• vernünftige Verkehrspolitik
• sinnvolle Bahnentwicklung
• echte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe
• nachhaltigen Schutz von Mensch, Natur und Klima

Dazu gehört insbesondere das Infrastrukturprojekt „Deutschlandtakt“. Da die Idee Deutschlandtakt sehr gut, jedoch die Umsetzung Zielfahrplan ungenügend ist, macht sich das [ABBD] seit jeher zur Aufgabe, nicht nur einfach Kritik zu üben, sondern konstruktive Verbesserugsvorschläge an die Politik zu richten.

Die Petition zur Neuberechnung des Deutschlandtakts ist Anlass für die [ABBD] Arbeitsgruppe Deutschlandtakt, eine gesonderte Stellungnahme an den Petitionsausschuss des Bundestages zu richten.

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Hannover – Bielefeld: Für eine bessere Bahn!
Heute statt übermorgen! Aufruf an den DB-Projektleiter Herrn Jekel!

Teil-Inbetriebnahme im Landkreis Schaumburg
2gleisiger bestandsnaher Neubau an der Strecke Wunstorf – Minden

Wir verlangen den verfassungs- und rechtskonformen gemeinwohlorientierten und bedarfsgerechten Ausbau und eine optimale Nutzung der Bahn.

Die Gründe für das „Ausdemruderlaufen“ sind vielschichtig! Wir verbessern mit diesem Antrag einen der wichtigsten Gründe: die Nutzen-Kosten-Analyse (N-K-A). Sie dient als zentrales Mittel, sich für oder gegen ein Projekt zu entscheiden. Daher ist hier besondere Wachsamkeit in Bezug auf Transparenz, wissenschaftlich fundierte und belegbare Zahlen – Daten – Fakten sowie eine dem echten Leben angepasste und umfassende Liste von Bewertungskriterien erforderlich.

Die dringend gebotene Verbesserung der Methodik zur Nutzen-Kosten-Analyse dient der Ermittlung des echten Nutzens und der wahren Kosten und hilft, Bahn-Großprojekte mit einer planbaren Finanzierung auszustatten und diese viel schneller umzusetzen.
Neu ist: darüber hinaus soll eine Methodik eingeführt werden, die auf dem langen Weg von der Bedarfsermittlung → der Machbarkeitsstudie → der realen Umsetzung → bis zur Fertigstellung zwingend die Nutzen-Kosten-Analyse aktualisiert und ein Hilfsmittel schafft, bei jedem Meilenstein das Ruder in die richtige Richtung zu lenken: wollen wir wissentlich das Projekt fortsetzen? Die Antwort kann und gegebenenfalls muss auch der Ausstieg sein!

Der ABBD-Antrag wird von über 50 Bürgerinitiativen unterstützt!

Deutschlandweit haben sich Bürgerinitiativen am Aktionstag beteiligt!
Eine Foto-Galerie mit vielen Bildern und Eindrücken finden Sie unter www.abbd.info !

Pro-Ausbau

BI Wir in Kolenfeld + BI Groß Munzel + BI Masse gegen Trasse Bad Nenndorf

BIGTAB

WiduLand

BI Auetal

Aktionstag des ABBD am 02.03.2024

Die Initiativen WiduLand, BIGTAB, Pro-Ausbau sowie Landwirte und Naturschützer aus der Region engagieren sich beim bundesweiten Aktionstag des ABBD unter dem Motto „Bürgerbahn statt Größenwahn“. Die Veranstaltung findet am 2. März 2024 ab 15 Uhr auf dem Gelände des JUZ/der Kulturfabrik Vlotho – Lange Str. 53 in Vlotho statt.

Im Rahmen dieses Aktionstags setzen wir das bundesweite Motto in einem „Jahrmarkt des
Größenwahns“ um. Neben allgemeinen Informationen rund um das DB-Projekt Hannover-Bielefeld werden die Dimensionen dieses Projekts veranschaulicht. Ziel ist es, eine transparente und bürgernahe Diskussion zu fördern und ein Zeichen gegen überdimensionierte Bahnpläne zu setzen. Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit, sich aktiv zu beteiligen, Fragen zu stellen, gemeinsam mit anderen Bürgern für eine nachhaltige und bürgernahe Bahnentwicklung einzutreten und auch Kinderprogramm und Snacks.

Jens Köster, der 1. Vorsitzende von WiduLand, betont: „In Zeiten, in denen überdimensionierte Bahnprojekte unser Leben beeinflussen sollen, ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme erheben. Der Aktionstag ist eine Gelegenheit für uns alle, gemeinsam ein Zeichen zu setzen und für eine Bürgerbahn statt Größenwahn einzustehen.“

Im Netzwerk des ABBD ist Pro-Ausbau aktiv und fordert gleichermaßen von Politik, Wirtschaft und Verkehrsindustrie die Priorisierung vier elementarer Maßstäbe

• vernünftige Verkehrspolitik
• sinnvolle Bahnentwicklung
• echte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe
• nachhaltigen Schutz von Mensch, Natur und Klima

Dazu gehört nicht nur die Priorisierung von Sanierungen vor Neubauten, sondern ebenso die grundlegende Überarbeitung des 3. Zielfahrplans des Deutschlandtakts.

