Abgeordnete von SPD, CDU und Bündnis’90/Die Grünen nehmen Stellung zu den vorgestellten fünf Trassenvarianten
Gemeinsame Presseerklärung der SPD
Bahnstrecke-Bielefeld-Hannover-Gespraech-Ferlemann-PMMaik Beermann, CDU – Bundestagsabgeordneter postet
„Montagabend hatte ich eine sehr aufschlussreiche Videokonferenz zur Bahntrasse Bielefeld – Hannover durchs Schaumburger Land.
Mein Kollege und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMVI) Enak Ferlemann, sowie Vertreter der Deutschen Bahn um die Konzernbeauftragte für Bremen und Niedersachsen, Manuela Herbort, haben den betroffenen Wahlkreisabgeordneten und mir 5 mögliche Trassenvarianten für die Bahntrasse Hannover-Bielefeld vorgestellt.
Hierbei hat die Bahn erklärt, dass alle 5 Varianten in Betracht kommen und in den kommenden Monaten im Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren ergebnisoffen besprochen werden. Eine Vorauswahl, bei der bestimmte Varianten bevorzugt werden, findet nicht statt. Stattdessen solle variantenoffen geprüft werden, welche Lösung die verkehrlichen Anforderungen wirtschaftlich und raumverträglich erfülle. Ich bin daher froh, dass ein trassennaher Ausbau weiterhin möglich erscheint und im kommenden Dialogprozess mit den besseren Argumenten unterlegt werden kann.
Ziel des Bahnprojektes ist die Verbesserung der Verbindung von Köln nach Berlin. Der in diesem Rahmen häufig erwähnte Deutschlandtakt ist dabei eine Fachplanung der Exekutive und beruht gesetzlich auf dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG). Der Fachplanung grundsätzlich die Legitimation abzusprechen, hilft niemandem weiter im kommenden Prozess und ist ein reiner Schaukampf. Am Ende des offenen Dialogprozesses und der weiteren Planung steht ein Maßnahmegesetz, welches der Bundestag dann beschließen kann.
Die Stärkung des Bahnverkehrs gegenüber innerdeutschen Flügen ist zudem ein erklärtes Ziel der Bundesrepublik Deutschland, um unserer Verantwortung für den Klimaschutz und dem gemeinsamen Ziel der Treibhausgasreduktion gerecht zu werden. Der Deutschlandtakt scheint hier ein geeignetes Mittel, um über die Fahrtzeitverkürzung und die Verbesserung der Umstiegszeiten den Verkehr aus der Luft auf die Schiene zu bekommen. Ich würde mir wünschen, dass auch die Kollegen der SPD bei uns aus der Region hier Farbe für unsere zukünftigen Generationen bekennen und dem Klimaschutz als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe die nötige Priorität einräumen, anstelle emotionale Effekthascherei zu betreiben. Es kommt jetzt auf die Sacharbeit an.
Ich würde es natürlich sehr begrüßen, wenn sich im Rahmen einer Ausbaulösung die Eingriffe in Umwelt und Natur hier bei uns im Schaumburger Land auf ein Minimum beschränken würden. Es ist nun an der Zeit, dass sich alle Beteiligten, von den Bürgermeistern, über die Bürgerinitiativen, bis hin zu den Naturschutzverbänden, mit der Deutschen Bahn an einen Tisch setzen, um zu schauen, wie wir alle Interessen unter einen Hut bringen können.
Ich werde mich in diesen Prozess weiter einbringen und danke der Deutschen Bahn und dem BMVI für die transparente Gesprächsrunde am Montag. Das sind Infos auf die wir lange gewartet haben. Diese Transparenz werden wir nun in das Bürgerbeteiligungsverfahren tragen.“
Quelle: Maik Beermann facebook vom 26.11.2020
Katja Keul, MdB Der Grünen schreibt
„Ich bin von der Deutsche Bahn AG am 25. November über den Planungsauftrag per Mail informiert worden. Als Oppositionspolitikerin bin ich nicht zu der vom BMVI einberufenen Videokonferenz zum Planungsauftrag und der Vorstellung der Trassenverläufe eingeladen worden. Ich konnte mich daher dazu nicht gegenüber den in der Videoschalte anwesenden Lokalredakteuren äußern. Der Start der Gespräche ist für den 14. Januar geplant. Eine Einladung liegt meinem Büro bis dato noch nicht vor.
Bei dem Deutschlandtakt fand in der Planung ein Paradigmenwechsel statt. Erst wird der Fahrplan entwickelt (bislang 3. Zielfahrplan und wohl auch der endgültige) und erst danach wird die Infrastruktur entsprechend angepasst. Dieser Netzplan muss als Gesamtkonstrukt betrachtet werden. Der Deutschlandtakt ist gut fürs Klima und ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende, daher kann ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Streichung der Kantenfahrzeit befürworten. Vielmehr halte ich es für wichtig, dass die Verantwortlichen erklären, warum diese 31 Minuten Kantenfahrzeit notwendig ist und erwarte, dass das auch klar begründet wird. Die Kantenfahrzeit von 31 Minuten schließt ja auch von vornherein drei der fünf vorgestellten Varianten aus (1, 3 und 4).
Bei dem nun anstehenden Beteiligungsverfahren können auch neue Varianten entwickelt werden. Es handelt sich bei den Varianten um sogenannte Korridore, die noch keine genauen Verläufe darstellen. Es ist ein Bedarfsplanprojekt, das zu 100 % vom Bund bezahlt wird. Der Bund kann hier unabhängig von regionalen Beschlüssen planen. Laut MgVg, gegen das wir Grünen gestimmt haben, besteht rechtlich nur noch der Beschwerdeweg über das Bundesverfassungsgericht. Die Präsentation der fünf neuen Varianten lassen jedoch viel Raum für Spekulationen. Eine reine Ausbauvariante ist bisher nicht vorgestellt worden. Es gibt lediglich eine bestandsnahe Variante (2), die Umfahrungen von Minden und Wunstorf vorsieht. Wir sehen es daher als wichtigste Aufgabe im Dialog- und Beteiligungsforum nun Hintergrundinformationen zu den jeweiligen Varianten zu liefern. Wir planen daher eine Kleine Anfrage, um auch die für uns offenen Fragen vom BMVI beantworten zu lassen. Zudem habe ich um einen Gesprächstermin mit dem verantwortlichen Projektleiter der DB Netz AG gebeten.
Transparenz, Offenheit und Beteiligung sind jetzt wichtig, damit ein Konsens zusammen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erzielt werden kann. Für das Beteiligungsforum braucht es jetzt Klarheit über alle möglichen Varianten, damit Deutschlandtakt, Belange vor Ort, Natur- und Klimaschutz gut abgewogen werden können.“
Quelle: Mail Katja Keul vom 03.12.2020
