In rund zwei Wochen findet das nächste Plenum zum Bau der geplanten ICE-Neubautrasse zwischen Bielefeld und Hannover statt. Zur Agenda, zum Veranstaltungsort oder Ablauf hüllen sich die Organisatoren von Bahn und Ministerium in Schweigen. Nach dem Eklat beim letzten Plenum im Januar, bei dem zahlreiche Interessenverbände und Kommunen die Sitzung aus Protest verlassen haben, ein Vorgehen mit Beigeschmack.
Der Ausstieg aus dem Plenum am 31. Januar geschah, weil seitens der Verantwortlichen nicht mal im Ansatz die Bereitschaft gezeigt wurde, auf die gestellten Forderungen der Interessenverbände inhaltlich einzugehen. „Den Vorwurf, nicht an einem offenen Austausch interessiert zu sein, muss sich die Bahn gefallen lassen, wenn sie unsere Forderungen im Protokoll unerwähnt beziehungsweise unzureichend dokumentiert, von adäquaten sachlichen Antworten ganz zu schweigen und nicht einmal zeitnah eine Agenda für das Plenum bekannt gibt“, erklärt Jens Köster, Vorsitzender der Bürgerinitiative WiduLand.
Auch Claudia Grimm von der Schaumburger Initiative „Pro Ausbau“ betont, dass ihre Bürgerinitiative genauso wie viele andere Initiativen und Organisationen in der länderübergreifenden Projekt-Region weiterhin für einen konstruktiven Dialog mit den Planern bereit sind: „Deshalb haben wir erneut einen Katalog mit den Mindestforderungen an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, Staatssekretär Michael Theurer und DB-Vorständin Ingrid Felipe sowie ihren Chefplaner Carsten A. Müller geschickt und
drängen auf eine sachliche Beantwortung bis zum 28. Februar.“ „Nur so können wir in einen offenen Dialog auf Sachebene im Plenum zurückgehen“, macht der Sprecher der Bezirkskonferenz Naturschutz OWL Karsten Otte deutlich.
Die Forderungen, die von den unten genannten Interessenverbänden und Kommunen unterzeichnet wurden, zielen insbesondere auf die Überarbeitung des dritten Gutachterentwurfs ab. Dieses würde ein Ablassen von der scheinbar willkürlichen Zielvorgabe von 31 Minuten Fahrzeit zwischen Bielefeld und Hannover bedeuten. Bei der Suche nach der bestmöglichen Streckenführung muss auch die sogenannte „WiduLand-Variante“ berücksichtigt werden. Diese sieht eine Ertüchtigung der bestehenden Trasse vor, die mit einer Maximalgeschwindigkeit von 250 km/h befahren werden könnte. Das würde zu einer erheblichen Reduktion des Flächenverbrauchs führen und die Zerstörung von Lebensraum und Schutzgebieten verhindern.
Außerdem fordern die Interessenvertreter eine Teilnahme des Auftraggebers, dem Bundesverkehrsministerium, am Plenum. „Wir hoffen, dass das BMDV und die Bahn diese Forderungen annehmen und uns allen so einen wirklichen Dialog ermöglicht. Wir sind keine Blockierer, sondern vielmehr konstruktiv auf der Suche nach tragbaren und finanzierbaren Lösungen, die sowohl für die Verkehrswende und den Klimaschutz als auch für unsere lebenswerte Region das Maximum rausholen“, so Hermann Dedert, Sprecher des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Herford-Bielefeld.Pressemitteilung

Gemeinsame Erklärung von:
(in alphabetischer Reihenfolge der Initiativen/Verbände)

Ein Offener Brief mit gemeinsamen Mindestforderungen der Region Hannover-Bielefeld