Demo in Munzel!

Die Bürgerinitiativen „Wir in Kolenfeld“, „Groß Munzel“ und „Masse gegen Trasse“ starten eine Demo um Zeichen zu setzen für eine nachhaltige, bürgernahe Bahnentwicklung!

In der letzten Legislatur wurden unter einer schwarz-roten Regierung etliche Gesetze verabschiedet, die Planungen und Bauvorhaben der Infrastruktur Straße-Schiene-Wasser beschleunigen sollten. Nun muss das Bundesverkehrsministerium (BMDV) zugeben, dass all diese Gesetzes-Pakete keine Wirkung erzielt haben. Dem von vielen Bahn-Bürgerinitiativen scharf kritisierten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz wurde von der EU-Kommission ein Riegel vorgeschoben.

Heilen soll das nun das nächste Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Dessen Entwurf von der Ampel-Regierung ändert ein Bündel von Gesetzen und macht die Überprüfung der rechtlichen Auswirkungen schwierig. ABBD befürchtet, dass vielen Bundestagsabgeordneten, die über den Entwurf beraten und entscheiden sollen, die Tragweite des neuen Gesetzes nicht bewusst ist.

Allem voran gestellt wird das „überragende öffentliche Interesse“. Ein Begriff, der nirgends rechtssicher definiert ist. Es handelt sich um eine Phrase, mit der

• erneut Rechtswege beschnitten
• Belange des Klima- und Umweltschutzes herabgestuft
• massive CO2-Emissionen in Kauf genommen werden.

Mit dem neuen Beschleunigungsgesetz wird unter anderem der vielfach bemängelte 3. Zielfahrplan des Deutschlandtakts gesetzlich zementiert. Unter dem Deckmäntelchen einer EU-Richtlinie wird praktisch das gesamte deutsche Haupt-Eisenbahnverkehrsnetz als Teil des Trans-Europäischen Netzes (TEN) mit den überbordenden baulichen Anforderungen des Deutschlandtakts gleichgestellt. Noch vor einer Überprüfung des echten Bedarfs an Verkehrsinfrastruktur soll der Zielfahrplan des Deutschlandtakts gesetzlich festgelegt werden. Vor einer Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans – unter Missachtung der aktuellen wirtschaftlichen, ökonomischen, klimatischen, energetischen Zeitenwende – wird allen Baumaßnahmen des Deutschlandtakts der Weg geebnet.

Die unübersichtliche Auflistung von Bahn-Einzelprojekten und Bahn-Projektbündeln behindert eine Überprüfung des jeweiligen haushaltsrechtlich notwendigen positiven Nutzen-Kosten-Verhältnisses. Hier kann durch das Verbinden von Projekten deren wirkliche Unwirtschaftlichkeit verschleiert werden. ABBD hält solches Vorgehen für unseriös.

Der Deutschlandtakt ist ein Integraler Taktfahrplan (ITF). Hier fahren Züge zu festgelegten wiederholten Zeiten in die Bahnhöfe und wieder ab. So ein ITF kann vielfältig gestaltet und angepasst werden. In einem großen, dicht besiedelten Raum wie Deutschland ist das eine aufwendige Rechenaufgabe.
Aus der Merkel-Ära stammend ist unter Einigung der Bahnbranche eben dieser aktuelle Deutschlandtakt-Fahrplan entstanden. Entsprechend veraltet sind dessen Rechtfertigung und entsprechend unberücksichtigt bleiben die realen Wirtschafts-, Lebens- und Klimabedingungen der Zukunft.

Die Deklaration „überragendes öffentliche Interesse“ zielt darauf ab, die Belange des Naturschutzes entscheidend zu schwächen. Die laut Bundesnaturschutzgesetz möglichen Ausnahmen sollen künftig zur Regel gemacht werden, um alle Vorhaben des neu gefassten Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) unter grober Missachtung von Natur- sowie Artenschutzbelangen realisieren zu können. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen europäisches Umweltrecht, nach dem Ausnahmen eng auszulegen und pauschale Gewichtungsregelungen unzulässig sind.

ABBD fordert:

• den sofortigen Stopp des „Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes“ (DS 20/6879)
• eine aktuelle reale Bedarfsanalyse zu allen Infrastrukturmaßnahmen vor allen weiteren gesetzlichen Änderungen u.a. des BSWAG
• die Berücksichtigung von Naturschutz- und Klimaschutzzielen mit der Maßgabe, massiv CO2-Emissionen zu unterbinden
• einen bundesweiten Infrastrukturdialog unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern incl. Fahrgästen

Verfasst am 19.06.2023

www.abbd.info

Seit 2022 haben sich über 30 Bürgerinitiativen von den Alpen bis zur See im ABBD [Aktionsbündnis Bahn-Bürgerinitiativen Deutschland] vernetzt.