Mindestforderungen an Ministerium und Bahn untermauert: Interessenverbänden und Kommunen weiterhin bereit für konstruktiven Dialog
In rund zwei Wochen findet das nächste Plenum zum Bau der geplanten ICE-Neubautrasse zwischen Bielefeld und Hannover statt. Zur Agenda, zum Veranstaltungsort oder Ablauf hüllen sich die Organisatoren von Bahn und Ministerium in Schweigen. Nach dem Eklat beim letzten Plenum im Januar, bei dem zahlreiche Interessenverbände und Kommunen die Sitzung aus Protest verlassen haben, ein Vorgehen mit Beigeschmack.
Der Ausstieg aus dem Plenum am 31. Januar geschah, weil seitens der Verantwortlichen nicht mal im Ansatz die Bereitschaft gezeigt wurde, auf die gestellten Forderungen der Interessenverbände inhaltlich einzugehen. „Den Vorwurf, nicht an einem offenen Austausch interessiert zu sein, muss sich die Bahn gefallen lassen, wenn sie unsere Forderungen im Protokoll unerwähnt beziehungsweise unzureichend dokumentiert, von adäquaten sachlichen Antworten ganz zu schweigen und nicht einmal zeitnah eine Agenda für das Plenum bekannt gibt“, erklärt Jens Köster, Vorsitzender der Bürgerinitiative WiduLand.
Auch Claudia Grimm von der Schaumburger Initiative „Pro Ausbau“ betont, dass ihre Bürgerinitiative genauso wie viele andere Initiativen und Organisationen in der länderübergreifenden Projekt-Region weiterhin für einen konstruktiven Dialog mit den Planern bereit sind: „Deshalb haben wir erneut einen Katalog mit den Mindestforderungen an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, Staatssekretär Michael Theurer und DB-Vorständin Ingrid Felipe sowie ihren Chefplaner Carsten A. Müller geschickt und
drängen auf eine sachliche Beantwortung bis zum 28. Februar.“ „Nur so können wir in einen offenen Dialog auf Sachebene im Plenum zurückgehen“, macht der Sprecher der Bezirkskonferenz Naturschutz OWL Karsten Otte deutlich.
Die Forderungen, die von den unten genannten Interessenverbänden und Kommunen unterzeichnet wurden, zielen insbesondere auf die Überarbeitung des dritten Gutachterentwurfs ab. Dieses würde ein Ablassen von der scheinbar willkürlichen Zielvorgabe von 31 Minuten Fahrzeit zwischen Bielefeld und Hannover bedeuten. Bei der Suche nach der bestmöglichen Streckenführung muss auch die sogenannte „WiduLand-Variante“ berücksichtigt werden. Diese sieht eine Ertüchtigung der bestehenden Trasse vor, die mit einer Maximalgeschwindigkeit von 250 km/h befahren werden könnte. Das würde zu einer erheblichen Reduktion des Flächenverbrauchs führen und die Zerstörung von Lebensraum und Schutzgebieten verhindern.
Außerdem fordern die Interessenvertreter eine Teilnahme des Auftraggebers, dem Bundesverkehrsministerium, am Plenum. „Wir hoffen, dass das BMDV und die Bahn diese Forderungen annehmen und uns allen so einen wirklichen Dialog ermöglicht. Wir sind keine Blockierer, sondern vielmehr konstruktiv auf der Suche nach tragbaren und finanzierbaren Lösungen, die sowohl für die Verkehrswende und den Klimaschutz als auch für unsere lebenswerte Region das Maximum rausholen“, so Hermann Dedert, Sprecher des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Herford-Bielefeld.Pressemitteilung
Gemeinsame Erklärung von:
(in alphabetischer Reihenfolge der Initiativen/Verbände)
Ein Offener Brief mit gemeinsamen Mindestforderungen der Region Hannover-Bielefeld
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wissing,
sehr geehrte Frau Felipe,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Theurer,
sehr geehrter Herr Müller,
wir – die unten genannten – haben am 31. Januar 2023 das DB-Plenum aus Protest verlassen.
