„Wir stehen gemeinsam für unsere Region ein. Wir werden nicht nachlassen, bis wir bei der Deutschen Bahn und dem zuständigen Bundesministerium endlich Gehör finden“, betont Landrat Jürgen Müller. Er kam jüngst mit einigen Politikerinnen und Politikern aus Ostwestfalen und dem Landkreis Schaumburg im Herforder Kreishaus zusammen, um die zweite gemeinsame Erklärung zu den nunmehr von der Bahn vorgestellten Trassenvarianten zwischen Bielefeld und Hannover zu verabschieden.

Die Verfasser fordern

-> einen sofortigen Planungsstopp der ICE Trasse zwischen Bielefeld und Hannover, solange u.a. die Vorgabe von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover Grundlage der Planung sind.
-> die für den bisherigen Ausbau geplanten Ressourcen insbesondere für den Ausbau und die Instandhaltung der Bestandsstrecken zu verwenden.
-> die volkswirtschaftliche und verkehrliche Neubewertung des Deutschlandtaktes sowie die Neuberechnung der vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen anhand aktueller Zahlen, Daten und Fakten

Zudem appellieren sie an alle betroffenen öffentlichen Stellen, die Ihnen obliegenden Verantwortlichkeiten zum Schutz von Umwelt, Natur und Landschaft mit Hilfe der Ihnen zur Verfügung stehenden planerischen und rechtlichen Instrumente gerecht zu werden. So soll möglicher Schaden durch den Bau der in Rede stehenden ICE-Trasse von Beginn an wirksam vermieden werden. Hier zu der Pressemitteilung Keis Herford.

Am 05.11.2024 wird um 16 Uhr auf dem Rathausplatz in Bückeburg zum Bahnprojekt Hannover – Bielefeld demonstriert! Die BIGTAB veranstaltet den Protest zeitlich vor einem der vielen aktuell stattfindenden Regional-Treffen in der Projektregion.

Die Initiative Pro-Ausbau war bei allen bislang veranstalteten Regional-Treffen dabei. Unser erklärtes Ziel ist, die dort geführten Diskussionen live mitzubekommen, daran aktiv und kritisch teilzunehmen und die anderen Regionen über wichtige „Nachbar-Themen“ zu informieren. Denn die vielen Regional-Treffen in „Salami-Form“ führen zu einer Teilung des Diskussionsgeschehens und zu einer Teilung des Informationhorizonts. Jeder bekommt nur einen Teil des Ganzen mit. Diese Salami-Taktik missbilligen wir – denn nichts ist wertvoller, als selbst live alles mitzubekommen und mitzudiskutieren. Da das Große Projektplenum in seiner Organisation und Durchführung als gescheitert betrachtet werden kann, sollen die vielen kleinen zeitraubenden Regional-Treffen den händelbaren Ersatz darstellen. Dabei ist jedem Vertreter aus dem Projektplenum die Möglichkeit gegeben, an den Nachbar-Regional-Treffen teilzunehmen! Die Termine erfragen Sie beim Projektmanagement. Termine für die öffentlichen Info-Märkte finden Sie auf der Projekt-Webseite der DB.

Anlässlich der Demonstration am 05.11.2024 haben wir einen Offenen Brief an Verkehrsminister Wissing und den Bahnbeauftragten Hocker verfasst. Wer uns bei unserer Arbeit unterstützen möchte, kann den Brief auch selbst ans Verkehrsministerium senden!

Diese Frage stellt sich Minister Olaf Lies, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium Niedersachsen, und hat zusammen mit der Evangelischen Akademie in Loccum eingeladen. Zu der hochkarätig besetzten zweitägigen Fachtagung kam eine Vielfalt an Vortragenden und Diskutierenden zusammen.

„2023 hat der Bund beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur (Deutschlandtempo) und die Aufnahme von Schienenprojekten für einen ehrgeizigen Zielfahrplan (Deutschlandtakt) in seinem Bedarfsplan beschlossen. Etliche der vorgesehenen Maßnahmen sind umstritten. Doch gibt es für die Infrastrukturpläne noch Geld, seit das Bundesverfassungsgericht ebenfalls Ende 2023 die Geltung der Schuldenbremse bekräftigt hat? Gibt es Wege, eine bessere Schieneninfrastruktur, Anwohnerinteressen, Klima- und Naturschutz und Haushaltspolitik unter einen Hut zu bringen? Wie können gegenüber der heutigen Situation ein besserer Fahrplan und mehr Kapazitäten auch vor Vollendung des aktuellen Plans für den Deutschlandtakt erreicht werden?“ so der Einladungstext.

In den organisatorischen Händen der EVLAK unter der Moderation von Dr. Joachim Lange kamen alle zu Wort.

