Haushaltsausschuss hat Fragen zum Deutschlandtakt

Schaumburger Initiative „Pro Ausbau“ und Ing.-Büro Bahnzentrum Bielefeld waren zum Berichterstattergespräch des Haushaltsausschusses in den Bundestag nach Berlin eingeladen.

Am vergangenen Mittwoch fand auf Initiative des Bünder FDP-Abgeordneten Frank Schäffler ein Fachgespräch zum Deutschlandtakt statt. Eingeladen waren aus dem Haushaltsausschuss die drei Berichterstatter der Ampelkoalition für den Verkehrsetat, Vertreter des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) sowie sechs von den Abgeordneten eingeladene Fachleute. Frank Schäffler hatte Claudia Grimm von der Schaumburger Initiative „Pro Ausbau“ eingeladen sowie Stephan Schröder vom Ingenieurbüro Bahnzentrum aus Bielefeld, einem Mitautor der „Widuland-Studie“ zur Bahnstrecke Hamm – Bielefeld.

Bemerkenswert war, dass das BMDV zwei Tage vor dem Gespräch abgesagt hat. „Wir sind sehr irritiert, dass das Verkehrsministerium offenbar kein Interesse an einem Austausch mit Fachleuten und Bundestagsabgeordneten hat und mit einer sehr kurzfrsitigen Absage seine Mißachtung zeigt. Toll, dass trotzdem an diesem Termin festgehalten wurde. Wir freuen uns natürlich sehr über die Wertschätzung unserer Arbeit“ so Claudia Grimm. In Anbetracht der wiederholt geforderten Verbesserung der Kommunikation zwischen Politik und Öffentlichkeit sei das Verhalten des BMDV nicht zielführend.

Stephan Schröder freut sich genauso über die Einladung: „Herr Schäffler zeigt, wie es eigentlich immer gehandhabt werden sollte. Er hat neben den üblichen Verbandsvertretern zwei Gesprächspartner aus der Mitte der Öffentlichkeit dazugeholt.“ MdB Paula Piechotta (GRÜNE) und MdB Metin Hakverdi (SPD) hatten den Stadtplaner Prof. Carsten Gertz (TU Hamburg), Dr. Philipp Nagl vom DB-Vorstand, Dirk Flege (Allianz pro Schiene) sowie Dr. Lukas Iffländer (Pro Bahn) gebeten, zum Deutschlandtakt und dem aktuellen Zielfahrplan Stellung zu beziehen.
Foto: Büro Schäffler

Kritik an Ausschluss der Öffentlichkeit aber bloß nicht am Ergebnis rütteln

Grimm und Schröder kritisierten, dass die Verhandlungen über das Konzept des Deutschlandtakts und seinen Zielfahrplan ohne Einbezug von Öffentlichkeit und Naturschutzverbänden geführt wurden. Doch welche Konsequenzen werden sich daraus ergeben? Der Standpunkt des BMDV, nur auf die Bahnbranche und ihre Verbündeten zu setzen, wird sich nicht auszahlen. Schon jetzt gibt es massive Proteste der Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltverbände von den Alpen bis zur See, der Leitgedanke des deutschlandweiten Aktionsbündnisses der Bahn-Bürgerinitiativen ABBD. Grimm: „Der Vorstand der DB Netz äußerte sich tatsächlich über die modern vernetzte Arbeitsweise von Bürgerinitiativen und die Ratlosigkeit angesichts der Macht des Protests. Umso dringender ist es ja wohl, sofort die Öffentlichkeit einzubeziehen. Und zwar inklusive einer Diskussion über den Zielfahrplan des Deutschlandtakts.“

Die Vertreter von DB Netz, Pro Bahn und Alianz pro Schiene warnten einstimmig davor, den Zielfahrplan zu diskutieren. Die Bahnbranche habe sich doch geeinigt. „Diese Einigung wird allerdings wertlos, wenn Teile des Zielfahrplans nicht umsetzbar sind – weil milliardenschwere Großprojekte entweder an den Kosten oder schlicht an der Realität scheitern, also technisch nicht umsetzbar sind. Zudem beschließen über die Umsetzung des Deutschlandtaktes demokratisch legitimierte Gremien wie der Bundestag und hier besteht ebensowenig ein Konsens wie mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort “ so Schröder. “Es gibt kostengünstige Alternativen zum vorgelegten Zielfahrplan, die ernsthaft in Betracht gezogen werden müssen. Der vorhandene Plan passt nicht in eine Zeit, in der Effizienz und Ressourcenschonung einen immer höheren Stellenwert bekommen.“

Fazit des hochinteressanten Tages: Die Politik muss verstehen, dass Mobilitäswende und Klimawende ohne die Bevölkerung nichts werden und effizente Lösungen gefragt sind. Das würde den Bahnausbau mehr beschleunigen als jedes Beschleunigungsgesetz.