Deutschlandweit haben sich Bürgerinitiativen am Aktionstag beteiligt!
Eine Foto-Galerie mit vielen Bildern und Eindrücken finden Sie unter www.abbd.info !

Pro-Ausbau

BI Wir in Kolenfeld + BI Groß Munzel + BI Masse gegen Trasse Bad Nenndorf

BIGTAB

WiduLand

BI Auetal

Aktionstag des ABBD am 02.03.2024

Die Initiativen WiduLand, BIGTAB, Pro-Ausbau sowie Landwirte und Naturschützer aus der Region engagieren sich beim bundesweiten Aktionstag des ABBD unter dem Motto „Bürgerbahn statt Größenwahn“. Die Veranstaltung findet am 2. März 2024 ab 15 Uhr auf dem Gelände des JUZ/der Kulturfabrik Vlotho – Lange Str. 53 in Vlotho statt.

Im Rahmen dieses Aktionstags setzen wir das bundesweite Motto in einem „Jahrmarkt des
Größenwahns“ um. Neben allgemeinen Informationen rund um das DB-Projekt Hannover-Bielefeld werden die Dimensionen dieses Projekts veranschaulicht. Ziel ist es, eine transparente und bürgernahe Diskussion zu fördern und ein Zeichen gegen überdimensionierte Bahnpläne zu setzen. Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit, sich aktiv zu beteiligen, Fragen zu stellen, gemeinsam mit anderen Bürgern für eine nachhaltige und bürgernahe Bahnentwicklung einzutreten und auch Kinderprogramm und Snacks.

Jens Köster, der 1. Vorsitzende von WiduLand, betont: „In Zeiten, in denen überdimensionierte Bahnprojekte unser Leben beeinflussen sollen, ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme erheben. Der Aktionstag ist eine Gelegenheit für uns alle, gemeinsam ein Zeichen zu setzen und für eine Bürgerbahn statt Größenwahn einzustehen.“

Im Netzwerk des ABBD ist Pro-Ausbau aktiv und fordert gleichermaßen von Politik, Wirtschaft und Verkehrsindustrie die Priorisierung vier elementarer Maßstäbe

• vernünftige Verkehrspolitik
• sinnvolle Bahnentwicklung
• echte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe
• nachhaltigen Schutz von Mensch, Natur und Klima

Dazu gehört nicht nur die Priorisierung von Sanierungen vor Neubauten, sondern ebenso die grundlegende Überarbeitung des 3. Zielfahrplans des Deutschlandtakts.

Demo in Munzel!

Die Bürgerinitiativen „Wir in Kolenfeld“, „Groß Munzel“ und „Masse gegen Trasse“ starten eine Demo um Zeichen zu setzen für eine nachhaltige, bürgernahe Bahnentwicklung!

In der letzten Legislatur wurden unter einer schwarz-roten Regierung etliche Gesetze verabschiedet, die Planungen und Bauvorhaben der Infrastruktur Straße-Schiene-Wasser beschleunigen sollten. Nun muss das Bundesverkehrsministerium (BMDV) zugeben, dass all diese Gesetzes-Pakete keine Wirkung erzielt haben. Dem von vielen Bahn-Bürgerinitiativen scharf kritisierten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz wurde von der EU-Kommission ein Riegel vorgeschoben.

Heilen soll das nun das nächste Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Dessen Entwurf von der Ampel-Regierung ändert ein Bündel von Gesetzen und macht die Überprüfung der rechtlichen Auswirkungen schwierig. ABBD befürchtet, dass vielen Bundestagsabgeordneten, die über den Entwurf beraten und entscheiden sollen, die Tragweite des neuen Gesetzes nicht bewusst ist.

Allem voran gestellt wird das „überragende öffentliche Interesse“. Ein Begriff, der nirgends rechtssicher definiert ist. Es handelt sich um eine Phrase, mit der

• erneut Rechtswege beschnitten
• Belange des Klima- und Umweltschutzes herabgestuft
• massive CO2-Emissionen in Kauf genommen werden.

Mit dem neuen Beschleunigungsgesetz wird unter anderem der vielfach bemängelte 3. Zielfahrplan des Deutschlandtakts gesetzlich zementiert. Unter dem Deckmäntelchen einer EU-Richtlinie wird praktisch das gesamte deutsche Haupt-Eisenbahnverkehrsnetz als Teil des Trans-Europäischen Netzes (TEN) mit den überbordenden baulichen Anforderungen des Deutschlandtakts gleichgestellt. Noch vor einer Überprüfung des echten Bedarfs an Verkehrsinfrastruktur soll der Zielfahrplan des Deutschlandtakts gesetzlich festgelegt werden. Vor einer Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans – unter Missachtung der aktuellen wirtschaftlichen, ökonomischen, klimatischen, energetischen Zeitenwende – wird allen Baumaßnahmen des Deutschlandtakts der Weg geebnet.

Die unübersichtliche Auflistung von Bahn-Einzelprojekten und Bahn-Projektbündeln behindert eine Überprüfung des jeweiligen haushaltsrechtlich notwendigen positiven Nutzen-Kosten-Verhältnisses. Hier kann durch das Verbinden von Projekten deren wirkliche Unwirtschaftlichkeit verschleiert werden. ABBD hält solches Vorgehen für unseriös.

