MgvG – Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz
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Beschleunigung ist das Zauberwort
Uuups! Abgesetzt: Votum über Gesetz zur Investitionsbeschleunigung Nur mit einem Satz wird darüber informiert, dass die 2. und 3. Lesung …
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Die Strategie der Beschneidung von Klagemöglichkeiten wird fortgesetzt
Die Strategie der Beschneidung von Klagemöglichkeiten wird fortgesetzt Das berühmt-berüchtigte MgvG Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz wurde schon kurz nach Inkraftreten ergänzt! Und zwar …
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Bundespräsident Steinmeier hat das MgvG unterschrieben
Bundespräsident Steinmeier hat das MgvG unterschrieben Sozialdistanz und Heimarbeit legen die Mühlen der Gesetzwerdung nicht lahm. Herr Steinmeier hat das …
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Klimaschutz: Andreas Scheuer will Fesseln für die Zivilgesellschaft
Die Koalition plant einen verheerenden Eingriff in die Klagerechte von Umweltverbänden. Dabei braucht Klimaschutz mehr statt weniger Bürgermitsprache. Der Gastbeitrag. …
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Bahn frei für das Maßnahmengesetz
Bahn frei für das Maßnahmengesetz Breite Zustimmung im Bundestag / BI Auetal macht weiter LANDKREIS (mk). Am vergangenen Freitag, dem …
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NABU Deutschland stimmt sich mit den anderen Umweltverbänden ab
NABU Deutschland stimmt sich mit den anderen Umweltverbänden ab Daniel Rieger, Leiter Verkehrspolitik NABU Deutschland kündigt weiteres Vorgehen an:“ Selbstverständlich …
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Bürger wollen Gesetz zu Baubeschleunigung stoppen
Bürger wollen Gesetz zu Baubeschleunigung stoppen Politiker wollen Gas geben, Bürger treten auf die Bremse. So sieht es derzeit im …
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Demonstrierende Bürger wollen sich die Hochgeschwindigkeitsbahntrasse nicht ohne Widerstand vor die Tür setzen lassen
Bürgerinitiative für den ländlichen Raum Munzel wirft den Verkehrsplanern des Bundes reinen Aktionismus vor / BI-Vorsitzender Gerald Schroth: „Wir haben …
Demonstrierende Bürger wollen sich die Hochgeschwindigkeitsbahntrasse nicht ohne Widerstand vor die Tür setzen lassen Weiterlesen
984. Sitzung des Deutschen Bundesrates
Am 20.12.2019 wurden Beschlussempfehlungen der Beratenden Ausschüsse zum MgvG gegeben. Besonders hervorzuheben ist der Redebeitrag von Minister Winfried Hermann, der …
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Erste Lesung im Deutschen Bundestag über das MgvG am 19.12.2019
Am Donnerstag Abend, 19.12.2019, fand die erste Lesung eines „Gesetzentwurfs von der Bundesregierung zur Schaffung von Baurecht durch ein Maßnahmengesetz“ …
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