Bundespräsident Steinmeier hat das MgvG unterschrieben
Sozialdistanz und Heimarbeit legen die Mühlen der Gesetzwerdung nicht lahm. Herr Steinmeier hat das Maßnahmengesetz unterschrieben. Rechtswirksam wurde das mit der Eintragung in das Bundesgesetzblatt, was gemäß der Pressestelle des Bundespräsidialamtes am 31.03.2020 erfolgen wird. So – nun ist es amtlich! Die Ausführung des rechtskräftigen MgvG zum Herunterladen
Wer wie wann klagt wird sich in der kommenden Zeit zeigen. Wir richten unser Augenmerk auch weiterhin auf dieses Geschehen.
