BUND verklagt Bundesregierung

Die Bundesregierung hält die Emissions-Grenzen im Verkehrs- und Gebäudesektor, die im Klimaschutzgesetz festgeschrieben sind, nicht ein. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) klagt deswegen nun vor Gericht auf den Beschluss eines Sofortprogramms für die beiden Sektoren. Lesen Sie mehr


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Der Bundesverkehrswegeplan soll endlich in Richtung Klimaschutz ausgerichtet werden

… „Schon viel zu lange leistet sich Deutschland eine Infrastrukturplanung, die ein Wünsch-dir-was-Programm einzelner Politikerinnen und Politiker ist statt eines strukturierten Zukunftsplans. Sowohl Ziele des Klimaschutzes und des Erhalts der Biodiversität als auch klassische verkehrliche Ziele wie Erhalt und Ertüchtigung eines Kernnetzes werden in den Planungen nach wie vor kaum berücksichtigt“, sagte Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Ein Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei Becker-Büttner-Held im Auftrag der Denkfabrik Agora Verkehrswende und der Stiftung Klimaneutralität zielt in die gleiche Richtung. Obgleich der Verkehr ein großer Mitverursacher von CO₂-Emissionen sei, „ist der BVWP nicht an den gesetzlich vorgeschriebenen Klimaschutzzielen ausgerichtet, sondern schreibt das historische Verkehrsaufkommen ohne Differenzierung nach Klimaschädlichkeit fort“, heißt es in dem Papier. …

… Das Gutachten von Becker-Büttner-Held bemängelt überdies, dass das Verfahren zur Aufnahme von Projekten in den BVWP nicht transparent genug sei, es bedürfe daher einer „vollständigen Revision“. Zumal das zentrale Bewertungsprinzip der Kosten-Nutzen-Analyse den Klimaschutz nur ungenügend berücksichtige, und die Auswahl der Projekte nicht nach sachlichen Kriterien geschehe. „Die Projektauswahl ist vielmehr eine politische Entscheidung.“ …


Kommentar Pro-Ausbau

Dazu gehört definitiv der aktuelle Zielfahrplan und seine bauliche Verankerung im Bundesverkehrswegeplan (BVWP).