Der Deutschlandtakt ist ein Integraler Taktfahrplan (ITF). Hier fahren Züge zu festgelegten wiederholten Zeiten in die Bahnhöfe und wieder ab. So ein ITF kann vielfältig gestaltet und angepasst werden. In einem großen, dicht besiedelten Raum wie Deutschland ist das eine aufwendige Rechenaufgabe.
Aus der Merkel-Ära stammend ist unter Einigung der Bahnbranche eben dieser aktuelle Deutschlandtakt-Fahrplan entstanden. Entsprechend veraltet sind dessen Rechtfertigung und entsprechend unberücksichtigt bleiben die realen Wirtschafts-, Lebens- und Klimabedingungen der Zukunft.

Die Deklaration „überragendes öffentliche Interesse“ zielt darauf ab, die Belange des Naturschutzes entscheidend zu schwächen. Die laut Bundesnaturschutzgesetz möglichen Ausnahmen sollen künftig zur Regel gemacht werden, um alle Vorhaben des neu gefassten Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) unter grober Missachtung von Natur- sowie Artenschutzbelangen realisieren zu können. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen europäisches Umweltrecht, nach dem Ausnahmen eng auszulegen und pauschale Gewichtungsregelungen unzulässig sind.

ABBD fordert:

• den sofortigen Stopp des „Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes“ (DS 20/6879)
• eine aktuelle reale Bedarfsanalyse zu allen Infrastrukturmaßnahmen vor allen weiteren gesetzlichen Änderungen u.a. des BSWAG
• die Berücksichtigung von Naturschutz- und Klimaschutzzielen mit der Maßgabe, massiv CO2-Emissionen zu unterbinden
• einen bundesweiten Infrastrukturdialog unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern incl. Fahrgästen

Verfasst am 19.06.2023

www.abbd.info

Seit 2022 haben sich über 30 Bürgerinitiativen von den Alpen bis zur See im ABBD [Aktionsbündnis Bahn-Bürgerinitiativen Deutschland] vernetzt.

Aktionstag des [ABBD] Aktionsbündnis Bahn-Bürgerinitiativen Deutschland

Nach vielen Gelben Karten – deutschlandweit – sind Rote Karten fällig. Rote Karten für die Politik & ihre Stakeholder, für den verpeilten Deutschlandtakt-Zielfahrplan. Rote Karten für die DB Netz AG, die sich viel lieber den Neubau vom Bund bezahlen lässt, als selbst auf eigene Kosten in die Re-Animierung und in den Ausbau der Schiene Geld zu stecken! Alle im [ABBD] organisierten Bürgerinitiativen haben konstruktive und technisch fundierte Vorschläge, wie die Bahn schnell zukunftstauglich und klimaschonend besser gemacht werden kann.

Wir unterstützen die deutschlandweite Rote Karte – Aktion! Wir stehen in der Region „Hannover – Bielefeld“ zusammen mit der BIGTAB und der BI WiduLand.

ABBD initiiert eine deutschlandweite Mahnfeuer-Aktion

Das ABBD erklärt sich solidarisch mit den Bürgerinitiativen Alpha-E. Den Aufruf der BI UnsYnn & Organisationspartner nehmen wir zum Anlass, auf die Fehlstellen der aktuellen Verkehrs- und Bahnpolitik aufmerksam zu machen.

Mahnfeuer für eine bessere Verkehrs- und Bahnpolitik

Mit Sorge verfolgen wir von Pro-Ausbau die Entwicklung und das Verhalten des DB-Netz Projektmanagements „Hamburg-Hannover„ (Alpha-E). Der aktuelle massive Protest aus dieser Region beflügelt uns, weiterhin kritisch unsere Projektplena zu verfolgen und zu kommentieren.

Das DB-Netz Projektmanagement „Hannover-Bielefeld“ hat angekündigt, in den kommenden Monaten die Grob-Trassenvarianten vorzustellen. Wir gehen davon aus, dass Herr Müller und Collegen nicht den Fehler begehen, das hinter verschlossener Tür nur vor auserwählten Kommunalvertretern zu tun, wie es bei Alpha-E geschehen ist.

Der Deutschlandtakt wird immer mehr zur Alibifunktion, um sich über alle Kompromissvorschläge seitens der Öffentlichkeit hinwegzusetzen. Wir sind empört darüber, dass uns das „überragende öffentliche Interesse“ vorgehalten wird, mit dem milliardenschwere Beton-Neubau-Planungen vor die Bürgerinnen und Bürger selbst, die Umwelt und das Klima gestellt werden. „Geht’s noch? Welches öffentliche Interesse kann denn überragender sein, als die Ressourcen der Welt zu schonen, die Natur zu entlasten und durch massive CO2 Einsparung das Klima zu retten?“

Pro-Ausbau fordert trotz der erfolgten Überarbeitung des Methodenhandbuchs – der Fibel für die Kosten-Nutzen-Rechnung – die Berechnung von CO2 Emissionen beim Bau des Infrastruktur-Neubaus explizit und nachvollziehbar vorzunehmen. Die derzeitige Formel soll uns weismachen, die Berechnung des CO2-Fussabdrucks eines Neubaus der Hochgeschwindigkeitsstrecke sei korrekt vorgenommen worden. „Da soll uns ein X für ein U vorgemacht werden.“

Pro-Ausbau hat sich am Aktionstag (14.01.2023) mit Mahnfeuern an verschiedenen Standorten beteiligt. Wir setzen damit ein feuriges Zeichen, dass wir nicht länger gewillt sind, diese Mogelpackung „Bürgerbeteiligung – weiter so“ mit dem Nebensatz „Die Bahn ist immer CO2 Einsparung“ mitzumachen.

Pressemitteilung des ABBD – https://abbd.info/