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wissing,
sehr geehrte Frau Felipe,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Theurer,
sehr geehrter Herr Müller,
wir – die unten genannten – haben am 31. Januar 2023 das DB-Plenum aus Protest verlassen.
Eine erneute Teilnahme am Plenum für einen konstruktiven, verbindlichen Dialog haben wir ausdrücklich in Aussicht gestellt, aber an Forderungen geknüpft. Die in dem Plenum am 31. Januar seitens der Bürgerinitiativen, Verbände, MdBs und MdLs sowie Landräte und Bürgermeister vorgetragenen Kritikpunkte und Forderungen sind nur sehr unvollständig und ohne Frist für Sie im Protokoll dokumentiert.
Dieses Faktum möchten wir sichtbar machen und veröffentlichen. Deshalb nennen wir hier unsere drei gemeinsamen, wichtigsten und unabdingbaren Mindestforderungen, deren Erfüllung wir als notwendig erachten, um den unterbrochenen Planungsdialog überhaupt fortsetzen zu können.
Diese Forderungen stellen wir ausdrücklich an den Auftraggeber des Projektes Hannover-Bielefeld – das BMDV – und gleichermaßen an den Auftragnehmer – die DB Netz AG. Denn wir sind der Auffassung, dass Sie nur gemeinsam diese Forderungen erfüllen können.

Unsere Mindestforderungen lauten:
1. Überarbeitung des 3. Gutachterentwurfs, mit dem Ziel, dass die Vorfestlegung der 31 Minuten Fahrtzeit für den Streckenabschnitt Hannover – Bielefeld entfällt.
2. Prüfung der Bestandsstrecke und der WiduLand-Variante mit einer maximalen Geschwindigkeit (vmax) von 250 km/h. Dies ermöglicht die Nutzung bzw. Einbeziehung des vorhandenen Querschnitts der bestehenden Strecke auf langen Abschnitten der Strecke, ohne dass Anliegergebäude abgerissen oder das erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft vorgenommen werden müssten.
3. Teilnahme des Auftraggebers BMDV im Plenum des Projektes H-Bi – min.
Staatssekretär Theurer, Staatssekretärin Henckel oder/und Minister Dr. Wissing, damit sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer sofort und direkt angesprochen werden können.

Das nächste Plenum ist bereits für den 8. März 2023 anberaumt und bisher ist nicht erkennbar, wie mit unseren gestellten Mindestforderungen konkret umgegangen wird. Deshalb drängen wir darauf, von Ihnen bis zum 28.02.2023 eine verbindliche Antwort zu unseren Forderungen, zu deren Umsetzung und zur Aufnahme eines konstruktiven Dialogs zu erhalten.

Wir verbleiben erwartungsvoll mit den besten Grüßen.
(in alphabetischer Reihenfolge der Initiativen/Verbände)
Auetal in Not, Manuela Böttcher, Ansprechpartnerin
Bezirkskonferenz Naturschutz OWL
BIGTAB e.V., Reinhard Fromme, 1. Vorsitzender
BUND Niedersachsen, Eva von Löbbecke, Ansprechpartnerin
BUND NRW, Jürgen Birtsch, Ansprechpartner
Förderverein Bückeburger Niederung e.V., Eva von Löbbecke, 1. Vorsitzende
Initiative WiduLand e.V., Jens Köster, 1. Vorsitzender
Kreis Herford, Jürgen Müller, Landrat
Kreis Lippe, Axel Lehmann, Landrat
Landkreis Minden-Lübbecke, Ali Doğan, Landrat
Landwirtschaftlicher Bezirksverband OWL, Hermann Dedert
Lippischer Heimatbund, Fachstelle Umweltschutz und Landschaftspflege, Brigitte Scheuer,
Vorsitzende
LNU NRW e.V., Rainer Fischer, Geschäftsführer
NABU Kreisverband Lippe e.V., Bernd Milde, 1. Vorsitzender
NABU Kreisverband Minden-Lübbecke e.V., Lothar Meckling, Vorsitzender
NABU Niedersachsen e.V., Frederik Eggers, Teamleiter Natur- und Umweltschutz
NABU NRW e.V., Dr. Heide Naderer, Landesvorsitzende
Naturschutzverband Niedersachsen e.V., Claudia Sandkühler, Vorsitzende
Naturwissenschaftlicher Verein für Bielefeld und Umgegend e.V., Claudia Quirini-Jürgens,
Vorstand
Pro Ausbau, Claudia Grimm, Sprecherin
Stadt Bad Salzuflen, Dirk Tolkemitt, Bürgermeister
Stadt Herford, Tim Kähler, Bürgermeister
Stadt Vlotho, Rocco Wilken, Bürgermeister

