Der Bundesrat hat zum Gesetzentwurf eines weiteren Investitionsbeschleunigungsgesetzes getagt
Am 18.09.2020 hat der Bundesrat zum Investitionsbeschleunigungsgesetz getagt. Hier ein Redebeitrag dazu von Winfried Hermann, Bündnis’90/Die Grünen aus Baden Württemberg:
Die Mitglieder der Ausschüsse des Bundesrats hatten recht wenig Zeit, sich des Themas anzunehmen. Trotzdem gewinnt die Zuversicht, dass auch der nunmehr vierte Versuch, Bauvorhaben des Bundes durch die Verschlankung von Rechtswegen zu beschleunigen, zum Erfolg führt.
Wer sich Details der juristischen Ergüsse zu dem Tagesordnungspunkt anschauen mag – unter diesem link geht’s zur Seite des Bundesrates.
