Pro-Ausbau ist mit der Entwicklung des Bürgerdialogs „Hannover – Bielefeld“ mehr als unzufrieden. Wir haben an mehreren Stellen unsere Kritik und Bitte um Verbesserung platziert. Aber wir reden gegen eine Wand. Auf dem 7. Projektplenum hat Pro-Ausbau folgende Protestworte gefunden und die Sitzung verlassen. Viele Plenumsteilnehmer haben ihre deutliche Kritik genauso geäußert und das Online-Meeting beendet:
„Wir wenden uns an das Projektmanagement bis hoch zum Vorstand der DB Netz AG. Wir zeigen Ihnen die gelb-rote Karte! Anläßlich der Verkündung der Trassenkorridore zum Projekt Hannover – Bielefeld hat das Bundesverkehrsministerium zusammen mit der DB Netz AG wieder einmal ihre ungenügende Kommunikationsleistung unter Beweis gestellt – eine glatte 6.
Vorab-Sitzungen, die erwartungsgemäß für vorab-Gerüchte und vorab-Kommentare sorgen, sorgen auch dafür, dass das Projektplenum aus den Medien erfährt was los ist. Die DB Netz AG sollte ihre Einflussmöglichkeit dahingehend nutzen, sich nicht bloß als Zuarbeiter des BMDV zu sehen, sondern ihre Verantwortung für einen ernsthaften Bürgerdialog zu tragen.
Das Kasperletheater um das „Weiße Blatt Papier“ und die „ergebnisoffene Prüfung“ ist wohl jetzt fertig. Glatt gelogen möchte man sagen. 31 Minuten als alleiniges Ausschlusskriterium zu erklären, ist arglistige Täuschung des Plenums.
Die Klimaschutzgesetze und- ziele bleiben mit dieser Vorfestlegung de facto auf der Strecke. Wir erfahren jetzt, dass konstruktive Vorschläge inclusive einer fahrbaren Lösung für einen Deutschlandtakt unberücksichtigt bleiben. Wir erfahren, dass ein schneller konsensfähiger Bahnausbau ad acta gelegt wird. Alles was zum Klimaschutz beitragen würde, wird verworfen.
Sie vermittelten dem Plenum, dass Kriterien wie Kosten / Nutzen, CO2, alle Belange des ohnehin veralteten Methodenhandbuchs gleiche Gewichtung genießen. Nun erfahren wir, dass das einzige Gewicht – nämlich die Fahrzeit – aus einem vielfach kritisierten Zielfahrplan die Priorität eingeräumt wird.
Zu diesem Verfahren gibt es ausschließlich immer noch die ja so bequemen und regulierbaren Online-Sitzungen. Jedwede Vernetzung, jedweder Austausch und Dialog der Beteiligten werden planmäßig behindert und verhindert. Selbst Forderungen nach Veranstaltungen in Präsenz plus Online werden ignoriert.
Dieser Bürgerdialog ist Diebstahl von Lebenszeit und es nicht wert, sich das in der bisherigen Art und Weise länger gefallen zu lassen. Dieses Beteiligungsformat ist an Verhöhnung und Geringschätzung der Öffentlichkeit nicht zu überbieten.C.Grimm, Pro-Ausbau
Dass darüber hinaus eine in die öffentlichen Belange immens eingreifende Konzeption wie der Zielfahrplan ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird, setzt allem noch das Krönchen auf.“
Zuversichtlich zum nächsten Plenum
„Wir fordern Sie als Projektmanagement auf, zur nächsten Plenumssitzzung eine Präsenz- plus Online-Sitzung zu organisieren, die einem ernsthaften und glaubwürdigen Dialog Rechnung trägt.
Wir fordern Sie auf, bis zum 28.02.2023 Ihre Planungsarbeiten um die Korridore und Varianten für den Bestandsausbau sowie für die bereits gemachten konstruktiven Vorschläge an der Bestandsstrecke zu erweitern.
Wir fordern Sie auf, die Drehung der Windmühle im Knoten Hannover mit in die Planungen und Überlegungen einzubeziehen und sich dafür stark zu machen, das BMDV von einer grundlegenden Überarbeitung des Zielfahrplans zu überzeugen.
Wir fordern die Teilnahme des Bahnbeauftragten Herrn Theurer an der nächsten Plenumssitzung und entsprechend Ihre Einladung an ihn. Dass sich das BMDV in dieser Runde selbst äußert, gehört zum Respekt gegenüber der Bürgerinnen und Bürger.
Auf Wiedersehen beim nächsten Plenum.“
C.Grimm, Pro-Ausbau
Dialogprozess der ICE-Strecke Hannover-Bielefeld vor die Wand gefahren
Naturschutzverbände verlassen unter Protest das Dialogplenum der Bahn
1.2.2023 | Mit der Vorfestlegung einer Fahrzeit von 31 Minuten durch das Bundesministerium für
Digitales und Verkehr (BMDV) wird eine Vorentscheidung für eine ICE-Schnellbahntrasse getroffen, auf
der Züge mit 300 h/km verkehren können. Ein naturschonender und klimafreundlicher Ausbau der
Bestandstrecke sei damit faktisch vom Tisch, so die Naturschutzverbände aus OWL und Niedersachsen.
Die Verbände sind schockiert über diese Entscheidung und haben deshalb am Dienstag das
„Dialogplenum“ der Bahn unter Protest verlassen. Diesen Schritt haben auch die Vertreter*innen der
Bürgerinitiativen, der Landwirtschaft, mehrere Landräte, Bürgermeister und mehrere
Bundestagsabgeordnete gemacht.
