Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat es in sich
Der Bundesrat hat umfangreich Stellung bezogen zum Referentenentwurf der Bundesregierung! Sehr umfangreich! Der Gegenentwurf Drucksache 780/25 wurde am 30.01.2026 beschlossen …
Kategorie: Gesetze & Leitlinien
Linke Tasche rechte Tasche – der Bund, die Bahn, der Steuerzahler
Novellierung Bundesschienenwegeausbaugesetz Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ändert einen ganzen Strauss von Gesetzen, auch das Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG). Das BSWAG soll aber noch weitere …
