Das aktuelle Genehmigungsbeschleunigungsgesetz (zzt. im Entwurf) hat es in sich. Ein Bündel an Gesetzen soll geändert werden, um Genehmigungen zu Infrastrukturprojekten noch schneller zu machen. Schneller geht am besten, indem man sorgfältige Prüfungen und Abwägungen abkürzt und Rechte beschneidet. Wie so oft, kommen von der Bundesregierung – insbesondere vom Bundesverkehrsministerium (BMDV) – Vorgaben, die schnell & schmutzig ausgeheckt und durch den Bundestag gepeitscht werden. Denn Vorrang hat immer der augenscheinliche Erfolg von „Wir tun was für den Klimaschutz“. Erst im Nachgang, beim sich zeitintensiv mit dem Text Auseinandersetzen, stellt man das umfängliche Unheil fest: eine Katastrophe für den Klimaschutz. Das Gesetz wird von einem arbeitsüberlasteten Bundestag verabschiedet, weil niemand im Detail die Auswirkungen überblickt. Gegen ein rechtsgültiges Gesetz muss man kostenintensiv klagen. Wer macht das schon – wer kann das schon?!
Die Bahn und ihre Schieneninfrastruktur befinden sich in einem jämmerlichen Zustand. Zusätzlich kommt der bauintensive 3. Zielfahrplan (Deutschlandtakt) hinzu. Wie soll das seriös und zeitnah umgesetzt werden? Selbst Bahnbeauftragter Michael Theurer (FDP) hat eingeschätzt, dass der 3. Zielfahrplan erst im Jahr 2070 (!) vollständig umgesetzt sein wird. In 50 Jahren sollen der Bahnbestand saniert, die irrwitzig vielen Hochgeschwindigkeitsprojekte des 3. Zielfahrplans gebaut … und eine wiederholte Bestandssanierung geschafft werden. Man beachte, dass das alles so dermaßen aufwändig ist, dass sich die Bahnsanierung vor Vollendeung des 3. Zielfahrplans wiederholt! Nach ca. 30 Jahren sind in der Regel solche Sanierungen erforderlich … erst Recht bei zunehmendem Hochgeschwindigkeitsverkehr von bis zu 300 km/h!
Der BI Y-Monster (Alpha-E) platzt nun der Kragen. Mit Unterstützern wurde das Manifest „Deutschland-Akt vor Deutschlandtakt!“ verfasst. Es wird deutlich gemacht, dass eine Bahnsanierung des Bestands schon so unglaublich viel Steuergeld, Personal, Baumaterial und CO2 verbrät, dass der Deutschlandtakt des 3. Zielfahrplans hintenan stehen sollte.
Tja, liebe Bundesregierung, liebes BMDV! Ihr habt’s wieder geschafft! Anstatt MIT der Öffentlichkeit, das heißt MIT Bürgerinnen, Bürgern und Bürgerinitiativen gemeinsam, das Thema Mobilitätswende anzugehen, werden wieder einmal im „Geschlossenen Familenkreis“ Diskussionen und Erörterungen zum Thema Infrastruktur geführt. Geht’s noch?
Konsultationsprozess für den Infrastrukturkonsens
Unter dieser gestelzten Begrifflichkeit versteht das BMDV den Infrastrukturdialog. Ein Dialog, der zu einem gesellschaftlichen Konsens zum Thema Instrastruktur führen soll. Auf Nachfrage von Pro-Ausbau, wer daran teilnimmt, haben wir folgende Antwort vom BMDV erhalten:
vielen Dank für Ihr Interesse am Infrastrukturdialog. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Theurer bat mich Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
Beim Infrastrukturdialog handelt es sich um einen Austausch mit auf Bundesebene tätigen Verbänden aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz sowie Verbraucherschutz. Dieser Dialog wurde im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung mit dem Ziel angelegt, sich über die grundsätzlichen Prioritäten bei der Umsetzung der Bundesverkehrswegeplanung zu verständigen. Es handelt sich dabei um ein rein informelles und beratendes Gremium.
Im Vorfeld der Auftaktveranstaltung hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mehr als 150 Verbände zur Teilnahme eingeladen. Wir können Ihnen versichern, dass dabei alle gesellschaftlichen Interessen berücksichtigt wurden und die gesamte Breite des Meinungsspektrums abgebildet wurde. Aus organisatorischen und datenschutzrechtlichen Gründen können wir Ihnen aktuell keine Auflistung der beteiligten Verbände übersenden. Jedoch wird die Veröffentlichung eines Konsultationsberichts im Spätsommer angestrebt, welcher öffentlich zugänglich sein wird.
Wir bitten daher um Ihr Verständnis, dass wir zum aktuellen Zeitpunkt keine weiteren Auskünfte erteilen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ref-G11 BMDV
Genau so läuft’s! Und dann wundert sich die Politik über Politikverdrossenheit frustrierter Bürger und wütende Bürgerinitiativen. Zum Lachen … wenn’s nicht so traurig wär 🙁
Der 3. Zielfahrplan des Deutschlandtakts muss überarbeitet werden!
Wir halten einen Integralen Taktfahrplan (ITF) für Deutschlands Bahn für einen sinnvollen Beitrag zur Mobilitätswende. Wir glauben daran, dass mit einem realistischen, moderaten Zielfahrplan und der zusätzlichen Sanierung der Infrastruktur die Attraktivität der Bahn im Fern- UND Nahverkehr gesteigert werden kann. Dies muss zeitnah geschehen, um für den Klimaschutz wirksam zu sein. Wir verweisen auf die konstruktiven Vorschläge von Prof. Dr. Wolfgang Hesse!
