Ein schlechtes Gesetz löst das andere ab – das neue „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“
Seit 2022 haben sich über 30 Bürgerinitiativen von den Alpen bis zur See im ABBD [Aktionsbündnis Bahn-Bürgerinitiativen Deutschland] vernetzt.
Schlagwort: MgvG
MgvG – Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz
Gesetze im Internet MgvG Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz
Beschleunigung ist das Zauberwort
Uuups! Abgesetzt: Votum über Gesetz zur Investitionsbeschleunigung Nur mit einem Satz wird darüber informiert, dass die 2. und 3. Lesung …
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Die Strategie der Beschneidung von Klagemöglichkeiten wird fortgesetzt Das berühmt-berüchtigte MgvG Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz wurde schon kurz nach Inkraftreten ergänzt! Und zwar …
Bundespräsident Steinmeier hat das MgvG unterschrieben
Bundespräsident Steinmeier hat das MgvG unterschrieben Sozialdistanz und Heimarbeit legen die Mühlen der Gesetzwerdung nicht lahm. Herr Steinmeier hat das …
Klimaschutz: Andreas Scheuer will Fesseln für die Zivilgesellschaft
Die Koalition plant einen verheerenden Eingriff in die Klagerechte von Umweltverbänden. Dabei braucht Klimaschutz mehr statt weniger Bürgermitsprache. Der Gastbeitrag. …
Politik / Presse / Presse 2020
Bahn frei für das Maßnahmengesetz
Bahn frei für das Maßnahmengesetz Breite Zustimmung im Bundestag / BI Auetal macht weiter LANDKREIS (mk). Am vergangenen Freitag, dem …
NABU Deutschland stimmt sich mit den anderen Umweltverbänden ab
NABU Deutschland stimmt sich mit den anderen Umweltverbänden ab Daniel Rieger, Leiter Verkehrspolitik NABU Deutschland kündigt weiteres Vorgehen an:“ Selbstverständlich …
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Bürger wollen Gesetz zu Baubeschleunigung stoppen Politiker wollen Gas geben, Bürger treten auf die Bremse. So sieht es derzeit im …
Demonstrierende Bürger wollen sich die Hochgeschwindigkeitsbahntrasse nicht ohne Widerstand vor die Tür setzen lassen
Bürgerinitiative für den ländlichen Raum Munzel wirft den Verkehrsplanern des Bundes reinen Aktionismus vor / BI-Vorsitzender Gerald Schroth: „Wir haben …
984. Sitzung des Deutschen Bundesrates
Am 20.12.2019 wurden Beschlussempfehlungen der Beratenden Ausschüsse zum MgvG gegeben. Besonders hervorzuheben ist der Redebeitrag von Minister Winfried Hermann, der …
Erste Lesung im Deutschen Bundestag über das MgvG am 19.12.2019
Am Donnerstag Abend, 19.12.2019, fand die erste Lesung eines „Gesetzentwurfs von der Bundesregierung zur Schaffung von Baurecht durch ein Maßnahmengesetz“ …