In der 189. Sitzung des Bundestages wurde endgültig das Investitionsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt können Sie hier nachlesen oder -sehen. Eine Überaschung ist das Ergebnis der Abstimmung nicht 🙁
Ach, schon wieder abgesetzt!
Ohne weitere Angabe von Gründen wurde die geplante Abstimmung am 29.10.2020 zum InvBeschlG nun zum zweiten Mal von der Tagesordnung genommen! 🙂
So ist es eigentlich angekündigt gewesen:
Abstimmung zum Investitionsbeschleunigungsgesetz
Der erste Abstimmungstermin war ursprünglich für den 08.10.2020 angesetzt gewesen. Das Bundesverkehrsministerium wollte an dem Gesetzentwurf aber noch Änderungen vornehmen … Sie finden mehr zu diesem Thema hier.
