Der Bundesverkehrswegeplan führt zu politischem Gerangel

Mit dem Bundesverkehrswegeplan lässt sich der Ausbau der Infrastruktur nicht mehr sinnvoll steuern, findet der Wirtschaftswissenschaftler und Verkehrsexperte Christian Böttger. Es werden mehr Projekte angemeldet, als finanziert werden können. Stattdessen braucht es ehrliche Finanzierungspläne und kürzere Laufzeiten.
Foto: BVWP Bundesverkehrswegeplan 2030

Netzeffekte werden nicht sinnvoll bewertet. .. Viele Eingangswerte sind zudem so gesetzt, dass sie Straßenbauprojekte bevorzugen. .. Entsprechend werden zahllose Projekte angemeldet. .. Die dafür erforderlichen Kosten-Nutzen-Berechnungen werden oft geschönt, wie der Bundesrechnungshof jüngst kritisierte. .. Es gibt keine Regeln, wie die Projekte priorisiert werden, deshalb entsteht ein gewaltiges politisches Gerangel, welche Projekte tatsächlich finanziert werden. .. So sind zahlreiche „Sondertöpfe“ für kurzfristige Projekte entstanden, welche die Transparenz der Infrastrukturfinanzierung weiter verringern. .. Das System der Nutzen-Kosten-Bewertung sollte überprüft werden, insbesondere sollten externe Kosten wie Lärm, Flächenverbrauch und Unfallfolgekosten stärker berücksichtigt werden. .. Zudem müsste eine Methode gefunden werden, wie Investitionen in ganze Netze oder in Ergänzungsanlagen berücksichtigt werden können. ..

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