Uuups!
Abgesetzt: Votum über Gesetz zur Investitionsbeschleunigung
Es hat seitens des Bunderates, seitens vieler Experten, seitens des Verkehrsausschusses, seitens der Fraktionen Nachfragen, Verbesserungswünsche und Ergänzungsvorschläge gegeben. Am Ende der Öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes am 05.10.2020 bemerkt die zuständige Referatsleiterin, dass das BMVI derzeit Änderungen und Ergänzungen prüft und erarbeitet.
Es wird also in Kürze eine überarbeitete Version des InvBeschlG geben, die dann zur Abstimmung gebracht werden wird.
Halloo Echoo
Die Redaktion der Parlamentsnachrichten des Bundestages hat dazu noch einen eigenen Artikel verfasst. Das neue Gesetz erzielt geteiltes Echo. Interessant an dem Artikel ist vielmehr, WER zu Wort kommt … immerhin an letzter Stelle wird auch ein Anwalt zitiert, der die grundsätzliche Freistellung von der Pflicht zur Prüfung der Umweltverträglichkeit bei Bau, Ausbau oder Elektrifizierung von Schienenwegen kritisch sieht. Hurra. Sind Sie auch so gespannt auf das Abstimmungsergebnis am Donnerstag??
Beschleunigung ist das Zauberwort
Öfter – Schneller – Überall und keiner merkt’s
Am Donnerstag, den 08.10.2020, läuft wieder ein spannendens Programm im Parlamentsfernsehen. Das insgesamt vierte Beschleunigungsgesetz soll im Bundestag verabschiedet werden.
In der ersten Debatte über diesen Gesetzentwurf waren alle Fraktionen für schnelle Investitionen – nur die Wege dorthin sorgten für Debatten. Und ein Weg soll mal wieder die Beschneidung des Rechtsweges der BürgerInnen sein … die Bedenken gab es auch schon beim MgvG und trotzdem wurde das Gesetz verabschiedet! Was soll man als WählerIn davon halten? Wessen Interessen vertreten die Vertreter im Bundestag eigentlich? Da steckt der Teufel im Detail – denn nur einige Abgeordnete sind im federführenden Bundes-Verkehrsausschuß tätig, der die Beschlußempfehlung abgibt. Die anderen MdB müssen sich folglich auf den Rat der Mitglieder des Verkehrsausschusses verlassen. Oder sich mal eben so nebenbei in die Thematik Investitionsbeschleunigungsgesetz einarbeiten. Aber auch die Ausschüsse „Recht und Verbraucherschutz“ sowie „Umwelt und Natur“ sind eingebunden und könnten mal mit der verbalen Faust auf den Tisch hauen.
Mehr Infos finden Sie hier und auch hier.
Die Debatte zu dem Gesetzentwurf wird live übertragen.
In der 183. Sitzung des Bundestages unter TOP 8 wird ab 9 Uhr gesprochen.
