Schlagwort: Investitionsbeschleunigungsgesetz
In der 189. Sitzung des Bundestages wurde endgültig das Investitionsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt können Sie hier nachlesen oder -sehen. Eine Überaschung...
Uuups! Abgesetzt: Votum über Gesetz zur Investitionsbeschleunigung Nur mit einem Satz wird darüber informiert, dass die 2. und 3. Lesung mit anschließender Abstimmung zu...
Der Bundesrat hat zum Gesetzentwurf eines weiteren Investitionsbeschleunigungsgesetzes getagt Am 18.09.2020 hat der Bundesrat zum Investitionsbeschleunigungsgesetz getagt. Hier ein Redebeitrag dazu von Winfried Hermann,...
Der Bundesrat hat zum Gesetzentwurf eines weiteren Investitionsbeschleunigungsgesetzes getagt Am 18.09.2020 hat der Bundesrat zum Investitionsbeschleunigungsgesetz getagt. Hier ein Redebeitrag dazu von Winfried Hermann,...
Der Bundestag beriet über das geplante Gesetz Die erste Beratung des Bundestages am 11.09.2020 zur ‚Beschleunigung von Investitionen‘. Eine schöne Beschreibung des Tagesordnungspunktes 24,...
Die Strategie der Beschneidung von Klagemöglichkeiten wird fortgesetzt Das berühmt-berüchtigte MgvG Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz wurde schon kurz nach Inkraftreten ergänzt! Und zwar um weitere 16 Projekte!...
Herr Scheuer meint wohl, wir merken das nicht Das BMVI hat die Corona-Zeit trefflich genutzt. Die Protokolle (Koalitionsausschuss 08.03.2020-IV, Bundestag-Plenarsitzung vom 12.03.2020-Seite 18993) geben...