Pro-Ausbau Newsletter 12-20

das sind perfekte Zeiten für eine Behörde, ihre politischen Ziele durchzusetzen. Seit fast einem Jahr hemmt Corona die BürgerInnen, Fahrt mit ihrem Protest zur Hochgeschwindigkeitstrasse Hannover – Bielefeld aufzunehmen. Doch das bedeutet nicht den Stillstand, denn jede Initiative ist jetzt gefragt, mit den vorhandenen Möglichkeiten Rabbatz zu machen.

Ob Briefe, e-Mail, Telefonate, Videokonferenzen, die Nutzung des Demonstrationsrechts oder die Wahrnehmung der bürgerlichen Petitionsrechte – es bleiben genügend Wege.

Mitte Januar – aktuell steht das Datum mit dem 14.01.2020 fest – soll die Auftaktveranstaltung zum Bürgerdialog zwischen der Deutschen Bahn AG (DB Netz AG) und interessierten BürgerInnen der Region starten. Und zwar Online. Mittlerweile haben sich sehr viele auf dieses Medium eingestellt, so dass eine rege Beteiligung zu erwarten ist. Die von den Projektleitern propagierte Transparenz und unvoreingenommene Diskussion zur ABS/NBS Hannover – Bielefeld setzt hohe Erwartungen. Wir werden kritisch einfordern, was uns versprochen wird. Einen zahnlosen Tiger getarnt als Bürgerdialog werden wir nicht akzeptieren.

Merken Sie sich den Termin 14.01.2020 für Ihre Teilnahme vor.
Unter dem link https://www.hannover-bielefeld.de/auftakt
können Sie sich weitere Informationen erlesen.

Das weitere Standbein des Bürgerdialogs stellt das Projektplenum dar. Hier kommen Vertreter von Land, Kreis, Verbänden und Bürgerinitiativen zusammen, mit denen dann konkretisiert gesprochen werden soll. Trotzdem werden um die 80 Personen zu dem Teilnehmerkreis gehören. Das macht deutlich, welche Herausforderung ein solches Projektplenum darstellt. Das darf nicht zulasten von Offenheit auf Augenhöhe gehen. Auch ein dann immer wieder kritisch zu hinterfragender Status.

Pro-Ausbau ist engagierte Initiative bei der Interessengemeinschaft COSINUS. Die setzt sich aus acht Bürgerinitiativen der Regionen von Hannover, Schaumburg bis nach Ostwestfalen-Lippe zusammen. Auch in der großen Gemeinschaft der Bürgerinitiativen herrscht der Tenor, dass wir die vollmundig angekündigten Attribute einer transparenten, konstruktiven Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der Deutschen Bahn AG umgesetzt sehen wollen.

Eine Besonderheit zu einem Vorhaben der Bahn ist, dass die regionalen Kommunen und das Land Niedersachsen sich genau wie die Bürgerinitiativen zu einem Ausbau der Bestandsstrecke bekennen. Bedauerlich ist es daher, dass das Bundesverkehrsministerium es mittels ihrer engen Planungsdaten geschafft hat, die Betrachtung dieser Alternative aus dem Bürgerdialog herauszuhalten. Das erregt großen Unmut in der Region, und es wird sich zeigen, ob diese Vorgehensweise zielführend ist.

Ferner regt sich Widerstand gegen den vom BMVI als final bezeichneten Zielfahrplan des 3. Gutachter-Entwurfs. Wozu die kleine Schweiz zwei Dekaden benötigt hat – einen realistischen, funktionierenden Integralen Taktfahrplan zu erarbeiten – da meinen Herr Scheuer und Herr Ferlemann, die dreijährige Entwicklungszeit deren Deutschlandtakts sei genug. Das ist eine überambitionierte Einstellung, die die Initiative Pro-Ausbau nicht hinnehmen wird. Wir arbeiten daran, Fehlstellen des Zielfahrplans konkret aufzuzeigen und die erforderliche Überarbeitung zu erwirken.

Ihre Nachbarinnen und Nachbarn von der Initiative Pro-Ausbau
wünschen Ihnen schöne Feiertage.
Bleiben Sie gesund und munter!

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