Absolut nicht nachvollziehbar ist aus Sicht der Naturschutzverbände, dass diese Vorentscheidung
schon zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem mit dem Vergleich der verschiedenen Trassenvarianten
überhaupt erst begonnen wird. Denn im Plenum werden derzeit noch die Bewertungskriterien für den
Variantenvergleich erörtert. Anstatt den Dialog offen fortzuführen und möglichst mit einem Konsens
abzuschließen, erfolgt jetzt eine Vorfestlegung auf eine Neubaustrecke, die quer durch die freie
Landschaft verläuft. Dies hätte eine Durchtunnelung des Wesergebirges oder eine Zerschneidung des
Naturschutzgebietes Bückeburger Niederung zur Folge. Eine solche Neubaustrecke würde in unserer
Region Schutzgebiete durchschneiden und überbauen, viele Hektar wertvoller Böden versiegeln. Sie
wäre mit erheblichen Schäden für die Land- und Wasserwirtschaft verbunden, zudem extrem teuer
und erst nach 2040 zu verwirklichen. Weiterhin könnten auch mit einer solchen Neubaustrecke die
Vorgaben des Taktfahrplans des Bundesverkehrsministeriums nur dann erreicht werden, wenn auch
die Bahnstrecke Bielefeld – Hamm für 300 km/h vollständig auf und neben der Bestandstrasse neu
gebaut würde.
Die erfolgte Vorfestlegung düpiert aus Sicht der Verbände die Beteiligten im Plenum, die sich seit über
einem Jahr überwiegend ehrenamtlich in diesen Dialogprozess einbringen. Das Vorgehen habe aber
offenbar Methode, sei vergleichbar mit dem von der Bahn einseitig aufgekündigten „Alpha-E-
Kompromiss“ für den Ausbau der Bahnstrecke Hannover-Hamburg. Hier ist mit einem Federstrich
jahrelange Verhandlungsarbeit zunichte gemacht worden.
Die Naturschutzverbände sehen keinen Sinn in einem Pseudo-Beteiligungsverfahren, dessen Ergebnis
in keiner Weise offen ist. Durch die Vorfestlegung auf eine neu zu bauende „31-Minuten-Trasse“
hätten Verkehrsministerium und Bahn einen enormen Vertrauensschaden bei den Beteiligten des
Plenums erzeugt und sich als Verhandlungspartner diskreditiert. Die Naturschutzverbände wollen sich
weiter für einen klimafreundlichen und naturschonenden Bahnausbau und leistungsfähige Bahnnetze
einsetzen. In diesem Sinne sind die Verbände weiterhin an einem offenen und ehrlichen Dialog
interessiert und bieten der Bahn dazu Gespräche an.
Eine Mitteilung der Bezirkskonferenz Naturschutz OWL, BUND NRW, BUND Landesverband Niedersachsen, BUND Kreis Lippe, BUND Ortsgruppe Wunstorf, BUND Region Hannover, BUND Bielefeld, BUND Kreis Minden-Lübbecke, BUND Hameln Pyrmont, BUND Kreis Herford, BUND Regionalgruppe OWL, NABU LV Niedersachsen, NABU Kreis Minden-Lübbecke, NABU Kreisverband Lippe, NABU-Gruppe Rinteln, Naturschutzverband Niedersachsen, Förderverein Bückeburger Niederung, Lippischer Heimatbund Detmold (Fachstelle Umweltschutz und Landschaftspflege),Naturwissenschaftlicher Verein Bielefeld und Umgegend, Naturschutzbeiratsvorsitzender Kreis Herford
Stellungnahme BIGTAB e.V. zum Scheitern des Dialogverfahrens im 7. Plenum
Porta Westfalica, 06.02.2023. Die gestrigen Stellungnahmen von Vertretern des BUND, des NABU, der Landwirtschaft, der Bürgerinitiativen Widuland, Pro-Ausbau, Auetal in Not, BIGTAB, Mitgliedern des Regionalrats, Landräten, Bürgermeistern, Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen aus der betroffenen Region im Raum von Bielefeld mit Hannover haben deutlich gemacht:
- Das angeblich so weiße Papier von Projektleiter Müller (DB) war nicht so weiß, wie von ihm lange Zeit behauptet wurde. Die Planungen der DB sind nicht ergebnisoffen.
- Eine echte Bürgerbeteiligung findet leider nicht statt. Für uns sind es in der Vergangenheit lediglich reine Informationsveranstaltungen gewesen, in denen unsere Anregungen und Forderungen nicht aufgenommen wurden.
- Wenn auf der Seite der DB www.hannover-bielefeld.de als Ziel im Projekt angekündigt wird: „Die Fahrzeit der ICE zwischen Hannover und Bielefeld soll auf bis zu 31 Minuten gesenkt werden“, so hat zwischenzeitlich wohl ein Weihnachtsengel das Wort „bis“ gestrichen.
- Mit Recht von den zahlreichen Teilnehmer der 7. Plenumssitzung am 31.1.23 kritisiert, dass jetzt 31 Minuten als unabdingbares Fahrziel zum Ausschluss von Trassenvarianten benutzt werden.
- Bei der Tagung des BUND im Preußenmuseum in Minden am 5.11.22 war Projektleiter Müller und ein Teil seiner Mitarbeiter anwesend. Bei der Vorstellung alternativer Konzepte zum Ausbau der Strecke Hannover-Bielefeld gab es keine Stellungnahme hinsichtlich dieser jetzt zum Totschlagargument erhobenen Fahrzeitvorgabe.
- Aus unserer Sicht hat sich Projektleiter Müller als unglaubwürdig und damit für den Fortgang des Verfahrens untragbar erwiesen. Daher wir fordern seine Ablösung und ein Neuaufsetzen des Verfahrens.
- Die Teilnahme des BMDV in zukünftigen Plenen ist notwendig, um den Vertrauensverlust wieder auszugleichen.
