Die Initiative Pro-Ausbau war bei dem Gespräch dabei. Als Stimme von BürgerInnen in unserem Landkreis können wir an unsere NachbarInnen weitergeben, dass der Schulterschluss der Bürgerinitiativen mit Kreis und Land ein starkes Pfund ist. Dagegen muss das BMVI mit seinen Vorstellungen erstmal gegenan argumentieren. Es zeigt, was wir alle gemeinsam erreichen können: dem Bundesverkehrsministerium die Stirn bieten!
Land, Kreis und Initiativen: Weiterhin klares Nein zu ICE-Neubauplänen
Land, Kreis und Bürgerinitiativen beharren auf einem trassennahen Ausbau der bestehenden Bahnlinie
AUETAL. Auch nach der Vergabe des Planungsauftrags für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld an die Deutsche Bahn bestehen das Bundesland Niedersachsen und der Landkreis Schaumburg auf einem ausschließlich trassennahen Ausbau der bestehenden Bahnstrecke Hannover-Minden. Das war das Ergebnis eines Meinungsaustauschs von Vertretern der SPD-Landtagsfraktion und Landkreisbehörde mit Mitgliedern der heimischen Bürgerinitiativen, die sich gegen die diversen Neubau-Varianten der Bahn und des Bundesverkehrsministeriums zur Wehr setzen.
Mit dabei waren unter anderem Christos Pantazis, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der Landtagsabgeordnete Karsten Becker, Landrat Jörg Farr, die Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers und Katrin Hösl, Bürgermeisterin von Suthfeld und zugleich Vorsitzende der Bürgerinitiative „Mit Masse gegen die Trasse“.
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Das Auetal als Ort der Zusammenkunft war dabei mit Bedacht gewählt: Denn gleich drei der insgesamt fünf Varianten, mit denen die Bahn im Januar in das Planverfahren will, würden den Landstrich zwischen dem Wesergebirge und dem Bückeberg unmittelbar und massiv betreffen.
Am Dienstag vergangener Woche hatte das Bundesverkehrsministerium zum einen die Auftragsvergabe als auch die fünf Varianten bekannt gegeben, die ab Januar in der vorgezogenen Bürgerbeteiligung gegeneinander abgewogen werden sollen.
Der in der heimischen Region favorisierte trassennahe Ausbau findet sich nicht darunter. „Hier hat das Bundesland Niedersachsen eine ganz klar andere Interessenlage“, unterstrich Becker. Seit 2017 habe man das Ziel des trassennahen Ausbaus im Koalitionsvertrag verankert. „Und dem fühlen wir uns weiter uneingeschränkt verpflichtet.“ Auch das Wirtschaftsministerium mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Bernd Althusmann an der Spitze stehe voll und ganz hinter dieser Position, betonte Becker ausdrücklich.
Mit dem Besuch im Auetal wolle man die uneingeschränkte Solidarität mit der Region auch physisch zum Ausdruck bringen, so Pantazis. Der Fraktionssprecher strebt eine „starke Willensbekundung“ des niedersächsischen Landtages in Richtung auf den im Koalitionsvertrag festgelegten trassennahen Ausbau an. Ein entsprechender Entschließungsantrag sei in der Vorbereitung.
Aus Sicht von Pantazis solle das Ziel des trassennahen Ausbaus unverändert von allen Beteiligten weiterverfolgt werden – ganz unabhängig davon, welche Varianten das Bundesverkehrsministerium nun vorgeschlagen habe. „Wir werden diesen überregionalen Pakt noch weiter mit Leben erfüllen und in den parlamentarischen Prozess einbringen“, versprach der stellvertretende Fraktionschef.
Diesen Schulterschluss wolle man auch als unmissverständliches Signal nach Berlin senden, kündigte Becker an: „Hier stehen eine Region und eine Landesregierung geschlossen für ein Ziel: den Ausbau.“
Dass sich auf Platz eins der fünf vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgestellten Neubau-Varianten ausgerechnet der Konzeptentwurf aus dem Bundesverkehrswegeplan vom Frühjahr 2016 durch die Bückeburger Niederung und den Jakobsberg findet, der vor vier Jahren einen Proteststurm auslöste und unter anderem zu gemeinsamen Resolutionen der Städte Bückeburg, Minden und Porta sowie zu der „Bad Nenndorfer Erklärung“ dagegen führte, überrascht weder Becker noch Landrat Farr. „Die haben einfach alles aus der Schublade geholt, was sie noch an Ideen drin hatten.“
Farr vermutet auch juristische Zwänge, den eigentlich längst zu den Akten gelegten Jakobsberg-Tunnel wieder aus der Versenkung zu holen. Anders die Reaktion von Hösl: „Es hat uns maßlos erschrocken. Für uns ist das ein Schlag ins Gesicht.“
Ihre massive Kritik an der Informationspolitik des Bundesverkehrsministeriums wiederholte die Bundestagsabgeordnete Völlers. Jahrelang hätten sie und andere Bundestagsabgeordnete das Scheuer-Ministerium vergeblich um Informationen gebeten, um dann am Dienstag vergangener Woche vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. „So stellte ich mir Transparenz gegenüber Abgeordneten nicht vor.“ Becker wiederholte seine Empfehlung an den Bund, sich beim Bahnausbau nach den Interessen der Region zu richten: „Wir haben immer gesagt: Wenn Ihr trassennah ausbaut, habt Ihr unsere volle Unterstützung. Dann könnt Ihr morgen planen und übermorgen die Bagger anrollen lassen.“ Er könne beim besten Willen nicht verstehen, weshalb dieses Argument von der Bundesregierung immer noch nicht verstanden worden sei.
Quelle: SZLZ.de vom 02.12.2020 Autor: Johannes Pietsch
