Beschleunigung Beschleunigung über alles – Gesetze, die Recht und Ordnung einbetonieren
Unser Heimatproblem Hannover – Bielefeld (- Hamm) ist nur ein Bruchteil des Gesamtproblems: der mit der Brechstange geebnete Weg zum Bau eines klimaschädlichen, flächenverbrauchenden, in 50 Jahren vollendeten Bahnnetzes für den 3. Zielfahrplan = Deutschlandtakt. Genauso wie wir die profunde Kritik wiederholen, wiederholt das Bundesverkehrsministerium (BMDV) ihre Aussagen zur Vorteilhaftigkeit ihrer Konzeption. PSts Luksic (BMDV): „… Wir werden ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vorlegen, das alle Maßnahmen des Deutschlandtaktes schneller umsetzen soll. …“. PSts Theurer (BMDV): „Der Koalitionsausschuss hat am 28. März 2023 beschlossen, dass für bestimmte Schienen- und Straßenprojekte ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt werden soll. …“
Das überragende öffentliche Interesse ist jetzt die Phrase dafür, wie neue Rechtsbeschneidungen im Verwaltungsgerichtlichen Verfahren oder bei der Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten der Klima- und Energiekrise entgegenwirken sollen. Auch das Raumordnungsverfahren sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung, , bisher immer Werkzeuge für die Kommunen und Umwelt- und Naturschutzverbände, werden „beschleunigt“, d.h. beschnitten. Der Staat will möglichst störungsfrei bauen … unter anderem Autobahnen und Schienenwege. Nervende Bürgerinitiativen, Kommunalvertreter oder Naturschutzverbände sollen möglichst nur oberflächlich Gelegenheit erhalten, Kritik zu äußern und auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Das gilt im Kleinen wie bei der regionalen Bürgerbeteiligung Hannover – Bielefeld (ein Verfahren, was als gescheitert angesehen werden kann) wie im Großen (der aktuelle Kosultationsprozess für den neuen Infrastrukturkonsens).
Nach wie vor wird Kritik immer nur bei Autobahnprojekten laut. Auf dem Auge „Bahn“ sind viele Kritiker blind. Niemand will sich die Finger verbrennen an einer differenzierten Betrachtung.
Kann die Bahn immer als Klimaretter dargestellt werden – oder gibt es auch hier Gründe zur scharfen Kritik? Aller hallo! Die gibt’s!
Als Bahnfreunde weisen wir hier auf die 312-Projekte-lange Schienenwege-Liste hin. Wir bedienen uns der GRÜNEN-Bundestag-Webseite, die den SchienenNeuAusbau feiern … den AutobahnNeuAusbau unerwähnt lassen. Die Autobahn-Liste widerrum findet sich auf der BMDV-Webseite, wo sich allerdings kein Hinweis auf die Schienenwege-Liste findet!
312 Maßnahmen: man nehme die Vorhaben-Liste des aktuellen Bundesschienenwegeausbaugesetzes und addiere die 3.Zielfahrplan-wünsch-Dir-was-Liste des BMDV hinzu, und schon Milliarden-über-Milliarden Euro sowie 50 Jahre später, hat man den Deutschlandtakt gebaut. Ein immenser Gewinn für den Klimaschutz und unabdingbar für die avisierte CO2-Neutralität unseres Landes. Der Flächenverbrauch durch die übers Ziel hinausschießende Konzeption des deutschen Hochgeschwindigkeitsverkehrs – wird schon nicht so schlimm werden. Wir wollen doch alle eine starke Bahn!?
Aufgeben ist keine Option
Wenn wir nicht weiterhin gemeinsam das Konzept der „Hochgeschwindigkeit über alles“ des 3. Zielfahrplan-Deutschlandtakt unter dem Deckmäntelchen der CO2-Einsparung für den Klimaschutz in Frage stellen, wird es nicht nur bei den unnötigen 31 Minuten zwischen Hannover -Bielefeld und den unnötigen 54 Minuten zwischen Hannover – Hamm bleiben, sondern auch bei der unnötigen Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecke Hamburg-Hannover (Alpha-E), bei dem unnötigen neuen Fernbahntunnel Frankfurt, bei der unnötigen Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecke Würzburg-Nürnberg, bei der unnötigen Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecke Ulm-Augsburg und so weiter und so fort.
Wer A sagt und die 31 Minuten mit bis zu 300 km/h vor unserer Haustür anprangert, der muss auch B sagen und den 3. Zielfahrplan des Deutschlandtakts anprangern. Und das tun wir !!!
