Bürgerinitiativen sind pauschal Verhinderer? Mitnichten! Diese Wahrnehmung wird dadurch geschürt, dass die Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich für irrelevant erklärt werden, sobald sie das Tun & Lassen von Politik, Lobby und Wirtschaft hinterfragen. Erfüllen BIs jedoch ihre zugeordnete Rolle und machen „den Lauten“, dann gibt es das verdiente Maß an Aufmerksamkeit. An diesem Punkt sind wir gerade. Schade!
Politik, Lobby und Wirtschaft – ZIELE VERFEHLT
Ziele der Bahnreform im Jahre 1993 waren die Absicht,
1. mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und
Quelle: Daten vom Umweltbundesamt – Eisenbahn, nur das kleine hellorange Bälkchen
2. die Haushaltsbelastungen des Bundes in berechenbaren Grenzen zu halten.
Quelle: Daten von Statista – Schulden der DB AG, zur Not zahlt ja der Staat der Steuerzahler
DB AG Spielball von Politik, Lobby und Wirtschaft
Das von den genannten Protagonisten über die Jahrzehnte betriebene und geduldete
1. Aufblähen des Konzerns in eine unüberschaubare Zahl von Tochterunternehmen
2. flächendeckende Abbauen von Gleisanlagen, Weichen und Überholstrecken
3. Verhökern von Bahnhofsgebäuden und Bahngelände
4. unterlassene Instandhalten der Bahnanlagen
bedeuten für den Bürger eine Bahn mit verpassten Anschlüssen, gehetzten Umstiegen, seltenen oder gar keinen Bahnverbindung mehr. Dieses grundgesetzwidrige Verhalten wurde völlig unter den Tisch gekehrt. Das soll jetzt mehr schlecht als recht beschleunigt wettgemacht werden.
Beschleunigung zulasten von uns allen: Mensch, Natur, Klima
Beschleunigungsgesetze und die Beschleunigungskommission gehen alle zulasten der Rechte von Mensch, Natur und Klima! Sie beschleunigen viel zu oft das unkontrollierte und/oder sinnlose Neu-Bauen. Alles unter dem Deckmäntelchen, die Bahn sei doch so öko. Leider ist und bleibt jede Tonne CO2-Emission eben eine Tonne CO2-Emission. Veraltete Berechnungsmethoden und falsche Schlüsse aus gestrigen statistischen Daten sollen der Rechtfertigung dieser CO2-Bau-Emissionen dienen. Vielfach unterwandern die Gesetze die Beschleunigung von Planungsverfahren und enden im Gegenteil. Holzauge sei wachsam!
Deutschlandtakt – Zielfahrplan illegitim
1. Reine Theorie! In der Praxis garantiert der Fahrplan keinen einzigen Zug zu den angegebenen Fahrzeiten.
2. Die völlig ungesicherte und mit Recht zu bezweifelnde Finanzierbarkeit dieses Fahrplans schieben eine theoretische bis zur praktischen Umsetzung in jahrzehntelange Entfernung.
3. Bis zum heutigen Tage haben weder Parlament noch Bundesrat über den Sinn dieses Fahrplans oder über das Maß eines Fahrplans beraten geschweige denn beschlossen.
Politik, Lobby und Wirtschaft versus Wissenschaft, Recht und Vernunft
Es sollte nun dringend die eingehende unabhängige und transparente Prüfung erfolgen, ob HochGeschwindigkeitsVerkehr Vorrang oder ein robustes Schienennetz besser geeignet wäre, dem gesamtgesellschaftlichen Anspruch auf ein gutes flächendeckendes Netz zu bewerkstelligen.
Selbst der Netz-Beirat der DB AG stellte folgerichtig fest:
1. Infrastrukturpolitik auf Bedarfe der Verkehrswende konsequent ausrichten!
2. Hohe Netzauslastung und Klimaproblematik erzwingen massiven Ausbau und zeitnahe Modernisierung der Schienenwege!
3. Mit Hochdruck sollte der Abbau von Engpässe im Netz vorangetrieben werden!
4. Wenn der rasche Ausbau nicht komme, würden nicht mehr hinnehmbare signifikante Nachteile für den Güterverkehr unnötig weiter bestehen bleiben!
Viele Worte?! Aber angesichts der multi-Milliarden Steuergeldver(sch)wendungen und dem gesellschaftlichen Anspruch auf eine zukunftsgerechte Mobilität für Menschen und Güter mehr als notwendig.
Vielen Dank an Herrn Lothar Ibrügger für seine umfangreichen Ausführungen!