Foto: Teilnehmende der Bürgerinitiativen Pro-Ausbau, WiduLand, Masse gegen Trasse Bad Nenndorf, BIGTAB, ‚Wir in Kolenfeld‘

Deutschlandtakt Ja – 3. Zielfahrplan Nein – Überarbeitung ist die Lösung

Obwohl seit Jahren auf die Unterscheidung der Begriffe ‚Deutschlandtakt als Definition der Idee Integraler Taktfahrplan‘ und „Zielfahrplan als konkrete Ausgestaltung des Taktfahrplans’ hingewiesen wird, gehört es scheinbar zur Strategie der dominanten Schienenpaktler, Kritiker am Zielfahrplan mit Ablehnern des Deutschlandtaktes gleichzusetzen. So diskreditiert man diejenigen, die dem Branchenergebnis fundierte und konstruktive Kritik entgegensetzen. Die zwei Tage wurden für fachlich tiefgängigen Informationsaustausch genutzt mit dem Ergebnis, dass der 3. Ziefahrplan ein solches Maß an Fragen offen lässt, dass eine Überarbeitung unerlässlich ist.

Paradigmenwechsel unter Ausschluß der Öffentlichkeit

Die Vielfalt der Diskutierenden in Loccum entsprach der gesellschaftlichen Bandbreite. Bei der Ausgestaltung und iterativen Entwicklung des aktuellen Deutschlandtakt-Fahrplans mangelt es an dieser Vielfalt. Nur die Bahnbranche ist unter denjenigen Stakeholdern (Schienenpakt) vertreten, die das Ergebnis zu verantworten haben – den jetzigen Zielfahrplan (3. Gutachterentwurf). Die gleiche Gruppierung durfte nun bei der Fortschreibung des Zielfahrplans mitreden. Obwohl der Paradigmenwechsel – weg vom jährlich ermittelten Bedarfsfahrplan hin zu einem fixen Taktfahrplan – einschneidende Änderungen in der gesamten Infrastruktur bedeuten, die alle folgenden Diskussionen immer wieder auf das Ergebnis des jetzt bestehenden Zielfahrplans zurückwerfen werden, fehlte und fehlt immer noch eine allumfassend fachliche, unabhängig wissenschaftliche und breite öffentliche Beteiligung an der Konzeption.

Tick Tack – die CO2-Uhr läuft

Kritische Anmerkungen werden seit Beginn der Entwicklung des Zielfahrplans erhoben. Die Frage dabei: wer kann sich bei solchen Konzeptionen durchsetzen? Bislang wird das theoretisch technisch Machbare in den Fokus gerückt; wichtige Aspekte des realen Lebens (Mensch, Umwelt, Natur), der reale CO2-Ausstoß der Baumaßnahmen (Klima) sowie die reale finanzielle Dauerbelastung (Steuergelder) und die reale zeitliche Umsetzungsdauer (Jahrzehnte) werden abgetan. Für diese Aspekte gibt es derzeit aus Bahnbranche und Bundesverkehrsministerium nur das Zauberwort ‚Etappierung‘. Der Begriff fasst die unrealistische, unbezahlbare, viel zu lange dauernde Umsetzung des 3. Zielfahrplans sehr gut zusammen. Der 3. Zielfahrplan ist so überambitioniert, so teuer, so bauintensiv, dass es Jahrzehnte kleiner Schritte bedarf, um die Bahn zu einem erfolgversprechenden gesamtheitlich funktionierenden Taktfahrplan zu führen. So schiebt man die Bugwelle an ungelösten fachlichen, finanziellen, personellen und klimatischen Problemen vor sich her … der Folgegenerationen vor die Füße.

Eine Zusammenfassung der vielfältigen Kritikpunkte folgt in Kürze!

ABBD stellt Antrag auf Überarbeitung des Deutschlandtakts und des 3. Zielfahrplans

Das Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland (ABBD) stellt einen Antrag zum Deutschlandtakt und der Weiterentwicklung des 3. Zielfahrplans. Dieser Antrag wird unterstützt von 55 Bürgerinitiativen und Vereinen aus ganz Deutschland, die sich zu unterschiedlichen Bahnthemen engagieren. Diese Einigkeit ist ein absolutes Novum.

„Der immense Investitionsbedarf für den Schienenverkehr stellt die Gesellschaft für Jahrzehnte vor unlösbare finanzpolitische Aufgaben. Das können weder das Bundesverkehrsministeriumvor allem das Bundesfinanzministerium, noch der Verkehrsausschuss und der Haushaltsausschuss ignorieren. Wir vom ABBD fordern, den Dialog mit den Verantwortlichen in den Ministerien im Sinne eines zuverlässigen und realistischen Deutschlandtakts zu führen.

