Katastrophaler Wahlkampf

Der amtierende Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) will die ganz große Reform. „Wir müssen uns in einer neuen Koalition Gedanken darüber machen, wie die Deutsche Bahn in die Zukunft geht“, sagte der CSU-Politiker Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. Der Einstieg sei jetzt schon vollzogen worden: „Gewinnmaximierung darf nicht an oberster Stelle stehen. Oberste Priorität der Deutschen Bahn müssen Klimaziele sein.“ Dann müsse im Betrieb bei der Deutschen Bahn und bei der Infrastruktur nicht mit spitzem Bleistift gerechnet werden, sagte Scheuer: „Sondern es geht um die Erfüllung von Klimazielen durch das System Schiene.“ Das könne auch die Akzeptanz für neue Schienenwege erhöhen. „Wenn man einen breiten Bürgerdialog macht und dokumentiert, dass man das für Umwelt, Mensch und Klima macht, dann wird den Bürgern klar: Wir brauchen die Infrastruktur – und die brauchen wir schneller.“ Es gehe auch darum, das Bahnsystem der Deutschen Bahn weiter zu digitalisieren. „Das bringt mehr Kapazität, ohne einen Meter Gleise neu bauen zu müssen“, erläuterte der Minister Scheuer. „Wir brauchen digitale Kontroll- und Steuerungszentralen der Bahn in ganz Deutschland, um die Fehleranfälligkeit wegzubekommen. Derzeit kann eine Störung in Nordrhein-Westfalen im gesamten System drei andere auslösen.“ Mehr Digitalisierung ermögliche auch, belastete Strecken zu entzerren. (Quelle: Frankfurter Rundschau 19.07.2021)

Milliarden-Verluste – Milliarden-Schulden und der Hang zu Floskeln. Mit den Vorschlägen für eine „Bahnreform 3.0“ entfernt sich Scheuer von der jahrelangen Vorgabe, dass der Staatskonzern wirtschaftlich arbeiten soll – stattdessen lesen sich die Ideen wie eine Legitimation einer Fortschreibung der enormen Verluste der vergangenen Jahre. Die Bahn hatte allein im vergangenen Jahr einen Rekordverlust von 5,7 Milliarden Euro gemacht, nicht nur wegen Corona. Die Schulden türmen sich inzwischen auf 30 Milliarden Euro. Auch in diesem Jahr wird der Konzern tief in den roten Zahlen bleiben. Gleichwohl zahlt der Konzern 3500 seiner Manager üppige Boni. Statt auf Kostendisziplin und eine Gewinnperspektive setzt Scheuer mit seinen Vorschlägen nun andere Schwerpunkte – und offenbart einen Hang zu Floskeln. Es müsse eine „Digitalisierungsoffensive“ geben, forderte er, Bahnhöfe sollten zu „Mobilitätszentralen“ ausgebaut werden. „Da muss es ein sicheres Fahrradparkhaus geben und Ladepunkte für Elektroautos. Und eine Wasserstoff-Tankstelle, die zum einen die Lok betankt und auf der anderen Seite den regionalen Bus.“ (Quelle: Manager Magazin 19.07.2021)

Gestrige Plattitüde Öfter – Schneller – Überall. Scheuer betonte: „Entscheidend für die Fahrgäste sind Pünktlichkeit, Sauberkeit und Qualität.“ Weiter verbessert werden solle auch der Handyempfang im Zug. „Das führt alles dazu, dass man sich im ICE nicht nur ausruhen, sondern auch arbeiten kann. Damit ist noch mehr Anreiz da, auf die Bahn umzusteigen.“ (Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland 19.07.2021)

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