Fraktionen streichen Formulierung
Nach Verstimmungen: Bahn-Resolution korrigiert
AUETAL. Am Ende war es ein Sturm im Wasserglas – der aber hatte gleichwohl kurzzeitig hohe Wellen geworfen, denn: In der – überarbeiteten – „Resolution der Gemeinde Auetal gegen den trassenfernen Neubau der ICE-Strecke Hannover–Bielefeld“, die der Rat am 10. September einstimmig verabschiedet hat (wir berichteten), steht ein Satz, der jede Menge Zündstoff birgt. Darin heißt es: „Wir fordern eine Trassierung als ABS/NBS (Ausbaustrecke/Neubaustrecke, d. Red.) entlang der Bestandsstrecke unter Umfahrung von Minden und Wunstorf und damit gleichzeitig einhergehend eine lärmschutz-technische Sanierung der Bestandsstrecke mindestens gemäß den gesetzlichen und normativen Vorgaben.“
Brandgefährlich sind dabei die sechs Worte „unter Umfahrung von Minden und Wunstorf“. Denn mit dieser Forderung hätte der Rat den Konsens der Städte und Gemeinden sowie der BIs im Schaumburger Land, der da lautet „Ausbau der Bestandsstrecke!“, durchbrochen.
Jetzt ist der Auetaler Rat zurückgerudert. „Wir haben uns zwischen den Fraktionen einstimmig verständigt, dass wir die sechs Wörter aus der Resolution herausnehmen“, berichtet Heinz Kraschewski. Der Bürgermeister, zugleich Rathauschef in Rehren: „Der Satz lautet nun: „Wir fordern eine Trassierung als ABS/NBS entlang der Bestandsstrecke und damit gleichzeitig einhergehend eine lärmschutz-technische Sanierung der Bestandsstrecke mindestens gemäß den gesetzlichen und normativen Vorgaben.“
Die strittige Formulierung, die so viel Wellen schlug, habe sich als „unglücklich“ erwiesen. Sie sei auf Wunsch einer Fraktion im Gemeinderat mit aufgenommen worden, „die es auch nicht verkehrt gemeint“ habe. Da der Rat bei der Abstimmung über die Resolution aber „keine Kampfabstimmung gewollt, sondern unbedingt Einigkeit angestrebt“ habe, sei er diesem Fraktionswunsch nachgekommen. Keinesfalls hätten die Bürgervertreter einen Alleingang des Auetals bei der Frage der Trassenführung beabsichtigt; auch habe man niemanden vor den Kopf stoßen wollen. Dass man ihn außerhalb des Auetals nur so verstehen konnte, dass der Rat fortan nach dem Sankt-Florians-Prinzip verfahren wollte – „Heiliger Sankt Florian / Verschon‘ mein Haus, zünd‘ and’re an!“ –, sei dabei übersehen worden.
Denn eine Trassierung als ABS/NBS entlang der Bestandsstrecke „unter Umfahrung von Minden und Wunstorf“ klang in vielen Ohren nach etwas, was man seit Kurzem als abgewendet glaubte: nämlich einem 2016 von der Bahn ins Gespräch gebrachten Tunnel durch den Jakobsberg bei Porta und einer daran anschließenden Schneise mitten durch das Naturschutzgebiet Bückeburger Niederung.
Glücklicherweise habe das Papier mit der misslichen Formulierung die Adressaten der Resolution – Andreas Scheuer, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dr. Bernd Althusmann, Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung –, noch nicht erreicht gehabt.
Quelle: Thomas Wünsche für SZLZ.de vom 17.09.2020
Kommentar von Pro-Ausbau
Der Wortlaut des geänderten Absatzes der Resolution der Gemeinde Auetal: … „Dagegen halten wir fest: Wir lehnen es ab, im Kontext der geplanten Beschleunigung der Bahnverbindung zwischen Bielefeld und Hannover für den Deutschlandtakt eine Neubautrasse für Geschwindigkeiten von bis zu 300 km/h durch das Auetal zu bauen, ohne dabei Rücksicht auf Natur und Lebensräume zu nehmen. Wir lehnen keinesfalls den Deutschlandtakt und sein Konzept als solches ab und sind für eine Stärkung des Verkehrsträgers Schiene und eine Steigerung seiner Attraktivität durch den Deutschlandtakt. Aber wir sind der Meinung, dass bei Umstrukturierungen und Baumaßnahmen mit dem Deutschlandtakt flexibler und kreativer umgegangen werden muss. Er muss auch topografische und kulturelle Besonderheiten – die Lebenswelt der Menschen, die vorhandenen Naturräume – berücksichtigen. Wir fordern deshalb eine Trassierung als ABS/NBS entlang der Bestandsstrecke und damit gleichzeitig einhergehend einer lärmschutz-technischen Sanierung der Bestandsstrecke mindestens gemäß den gesetzlichen und normativen Vorgaben.“ …
Die endgültige Fassung der Resolution wird in Kürze auf der Webseite der Gemeinde Auetal zu sehen sein.
