Nun aber: weiteres Gesetz wurde verabschiedet

In der 189. Sitzung des Bundestages wurde endgültig das Investitionsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt können Sie hier nachlesen oder -sehen. Eine Überaschung ist das Ergebnis der Abstimmung nicht 🙁


Ach, schon wieder abgesetzt!

Ohne weitere Angabe von Gründen wurde die geplante Abstimmung am 29.10.2020 zum InvBeschlG nun zum zweiten Mal von der Tagesordnung genommen! 🙂


So ist es eigentlich angekündigt gewesen:

Abstimmung zum Investitionsbeschleunigungsgesetz

Der erste Abstimmungstermin war ursprünglich für den 08.10.2020 angesetzt gewesen. Das Bundesverkehrsministerium wollte an dem Gesetzentwurf aber noch Änderungen vornehmen … Sie finden mehr zu diesem Thema hier.

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