Der Beitrag von Tagesschau.de bietet Minister Wissing die Möglichkeit, seine Politik zu vertonen:

Nennen wir das Kind beim Namen: Politikergelaber.

Interessanter wird das Interview auf WDR5 mit Dirk Flege von der Allianz pro Schiene. Herr Flege war Teilnehmer des Schienengipfels und geht mit der aktuellen Verkehrspolitik hart ins Gericht. Die Ziele des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) werden still und heimlich abmoderiert, weil sie nicht zu schaffen sind. Die schöne neue Welt des Deutschlandtakts wird es bis 2030 nicht geben, allenfalls häppchenweise. Von schnell umzusetzenden Bahn-Reaktivierungen oder der ernsthaften Fortsetzung der Strecken-Elektrifizierung wurde auf dem Schienengipfel kein Wort verloren. Herr Wissing wurstelt weiter vor sich hin. Der Schienengipfel … war alles nix.

Dass der Deutschlandtakt in der jetzigen Form mit seinen für die Umsetzung notwendigen gigantischen Baumaßnahmen nix wird, ist in der Branche schon längs bekannt. Es häufen sich endlich die kritischen Stimmen dazu. Ex-Verkehrsminister Scheuer proklamierte ja noch in seiner letzten Amtsminute den 3. Zielfahrplan als final … öfter-schneller-überall. Verkehrsminister Wissing ist davon bislang nicht abgerückt. Endlich werden die Fehlleistungen der Verkehrspolitik immer lauter aufgezeigt. Hoffentlich führt das zu einem Überdenken des Konzepts … die Hoffnung stirbt zuletzt!

Der Streckenabschnitt zwischen Hannover und Bielefeld läßt sich in unterschiedliche Erfordernisse einteilen.
1. sind das auf einer stark be- und überlasteten Strecke erforderliche Sanierungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen. Schotterbett, Schienen, Weichen usw. unterliegen einer Abnutzung, die eben irgendwann ausgetauscht werden müssen. Zusätzliche Signalanlagen, längere Bahnsteige oder Güterbahn-Warteplätze gehören zur Verbesserung der Streckenkapazität.
2. besteht zwischen Wunstorf und Minden ein echter baulicher Engpass, weil dieser Abschnitt sich auf nur zwei Gleise verengt. Der zusätzliche Bedarf von zwei weiteren Gleisen steht ganz außer Frage. Die Notwendigkeit des Baus dieser zusätzlichen Gleise stellen weder Land, Kommunen noch Bürger(Initiativen) in Frage.
3. steht der Deutschlandtakt auf der Liste. Es ist politischer Wille, in Deutschland einen Taktfahrplan einzuführen. Der Taktfahrplan soll für Kapazitätssteigerung und Attraktivität sorgen. Der genaue Zeitplan dafür ergibt sich aus dem Zielfahrplan. Hieraus ergeben sich die 31 Minuten Fahrzeit und die zusätzlichen echten Streckenneubauten – über eine bloße Streckensanierung und eine schon aufwendigere Engpassbeseitung hinaus.