Die Umsetzung eines Deutschlandtakts ist infrastrukturell, finanziell, organisatorisch, eisenbahnrechtlich und europarechtskonform abzusichern. Die Verkehrswende muss schnellstmöglich und finanziell tragbar erreicht werden. Ein Deutschlandtakt trägt maßgeblich dazu bei. Alle Antragsunterzeichner betonen: „Der als final bezeichnete 3. Zielfahrplan benötigt eine kritische und umfangreiche Überarbeitung.“

Wir fordern die schnelle Umsetzung eines bedarfsgerechten und belastbaren Fahrplans, um eine sichere Planbarkeit einer komfortablen Bahnfahrt zu gewährleisten.Mit Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit werden die Reisequalität und die Erreichbarkeit der Region insgesamt verbessert und der Betrieb leistungsfähig, stabil und effizient.

Die Bedürfnisse von Mensch, Umwelt und Klimaschutz stehen im Mittelpunkt! Daseinsvorsorgeund Gemeinwohl stehen über den wirtschaftlichen Interessen der Deutschen Bahn. Der Antrag des ABBD ist als Gesprächsangebot an die Politik zu verstehen: Nur gemeinsam, mit der Beteiligung aller Interessengruppen, wird es uns gelingen, eine klimafreundliche Bahn mit mehr Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Erfolg ‚back on track’ zu bringen.“

Deutschlandtakt zum Scheitern verurteilt?

Paradebeispiel Hannover – Bielefeld

Die Initiative Pro-Ausbau – Bahnfreunde aus dem Landkreis Schaumburg setzt sich für die grundlegende Überarbeitung des Deutschlandtakts ein. Genau genommen für die Überarbeitung des Zielfahrplans nach dem dritten Gutachterentwurf. Jetzt war die Initiative massgeblich an der Ausarbeitung eines konkreten Konzepts zur Neuberechnung des Zielfahrplans beteiligt.

Der ABBD-Antrag zeigt, dass es konstruktive Vorschläge gibt, wie ein integraler Taktfahrplan in Deutschland berechnet werden kann. Ein Deutschlandtakt ist nur erfolgreich und sinnvoll, wenn er bezahlbar und zeitnah umgesetzt werden kann. Der Antrag zur Überarbeitung ist an alle Mitglieder des Bundestages gegangen. Anläßlich der anstehenden Debatten und Entscheidungen zum Bundeshaushalt und dem Etat für das Bundesverkehrsministerium der richtige Zeitpunkt.

Mit der üblichen Verspätung hat die DB InfraGo die erwartbaren Trassenkorridore veröffentlicht. Dabei sind ausschließlich 31 Minuten Fahrzeit mit bis zu 300 km/h zwischen Hannover und Bielefeld Berechnungsgrundlage. Um dieser Fehlentwicklung Einhalt zu gebieten, ein Paradebeispiel für die Fehlentwicklung des gesamten 3. Zielfahrplans, muss das Gespräch über die Neuausrichtung des Deutschlandtakts umgehend begonnen werden.

Unüblich ist heutzutage, dass die erwartbaren CO2-Emission und Kosten völlig ausser Acht gelassen werden. Unerwartet stellen nach Bewertung der DB InfraGo die Varianten die beste Lösung dar, die die meisten CO2-Emissionen und die höchsen Kosten verursachen.
Hier läuft gewaltig was schief. Daher ist es fünf vor zwölf, mit der Neuberechnung des Zielfahrplans zu beginnen. Wir wollen, dass die Wünsche und Vorgaben zur Berechnung des 3. Zielfahrplans, die damals massgeblich von der Deutschen Bahn genannt wurden, auf ein vernünftiges Maß zurechtgestutzt werden. Was außerdem fehlt, ist die Vorgabe, schon in der Grundlagenermittlung bei Bahnprojekten die CO2-Emissionen sowie die Kosten darzustellen und in die Bewertung einfliessen zu lassen. Das Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland [ABBD] arbeitet derzeit an einem Folgeantrag, um diese Lücke schließen zu lassen.

Kurz vor Veröffentlichung des Geschäftsberichts der Deutschen Bahn 2023 (Schönwetter Hochglanzbroschüre im Greenwashing-Modus) veröffentlicht die Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene den ALTERNATIVEN Geschäftsbericht Deutsche Bahn, der den IST-Zustand so darlegt wie er ist. Am 20.03.2024 – einen Tag vor der Deutschen Bahn – findet die Pressekonferenz dazu in Berlin statt.

Sie möchten sich über den Zustand der Bahn informieren? Bitteschön: