Die beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen, haben ein gemeinsames Beschlusspapier verabschiedet.
Der Schienenausbau ist für die Verkehrswende äußerst wichtig. Besonders die ICE-Strecken Hannover-Bielefeld und Hamburg-Hannover sind für unsere Bundesländer von großer Bedeutung. Wir wollen die beiden großen Infrastrukturprojekte so schnell, so umweltverträglich und so kostengünstig wie möglich umsetzen. Deshalb fordern wir den Ausbau der beiden Bestandsstrecken anstelle etwaiger Neubautrassen. Nur ein Ausbau führt zum schnelleren Erreichen der Klimaziele.
Dagegen würden Neubautrassen auch durch Naturschutzgebiete gehen und Lebensräume zerstören.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit hat und bleibt für uns klare Priorität. Sie muss frühzeitig und vor allem verbindlich umgesetzt werden. Gerade in Zeiten, in denen wir Infrastrukturausbau auf allen Ebenen vorantreiben, dürfen wir das Vertrauen der Bevölkerung in Beteiligungsprojekte nicht gefährden.
Pro-Ausbau begrüßt diesen Beschluss!
Politische Arbeit ist mühsam. Es mag zum Verzweifeln sein, aber man kann doch etwas erreichen. Der aktuelle Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes bringt das Fass vollends zum Überlaufen. Wir sind sehr froh, dass deutliche Kritik von Seiten der Bundestagsabgeordneten formuliert wird.
NABU begrüßt Beschluss der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen und NRW zum Bahnstreckenausbau
Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen, kommentiert diese Positionierung wie folgt: „Auch der NABU Niedersachsen lehnt einen Neubau der Strecken aufgrund seiner negativen Auswirkungen auf Natur und Landschaft ab, denn der trassenferne Neubau geht mit einem erheblich erhöhten Ressourcenverbrauch und CO2-Ausstoß einher, was wiederum den Klimaschutz konterkariert. Darüber hinaus würden durch einen Neubau weitere Zerschneidungen des norddeutschen Naturraumes drohen, wodurch erneut Lebensraum und wichtige Wanderwege für Tiere zerstört werden würden. Wir begrüßen daher den gemeinsamen Beschluss der SPD-Landesgruppen und stimmen den genannten Punkten im Positionspapier zu. Der Schienenausbau ist auch aus Sicht des NABU Niedersachsen sehr viel schneller, kostengünstiger sowie naturschonender umzusetzen als ein Neubau. Wir unterstützen die Verbesserung des Schienenverkehrs und auch den Ausbau, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden.“
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