Auf der Bundes-Pressekonferenz am 22.06.2022 mit Verkehrsminister Wissing und Bahn-Chef Lutz wurde die Strecke „Hannover-Bielefeld“ nicht explizit erwähnt! Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=Cd7PIzDIgyc

Gesagt wurde von Herrn Wissing, bestätigt von Herrn Lutz, dass zukünftig Gesamtkorridorsanierungen – Korridor für Korridor – hin zu einem Hochleistungsnetz erfolgen werden:
1. Bündelung des Baugeschehens bei radikaler Korridorsanierung über einen längeren Zeitraum
2. Kapazitätssteigerung in Kombination mit der Generalsanierung hochbelasteter Korridore
3. so kundenfreundlich wie möglich

Hannover-Bielefeld wird ein Projekt der Gesamtkorridorsanierung werden

Interessanter Weise liest sich ähnliches bereits im Plan zur Erhöhung der Schienenwegkapazität (PEK) für den als überlastet erklärten Schienenweg Wunstorf-Minden (Strecke 1700) kurz PEK-1700. Es werden Angaben gemacht, wie die Bestandsstrecke=Altstrecke saniert und modernisiert werden muss. Und es wird erneut deutlich, dass hier auf die berühmt-berüchtigte Variante 5 angespielt wird … mit einem aber „sollte“!

„In der Prognose wird eine Parallellage zwischen der NBS und der Altstrecke im Abschnitt zwischen Lindhorst und Kirchhorsten inkl. der Möglichkeit des Streckenwechsels unterstellt. Ab diesem sollen auch weiterhin SPFV-Züge über die Strecke 1700 über Minden verkehren, um den SPFV-Halt Minden zu bedienen.
Sollte letztendlich die NBS ohne Verknüpfung mit der Strecke 1700 zwischen Wunstorf und Minden realisiert werden, wäre auf der gesamten Strecke zwischen Wunstorf und Minden mit dem Verbleib von vertaktetem SPFV zu rechnen – die Entlastungswirkung der NBS für den ÜLS-Abschnitt wäre vsl. geringer.„
Foto: aus DB Netz AG PEK-1700

Die im PEK-1700 genannten Zusatzbaumaßnahmen tauchen bisher in der PRINS-Projektbeschreibung Korridor Berlin-Hannover-Bielefeld nicht auf. Da das Kosten-Nutzen-Verhältnis bereits jetzt bei nur 1,0 liegt, ist klar, dass das Projektbündel sich nach den angewandten Maßstäben nicht rechnet. Aber was nicht passt, wird passend gemacht.

Auch im Planungsauftrag Lph1/2 wird bereits auf eine kann-muss-aber-nicht Verknüpfung der Altstrecke 1700 mit der Neubaustrecke im Bereich Wunstorf-Minden hingewiesen. Der Planungsauftrag war lange unter Verschluss und gelangte letztendlich über das Informationsfreiheitsgesetz an die Öffentlichkeit, so dass dann auch die DB Netz AG daraus die Prämissen veröffentlichte. In dem Dokument aus Februar 2021 wird sogar bereits auf das Erweiterungserfordernis Bielefeld-Hamm hingewiesen. Ein Streckenabschnitt, der letztendlich in der „Liste181“ auftauchte. Der Gesamtaufstellung von vielen einzelnen Bahnprojekten im Wert von 48 Milliarden Euro (Stand 2015!), die dann im Bundesverkehrswegeplan unter Position 44 Deutschlandtakt zusammen gefaßt wurden. Eine unglaubliche Erweiterung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP), ohne dass darüber der Bundestag abgestimmt hätte … und keiner hat’s gemerkt!

Unser Fazit

Auf der Bundes-Pressekonferenz hieß es, es seien bereits 55 Projekte für den Deutschlandtakt in Planung.
Wir gehen davon aus, dass das Projekt Hannover-Bielefeld als Abschnitt eines hochbelasteten Korridors im Rahmen der Generalsanierung mit oberster Prio umgesetzt wird – die Bestandsstrecke und eine Neubaustrecke betreffend!