Eine erneute Teilnahme am Plenum für einen konstruktiven, verbindlichen Dialog haben wir ausdrücklich in Aussicht gestellt, aber an Forderungen geknüpft. Die in dem Plenum am 31. Januar seitens der Bürgerinitiativen, Verbände, MdBs und MdLs sowie Landräte und Bürgermeister vorgetragenen Kritikpunkte und Forderungen sind nur sehr unvollständig und ohne Frist für Sie im Protokoll dokumentiert.
Dieses Faktum möchten wir sichtbar machen und veröffentlichen. Deshalb nennen wir hier unsere drei gemeinsamen, wichtigsten und unabdingbaren Mindestforderungen, deren Erfüllung wir als notwendig erachten, um den unterbrochenen Planungsdialog überhaupt fortsetzen zu können.
Diese Forderungen stellen wir ausdrücklich an den Auftraggeber des Projektes Hannover-Bielefeld – das BMDV – und gleichermaßen an den Auftragnehmer – die DB Netz AG. Denn wir sind der Auffassung, dass Sie nur gemeinsam diese Forderungen erfüllen können.
Unsere Mindestforderungen lauten:
1. Überarbeitung des 3. Gutachterentwurfs, mit dem Ziel, dass die Vorfestlegung der 31 Minuten Fahrtzeit für den Streckenabschnitt Hannover – Bielefeld entfällt.
2. Prüfung der Bestandsstrecke und der WiduLand-Variante mit einer maximalen Geschwindigkeit (vmax) von 250 km/h. Dies ermöglicht die Nutzung bzw. Einbeziehung des vorhandenen Querschnitts der bestehenden Strecke auf langen Abschnitten der Strecke, ohne dass Anliegergebäude abgerissen oder das erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft vorgenommen werden müssten.
3. Teilnahme des Auftraggebers BMDV im Plenum des Projektes H-Bi – min.
Staatssekretär Theurer, Staatssekretärin Henckel oder/und Minister Dr. Wissing, damit sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer sofort und direkt angesprochen werden können.
Das nächste Plenum ist bereits für den 8. März 2023 anberaumt und bisher ist nicht erkennbar, wie mit unseren gestellten Mindestforderungen konkret umgegangen wird. Deshalb drängen wir darauf, von Ihnen bis zum 28.02.2023 eine verbindliche Antwort zu unseren Forderungen, zu deren Umsetzung und zur Aufnahme eines konstruktiven Dialogs zu erhalten.
Wir verbleiben erwartungsvoll mit den besten Grüßen.
(in alphabetischer Reihenfolge der Initiativen/Verbände)
Auetal in Not, Manuela Böttcher, Ansprechpartnerin
Bezirkskonferenz Naturschutz OWL
BIGTAB e.V., Reinhard Fromme, 1. Vorsitzender
BUND Niedersachsen, Eva von Löbbecke, Ansprechpartnerin
BUND NRW, Jürgen Birtsch, Ansprechpartner
Förderverein Bückeburger Niederung e.V., Eva von Löbbecke, 1. Vorsitzende
Initiative WiduLand e.V., Jens Köster, 1. Vorsitzender
Kreis Herford, Jürgen Müller, Landrat
Kreis Lippe, Axel Lehmann, Landrat
Landkreis Minden-Lübbecke, Ali Doğan, Landrat
Landwirtschaftlicher Bezirksverband OWL, Hermann Dedert
Lippischer Heimatbund, Fachstelle Umweltschutz und Landschaftspflege, Brigitte Scheuer,
Vorsitzende
LNU NRW e.V., Rainer Fischer, Geschäftsführer
NABU Kreisverband Lippe e.V., Bernd Milde, 1. Vorsitzender
NABU Kreisverband Minden-Lübbecke e.V., Lothar Meckling, Vorsitzender
NABU Niedersachsen e.V., Frederik Eggers, Teamleiter Natur- und Umweltschutz
NABU NRW e.V., Dr. Heide Naderer, Landesvorsitzende
Naturschutzverband Niedersachsen e.V., Claudia Sandkühler, Vorsitzende
Naturwissenschaftlicher Verein für Bielefeld und Umgegend e.V., Claudia Quirini-Jürgens,
Vorstand
Pro Ausbau, Claudia Grimm, Sprecherin
Stadt Bad Salzuflen, Dirk Tolkemitt, Bürgermeister
Stadt Herford, Tim Kähler, Bürgermeister
Stadt Vlotho, Rocco Wilken, Bürgermeister
