Gericht entscheidet über Oldenburgs Klage gegen Bahn
Oldenburg/Leipzig (dpa/lni) – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Donnerstag (10.00 Uhr) seine Entscheidung in einem jahrelangen Streit zwischen der Stadt Oldenburg und der Deutschen Bahn. Es geht um eine Klage der Stadt gegen den inzwischen laufenden Streckenausbau durchs Stadtgebiet. Oldenburg will stattdessen eine Umgehungstrasse erreichen. Ziel der Klage der Stadt ist eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (Az.: BVerwG 7 A 11.19).
Aus Sicht der Stadt führen die bisherigen Pläne der Bahn zu starker Lärmbelastung, zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Stadtbildes sowie zu untragbaren Beeinträchtigungen an den vielen Bahnschranken führen. Das Gericht hatte im Dezember 2019 einen Eilantrag der Stadt abgelehnt, mit der eine aufschiebende Wirkung der Klage erreicht werden sollte. Die Bauarbeiten laufen bereits seit Januar wieder.
Weitere Kläger sind neben Stadt eine Umweltvereinigung, mehrere Anwohner und ein kommunales Rechenzentrum. Das Bahnprojekt ist Teil des Ausbaus der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven, durch die die Schienenanbindung des Hafens JadeWeserPort in Wilhelmshaven verbessert werden soll. Dem Ausbau liegt die Prognose zugrunde, dass die Zahl der Güterzüge auf der Strecke von derzeit 10 bis 15 auf bis zu 77 am Tag steigt. Deshalb pocht Oldenburg auf eine Umfahrungsstrecke. Wegen der mäßigen Auslastung des Hafens fahren bislang aber kaum mehr Güterzüge als früher.
Verfahrensinformationen Bundesverwaltungsgericht
Informationen zum Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven
Quelle dpa auf Zeit.de vom 15.10.2020
Kommentar von Pro-Ausbau
Zum einen macht dieses Vorgehen deutlich, dass wir immer wieder vor dem Phänomen stehen: die Bahn schafft bei gefühlt keinem ihrer Projekte eine Akzeptanz bei den Betroffenen herzustellen. Stattdessen kommt Schützenhilfe von der Bundesregierung, federführend dem Bundesverkehrsminiterium. Hier werden Beschleunigungsgesetze und Maßnahmegesetze eins nach dem anderen in die Rechtswelt geworfen – mit Interessenschwerpunkten Wirtschaft und Bauindustrie.
Aber das Wehren gegen die vermeindliche Allmacht von Bund&Bahn ist unser aller gutes Recht, und wir sollten das auch wahrnehmen. Den Kopf in den Sand stecken hat hier einfach keinen Zweck! Liebe NachbarInnen – protestiert 🙂
