Schlagwort: MgvG
Uuups! Abgesetzt: Votum über Gesetz zur Investitionsbeschleunigung Nur mit einem Satz wird darüber informiert, dass die 2. und 3. Lesung mit anschließender Abstimmung zu...
Die Strategie der Beschneidung von Klagemöglichkeiten wird fortgesetzt Das berühmt-berüchtigte MgvG Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz wurde schon kurz nach Inkraftreten ergänzt! Und zwar um weitere 16 Projekte!...
Bundespräsident Steinmeier hat das MgvG unterschrieben Sozialdistanz und Heimarbeit legen die Mühlen der Gesetzwerdung nicht lahm. Herr Steinmeier hat das Maßnahmengesetz unterschrieben. Rechtswirksam wurde...
Die Koalition plant einen verheerenden Eingriff in die Klagerechte von Umweltverbänden. Dabei braucht Klimaschutz mehr statt weniger Bürgermitsprache. Der Gastbeitrag. Klimakrise, Artensterben, gesundheitsgefährdende Abgase...
Bahn frei für das Maßnahmengesetz Breite Zustimmung im Bundestag / BI Auetal macht weiter Schaumburger Wochenblatt 05.02.2020 LANDKREIS (mk). Am vergangenen Freitag, dem 31....
NABU Deutschland stimmt sich mit den anderen Umweltverbänden ab Daniel Rieger, Leiter Verkehrspolitik NABU Deutschland kündigt weiteres Vorgehen an:" Selbstverständlich überlegen wir, wie wir...
Bürger wollen Gesetz zu Baubeschleunigung stoppen Bericht vom NDR Niedersachsen 30.01.2020 Politiker wollen Gas geben, Bürger treten auf die Bremse. So sieht es derzeit...
Link zum Artikel des Verkehrausschusses Expertenstreit über Maß nahmengesetze für Ausbau der Infrastruktur Das Vorhaben der Bundesregierung, für bestimmte Verkehrsinfrastrukturprojekte statt über einen Verwaltungsakt per...
Bürgerinitiative für den ländlichen Raum Munzel wirft den Verkehrsplanern des Bundes reinen Aktionismus vor / BI-Vorsitzender Gerald Schroth: „Wir haben die Nase voll“ /...
Am 20.12.2019 wurden Beschlussempfehlungen der Beratenden Ausschüsse zum MgvG gegeben. Besonders hervorzuheben ist der Redebeitrag von Minister Winfried Hermann, der als sich einziger wirklich...
Am Donnerstag Abend, 19.12.2019, fand die erste Lesung eines „Gesetzentwurfs von der Bundesregierung zur Schaffung von Baurecht durch ein Maßnahmengesetz“ im Deutschen Bundestag statt....