Grüne für den Takt – aber gegen eine Neubautrasse

OWL-Grüne fürchten Auswirkungen einer ICE-Schnellfahrstrecke durch Porta Westfalica

PORTA WESTFALICA. Lange Zeit hat die Debatte um einen möglichen Aus- oder Neubau der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld in der heimischen Kommunalpolitik kaum Wellen geschlagen. Als Folge des Schienengipfels am 30. Juni und sicher auch vor dem Hintergrund der NRW-Kommunalwahl am 13. September haben nun aber die Grünen das Thema wieder ins Visier genommen. Dabei tut sich speziell ihre Partei mit dem möglichen Bau einer ICE-Schnellfahrstrecke durch die Region enorm schwer: Denn auf der einen Seite befürwortet man auf Bundesebene klar den Deutschland-Takt. Aber vor Ort sehen die Bündnis-Grünen die Auswirkungen der dafür erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen mehr als kritisch. Auf Initiative der der Kreistagsfraktion der Grünen Minden-Lübbecke nahm jetzt eine größere Delegation mehrere Bereiche in Porta Westfalica in Augenschein, die von einem Neubau betroffen sein könnten.

Melanie Hövert, verkehrspolitische Sprecherin Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, und die grüne Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann. Foto: JP

PORTA WESTFALICA. Lange Zeit hat die Debatte um einen möglichen Aus- oder Neubau der Bahnstrecke Hannover–Bielefeld in der heimischen Kommunalpolitik kaum Wellen geschlagen. Als Folge des Schienengipfels am 30. Juni und sicher auch vor dem Hintergrund der NRW-Kommunalwahl am 13. September haben nun aber die Grünen das Thema wieder ins Visier genommen. Dabei tut sich speziell ihre Partei mit dem möglichen Bau einer ICE-Schnellfahrstrecke durch die Region enorm schwer: Denn auf der einen Seite befürwortet man auf Bundesebene klar den Deutschland-Takt. Aber vor Ort sehen die Bündnis-Grünen die Auswirkungen der dafür erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen mehr als kritisch. Auf Initiative der der Kreistagsfraktion der Grünen Minden-Lübbecke nahm jetzt eine größere Delegation mehrere Bereiche in Porta Westfalica in Augenschein, die von einem Neubau betroffen sein könnten.

Aus Sicht der OWL-Grünen könnte die ICE-Neubaustrecke nicht – wie aktuell vom Projektzuschnitt des Bundesverkehrsministeriums vorgesehen – von Hannover bis nach Bielefeld führen, sondern südlich des Wesergebirges nahe der A2 bis nach Bad Oeynhausen. Massiv betroffen von einem solchen Verlauf wären unter anderem die südlichen Ortsteile Porta Westfalicas Vennebeck, Holzhausen, Lohfeld und Eisbergen.

Diese Variante erfüllt zwar, wie vom Bahnexperten Rainer Engel nachgewiesen, nicht exakt die Forderung des vorgegebenen Zielfahrplans, kann aber prinzipiell mit den Anforderungen des Deutschland-Takts in Einklang gebracht werden. Damit könnten gegenüber einem vollständigen Neubau Hannover-Bielefeld rund 30 Kilometer Schienenstrecke eingespart werden. Melanie Hövert, verkehrspolitische Sprecherin der Minden-Lübbecker Kreis-Grünen, rechnet daher fest damit: „Das wird schlussendlich die Konsenstrasse werden.“

„Man muss ein solches Projekt im Keim ersticken“, meint die grüne Bürgermeisterkandidatin Anke Grotjohann aus Porta Westfalica. Foto: JP

Im Zuge ihrer Vor-Ort-Besichtigung nahmen die Grünen-Politiker zahlreiche Punkte in Augenschein, die sie im Falle eines Trassenneubaus für besonders gefährdet halten. Dazu zählte mit dem Bereich südlich des Großen Weserbogens, wo die Neubaustrecke parallel zur Autobahn A2 die Weser überqueren würde, eine der letzten unbebauten Flächen von Veltheim. Bedrohungspotential gibt es aus Sicht der Grünen aber auch für das Gewerbegebiet Vennebeck-Ost, wo sich unter anderem das Zentrallager von Porta Möbel mit mehreren Tausend Arbeitsplätzen befindet, das Trinkwasserschutzgebiet Holzhausen-Eisbergen, aus dem unter anderem die Städte Minden und Porta Westfalica versorgt werden, sowie die Naturschutzgebiete „Holzhauser Mark“ und „Schwatten Paul“.

Britta Haßelmann, Bundestagsabgeordnete der Grünen und ehemalige Landesvorsitzende NRW, übte im Zusammenhang mit dem Neubaustrecken-Vorhaben massive Kritik an dem im März beschlossenen Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz (MgvG). Die damit verbundenen Einschränkungen von Beteiligungs- und Klagerechten führten nicht zu mehr, sondern zu drastisch weniger Akzeptanz von Großprojekten in der Bevölkerung.

Zugleich räumte sie offen den inneren Zwiespalt ein, den das Thema ihrer Partei aussetzt. Besonders deutlich wird diese Zerreißprobe an der Person des grünen Kreistagskandidaten Thomas Dippert aus Bad Oeynhausen: Der trat in seiner Funktion als Vorsitzender des VCD Kreisverbands Minden-Lübbecke mehrmals öffentlich als klarer Befürworter einer Neubaustrecke Hannover-Bielefeld in Erscheinung.

Ganz andere Töne findet da hingegen die grüne Bürgermeisterkandidatin Anke Grotjohann aus Porta Westfalica: „Man muss ein solches Projekt im Keim ersticken!“

Quelle szlz.de vom 09.09.2020 Autor Johannes Pietsch

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