Es gibt im Verkehrsministerium den sog. Bahnbeauftragten. Dieser Job ist einem Parlamentarischen Staatssekretär (Psts) zugeordnet. Das war mal Enak Ferlemann (CDU), jetzt ist es von der FDP Michael Theurer. Je nach Parteiführung im Ministerium wechseln diese PSts.
Als höchste Beamte arbeiten die Staatssekretäre (Sts) im Ministerium. Hier ist seit Sommer 2022 extra für den Deutschlandtakt Frau Susanne Henckel zuständig. Also zukünftig ein Name, den wir viel mehr in den Fokus unserer Gespräche und Forderungen rücken müssen.
Foto: BMDV
Die Redaktion der Eurailpress hat mit Frau Henckel ein Interview geführt, in dem es unter anderem auch um den Deutschlandtakt und den Zielfahrplan geht. Die für uns besonders interessanten Aussagen fassen wir mal zusammen:
BMDV-Branchen-Klüngel
Über ihre bisherige Arbeit sagt Frau Henckel: „Mit Hilfe des Deutschlandtakt-Büros führen wir nicht nur viele Gespräche mit der Branche, sondern tragen auch die Arbeit der Stabsstelle in die Branche hinein.“
KRITIKPUNKT: weiterhin fehlen unabhängige Wissenschaft, Bürgerinnen und Bürger und natürlich die Naturschutzverbände. Ein Skandal, dass ohne diese Teile der Gesellschaft ein Konzept wie der Deutschlandtakt und sein Zielfahrplan entwickelt wurden – eben genau weil es „um wichtige Zukunftsfragen geht“.
„2022 hat das Deutschlandtakt-Büro sehr erfolgreich vier Regionalkonferenzen durchgeführt“
KRITIKPUNKT: erfolgreich waren diese Hochglanz-Veranstaltungen, weil außer Spesen nichts gewesen ist – das Buffet war wirklich sensationell. Eine breite Diskussion mit kritischen Inhalten konnte aber gar nicht geführt werden. Ansätze von Kritik wurde von der Moderation weggeredet.
Zur Frage, was das Deutschlandtakt-Büro für konkrete Pläne für 2023 vorsieht, nennt Frau Henckel eine 6-Punkte -Agenda, die ihr Büro konsequent umsetzen will
1. Ein ganzheitliches Etappierungskonzept des Bundes mit verbindlichen Ausbauschritten der Infrastruktur soll etabliert und auskömmlich mit Finanzmitteln ausgestattet werden. Dies sei zur Steuerung der Gesamtstrategie Deutschlandtakt erforderlich.
KRITIKPUNKT: Obwohl maßgebliche Fehlstellen am Konzept Deutschlandtakt und seinem Zielfahrplan aufgezeigt wurden, wird stur weitergemacht wie bisher. Statt die Qualität des Zielfahrplans grundlegend zu verbessern, soll der bisherige quick&dirty Branchen-Kompromiss in Beton gegossen werden.
2. Der Deutschlandtakt soll im Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) abgesichert werden, indem Kapazitätsaspekte in das Gesetz aufgenommen und so Verbindlichkeit und Planungssicherheit hergestellt werden.
KRITIKPUNKT: Hier werden gesetzliche Fakten geschaffen, gegen die immer schwerer angegangen werden kann. Bürgerinnen und Bürger werden zum Prozesshansel gemacht. Wer nicht klagt, hat verloren = wo kein Kläger, da kein Richter.
3. Es soll ein Kommunikationskonzept entwickelt werden, mit dem der Deutschlandtakt bekannter gemacht, die Marke weiterentwickelt und mit den Menschen in den Dialog gekommen werden soll.
KRITIKPUNKT: Oh, doch schon an 3. Stelle. Zu spät. Was soll dann noch besprochen werden? Wie man zig Hochgeschwindigkeits-Trassen ein bisschen nach links oder ein bisschen nach rechts schiebt?
4. Eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Sie sei „so wichtig, weil es so viele verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten und Maßnahmenpakete gibt, die alle gemeinsam helfen, die entsprechenden Etappen des Deutschlandtaktes umzusetzen. Die Bundesländer spielen hier eine Schlüsselrolle.“
KRITIKPUNKT: Das Land Niedersachsen hat etliche Kritikpunkte am Deutschlandtakt-Zielfahrplan geäußert … ohne bemerkenswerten Erfolg trotz Schlüsselrolle.
5. Der Zielfahrplan „Deutschlandtakt“ soll im Regelprozess mit allen Beteiligten auf Bundes- und Landesebene und mit der Branche fortgeschrieben werden.
KRITIKPUNKT: Fangen Sie gleich an. Der 3. Zielfahrplan ist an vielen Stellen so schlecht konzipiert, dass die Fortschreibung erst einmal eine Überarbeitung sein muss. Lieber jetzt als zu spät! Und schauen Sie am besten mal über den Branchen-Tellerrand hinaus und richten den Blick auf mehr als auf Eigen-Interesse. Etwas, was Sie den Bürgern permanent vorhalten!
6. Die Fahrplankonzepte im Deutschlandtakt sollen sichergestellt werden.
KRITIKPUNKT: Der Deutschlandtakt ist rein rechtlich nur ein Angebot. Gegen EU-Wettbewerbsrecht will sicherlich Frau Henckel nicht verstoßen. Niemand wird garantieren und damit sicherstellen, dass von diesem Zielfahrplan alle theoretischen Verbindungen in die Praxis umgesetzt werden.
Eigentlich sind allen die Kritikpunkte bekannt. Hinter vorgehaltener Hand gibt auch „die Branche“ zu, dass der Deutschlandtakt-Zielfahrplan „nicht das gelbe vom Ei“ ist. Aber „man habe eben grad nichts anderes“. Wirklich unfassbar, dass an so einem Konzept allen ernstes krampfhaft festgehalten wird
