Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Abzweigen nicht verbrauchter Kredite aus Coronazeiten für andere politische Zwecke und Ziele zeigt einmal mehr als deutlich auf, wie alle Bundesregierungen mit Schattenhaushalten herumwerkeln. Die klagende CDU/CSU ist dabei nur in diesem Fall das Unschuldslamm – Schattenhaushalte gehören auch bei dieser Partei zum täglich Brot … und werden auch aus Zeiten der CDU/CSU-Regierung aktuell noch mitgeschleppt.
Seit jeher verbraucht der Staat mehr als er einnimmt. Aus diesem jahrelang praktiziertem Machen-wir-immer-so kann so ein komplett aus dem Ruder gelaufenes Mega-Projekt wie der Deutschlandtakt entwickelt werden. Der iterative, also sich entwickelnde, Werdegang bis hin zum aktuellen Zielfahrplan beschreibt die politische Haltung: öfter-schneller-überall … was kostet die Welt!
Die Bauvorhaben auf der Magistrale Dortmund – Berlin sind das Ergebnis des Wünsch-dir-was seitens der Deutschen Bahn und ihrer befreundeten Lobbyisten, aber auch der Bundesländer.
Wünsch-dir-was aber bitte ohne die Bürger
Der Abschlussbericht zum 3. Zielfahrplan des Deutschlandtakts verheimlicht das nicht: „Der Zielfahrplan Deutschlandtakt enthält zahlreiche Vorgaben und Wünsche der Beteiligten“.
Geben Sie doch einfach mal den Suchbegriff „WUNSCH“ ein … Sie werden häufig fündig. Allerdings geht es grundsätzlich um die Wünsche der Branche, nicht der Bürgerinnen und Bürger.
Im Koalitionsvertrag 2018, also einer CDU/CSU-SPD geführten Regierung, heißt es zwar „Unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums für Digitales und Verkehr müssen … die Öffentlichkeit an diesem Prozess beteiligt werden. Der weitere Ausbau der Infrastruktur muss sich am gewünschten Fahrplan ausrichten.“ Wir alle wissen, dass die Öffentlichkeit nie dazu befragt wurde! Stattdessen wurde kurz vor der Abwahl der CDU/CSU-Regierung, als letzte Zuckung von Ex-Verkehrsminister Scheuer und seines Schienenbeauftragten Enak Ferlemann, der 3. Zielfahrplan als final bezeichnet. Die folgende Ampel-Regierung hat die Mängel des 3. Zielfahrplans hingenommen und nunmehr gesetzlich zementiert. Herzlichen Glückwunsch!
Pünktlichkeit Fehlanzeige
Das Wort „Pünktlichkeit“ wird im Abschlussbericht Deutschlandtakt nur ein einziges Mal erwähnt: „Pünktlichkeit, guter Service und hohe Qualität müssen das Markenzeichen der Eisenbahnen in Deutschland sein“ als Zitat aus bereits oben erwähntem Koalitionsvertrag 2018. Pünktlichkeit genießt bei den Bahnreisenden oberste Priorität und hat ebenso bei der Deutschen Bahn selbst einen äußerst hohen Stellenwert. Im 3. Zielfahrplan findet diese Priorität „Pünktlichkeit“ keinen Eingang! Vielmehr wird auf die theoretische technische Umsetzung des Zielfahrplans Wert gelegt.
Zuverlässigkeit Fehlanzeige
Zuverlässigkeit ist eine weitere Voraussetzung, um die Menschen zum Bahnfahren zu veranlassen. „Ich kriege meinen Anschlusszug“. „Ich kann meine Termine einhalten“. „Ich kann meine Reise vorab planen“. Diese Voraussetzung findet im Abschlussbericht Deutschlandtakt in Sachen Personenfernverkehr keine Berücksichtigung! Stattdessen wird mit einem dichten Netz an Knoten und Hochgeschwindigkeitsstrecken das theoretisch Machbare ausgereizt – leider nur als Angebotsversion. Denn der 3. Zielfahrplan wird nicht zuverlässig fahren, sondern dient nur dazu, das theoretisch Mögliche zu zeigen. Freilich wird für das theoretisch Mögliche – das Vielleicht – massiv gebaut, denn die Maxime lautet statt „Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit“ nunmehr „öfter-schneller-überall“. Schade!
Wer bezahlt’s?
Angesichts der aktuellen Diskussion um die Schattenhaushalte und der Ansage des Bundesverfassungsgerichts zur Maßhaltung eine gute Frage: wer bezahlt’s?
In unserer interaktiven Karte von Openrailwaymap haben wir u.a. die Magistrale Dortmund – Berlin und die Bauvorhaben auf der gesamten Strecke markiert. Der 3. Zielfahrplan weist Baumaßnahmen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro mit dem Preisstand aus dem Jahr 2015 (!) aus. Dabei sind drei besonders ins Kontor schlagende Streckenabschnitte, die nur aufgrund der gewünschten Hochgeschwindigkeit von 300 km/h anfallen:
| Hamm – Bielefeld | Ausbau auf 300 km/h | 2 Milliarden Euro |
| Bielefeld – Hannover | Neubau für 300 km/h | 5,2 Milliarden Euro |
| Oebisfelde – Wustermark | Ausbau auf 300 km/h | 1 Milliarde Euro |
Gehen Sie davon aus, dass wir heute aufgrund der gestiegenen Baukosten mit den 1,5fachen Kosten rechnen können. Im Jahr 2030 folgende mit dem ??-fachen!
Merkt Ihr noch die Einschläge?
Wir wiederholen unsere Forderungen:
- sofortige grundlegende Überarbeitung des 3. Zielfahrplans
- mit Zielsetzung der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit
- bei einem belastungsstarken Zustand des Bahnnetzes (Resilienz)
- mit Priorität auf Ausbau, Instandhaltung, Modernisierung und Digitalisierung des Bestandsnetzes
- unter Einhaltung der bisher priorisierten Höchstgeschwindigkeit von 250 km/h
Das erspart illegale Schattenhaushalte, lässt sich mit Unterstützung der breiten Bevölkerung bezahlen und schneller umsetzen und vermeidet massiv die Emission von CO2!
