragesteller in der zehnten Kalenderwoche übersandt wurde, zu den Details zum Planungsauftrag ausweichend oder gar nicht, wenn doch die DB Netz AG in derselben Kalenderwoche die technischen Planungsprämissen des Planungsauftrages veröffentlichte (https://www.hannover-bielefeld.de/planung/praemissen, abgerufen am 16. März 2021)?
a) Wird der Planungsauftrag veröffentlicht? Wenn ja, wann? Wenn nein, was spricht gegen eine Veröffentlichung des Planungsauftrages?
b) Was steht außer den technischen Planungsprämissen noch im Planungsauftrag?

Die Fragen 1 bis 5 und 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Für alle Vorhaben des Bedarfsplans Schiene ergibt sich der Planungsauftrag aus dem Bedarfsplan im Zusammenhang mit der Bewertung des jeweiligen Vorhabens im Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Aufgrund dieser gesetzlichen Verankerung bedarf es keiner zusätzlichen Verschriftlichung des Planungsauftrags.
Aus dem gesetzlichen verankerten Planungsauftrag resultiert der konkrete Planungsgegenstand von Neu- und Ausbauvorhaben des Bedarfsplans Schiene. Dieser wird zwischen dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen DB Netz AG als Vorhabenträgerin und dem Eisenbahn-Bundesamt abgestimmt von letzterem bestätigt.
Dem Bedarfsplan in seiner aktuell gültigen Form – und damit inklusive der Ausbaustrecke/ Neubaustrecke (ABS/NBS) Hannover – Bielefeld – hat der Deutsche Bundestag mit dem Beschluss der Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) am 28. Dezember 2016 zugestimmt.
Die Länder wurden sowohl im Rahmen der Anmeldung von Maßnahmen zum BVWP 2030 als auch bei den Abstimmungen zum Deutschlandtakt und den hieraus resultierenden verkehrlichen Anforderungen an Bedarfsplanvorhaben wie die ABS/NBS Hannover – Bielefeld beteiligt. Der Bundesrat hat dem Bedarfsplan Schiene zugestimmt.

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Schauen wir nochmal kurz in den BVWP2030 (Projektnr. 2-016-V01) und das BSWAG. Was finden wir zu „unserem Projekt“?

2-016-V01
MaßnahmetitelABS/NBS Hannover – Bielefeld
TeilmaßnahmenNeu-/Ausbau Hannover – Bielefeld
Maßnahmenbeschreibung2 zusätzliche Gleise im Korridor Seelze – Porta Westfalica / Bad Oeynhausen, Vmax 230 km/h, mit Fernverkehrsanbindung Minden u. Engpassbeseitigung in den Knoten Minden u. Wunstorf; Ertüchtigung von 2 der 4 vorhandenen Gleise Porta Westfalica – Bad Oeynhausen – Löhne (Westf.) auf Vmax 180 km/h
Länge72,00 km

3222 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2016
Abschnitt 2 Neue Vorhaben
Unterabschnitt 1 Vordringlicher Bedarf (VB-E (in Fettdruck)u. VB)
13 ABS/NBS Hannover–Bielefeld mit der Fußnote3
(3 Ohne Querung Seelze-Süd und ohne Tunnel Jakobsberg unter der Maßgabe, dass die für einen Deutschland-Takt erforderliche Fahrzeitverkürzung von voraussichtlich acht Minuten erreicht wird.)

Geht Ihnen das auch so? Suchen Sie auch noch die Vorgaben 31 Minuten und 300 km/h? Suchen Sie auch noch die rechtliche Grundlage für die Planungsprämissen? 🙁

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Upsalla! Die Projektnummer 2-016-V01 hat Zuwachs bekommen … V02. Und damit überhaupt das Kosten-Nutzen-Verhältnis auf 1 kommt (eine Mindestzahl, da unter 1 definitiv unwirtschaftlich) wird noch die eine und die andere Strecke hinzugemischt … dann passt’s schon. Wird hier etwa etwas schöngerechnet? Lustig, nicht wahr? Und da finden wir ja auch unsere 300 km/h! Und so viele Worte um zu erklären, warum das so sein muss. Viel Vergnügen beim Lesen.

2-016-V02
MaßnahmetitelKorridor Berlin – Hannover – Bielefeld
TeilmaßnahmenAusbau Berlin-Spandau – Wolfsburg, Ausbau Lehrte – Fallersleben, Neu-/Ausbau Hannover – Bielefeld
MaßnahmenbeschreibungErtüchtigung der bestehenden NBS Berlin-Spandau – Wolfsburg außer im Abschnitt Abzw. Ribbeck – Abzw. Bamme auf 300 km/h, Bereich Elbebrücke verbleibt bei Vmax = 250 km/h, Geschwindigkeitserhöhung Lehrte – Fallersleben auf Vmax = 230 km/h, 2-gleisiger Aus-/Neubau Seelze – Bielefeld, Vmax = 300 km/h
Länge268,00 km

Deutschlandtakt – eine viel zu gute Idee, um sie zu vermasseln 🙂

Unsere Forderung: Ein unabhängiger Projektbeirat muss Revisionsvorschläge für ein nachhaltiges, bezahlbares, realistisch zu verwirklichendes ITF-Konzept erarbeiten! Der Zielfahrplan 2030+ (bisher gemäß des 3. Gutachter-Entwurfs) muss neu berechnet werden!

Verkehrsexperten wie der Mathematiker und ITF-Experte Prof. Dr. Wolfgang Hesse raten dringend zu Verbesserungen der jetzigen Version des 3. Gutachter-Entwurfs. Und zwar bevor einzelne Streckenabschnitte in die Landschaft betoniert werden, die später mit ihrer Fehlerhaftigkeit, Unnützigkeit und Steuergeldverschwendung für Ärger sorgen. Das Konstrukt Deutschlandtakt ist eine politische Entscheidung der Bundesregierung. Dort sollte mit besonderem Augenmaß und großem Weitblick gearbeitet werden; denn mit einem fehlerhaften und zu kurz gedachten Taktfahrplan, bringt man eine hervorragende Idee schnell zum Entgleisen!

Der Leiter der Arbeitsgruppe Mobilität und Verkehr der Grünen in Ostwestfalen-Lippe, Ingenieur im Bereich des Öffentlichen Nah- und Fernverkehrs Stephan Schröder, stellt hier seine Anmerkungen zum Deutschlandtakt im Allgemeinen und zur ABS/NBS Hannover – Bielefeld im Besonderen vor.

Dr. Jan-Hinrich Thies – Physiker mit großem Engagement, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr der Stadt Minden, beschäftigt sich mit dem Deutschlandtakt. Auf seiner Webseite erörtert er verschiedene Fragestellungen. Er hinterfragt zu recht die statistischen Angaben des BMVI.

Die Infoseite der DB zum Projekt ABS/NBS Hannover – Bielefeld

Langeweile oder im Bundesverkehrswegeplan stöbern 😉

Wir stellen Ihnen hier sieben Dokumente vor, die die Grundlagen für die aktuell geführte Diskussion um einen Ausbau der Bestandsstrecke bzw. einen Neubau einer ICE-Trasse zwischen Hannover und Bielefeld bilden.


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