ABBD stellt Antrag auf Überarbeitung des Deutschlandtakts und des 3. Zielfahrplans

Das Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland (ABBD) stellt einen Antrag zum Deutschlandtakt und der Weiterentwicklung des 3. Zielfahrplans. Dieser Antrag wird unterstützt von 55 Bürgerinitiativen und Vereinen aus ganz Deutschland, die sich zu unterschiedlichen Bahnthemen engagieren. Diese Einigkeit ist ein absolutes Novum.

„Der immense Investitionsbedarf für den Schienenverkehr stellt die Gesellschaft für Jahrzehnte vor unlösbare finanzpolitische Aufgaben. Das können weder das Bundesverkehrsministeriumvor allem das Bundesfinanzministerium, noch der Verkehrsausschuss und der Haushaltsausschuss ignorieren. Wir vom ABBD fordern, den Dialog mit den Verantwortlichen in den Ministerien im Sinne eines zuverlässigen und realistischen Deutschlandtakts zu führen.

Die Umsetzung eines Deutschlandtakts ist infrastrukturell, finanziell, organisatorisch, eisenbahnrechtlich und europarechtskonform abzusichern. Die Verkehrswende muss schnellstmöglich und finanziell tragbar erreicht werden. Ein Deutschlandtakt trägt maßgeblich dazu bei. Alle Antragsunterzeichner betonen: „Der als final bezeichnete 3. Zielfahrplan benötigt eine kritische und umfangreiche Überarbeitung.“

Wir fordern die schnelle Umsetzung eines bedarfsgerechten und belastbaren Fahrplans, um eine sichere Planbarkeit einer komfortablen Bahnfahrt zu gewährleisten.Mit Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit werden die Reisequalität und die Erreichbarkeit der Region insgesamt verbessert und der Betrieb leistungsfähig, stabil und effizient.

Die Bedürfnisse von Mensch, Umwelt und Klimaschutz stehen im Mittelpunkt! Daseinsvorsorgeund Gemeinwohl stehen über den wirtschaftlichen Interessen der Deutschen Bahn. Der Antrag des ABBD ist als Gesprächsangebot an die Politik zu verstehen: Nur gemeinsam, mit der Beteiligung aller Interessengruppen, wird es uns gelingen, eine klimafreundliche Bahn mit mehr Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Erfolg ‚back on track’ zu bringen.“

Deutschlandtakt zum Scheitern verurteilt?

Paradebeispiel Hannover – Bielefeld

Die Initiative Pro-Ausbau – Bahnfreunde aus dem Landkreis Schaumburg setzt sich für die grundlegende Überarbeitung des Deutschlandtakts ein. Genau genommen für die Überarbeitung des Zielfahrplans nach dem dritten Gutachterentwurf. Jetzt war die Initiative massgeblich an der Ausarbeitung eines konkreten Konzepts zur Neuberechnung des Zielfahrplans beteiligt.

Der ABBD-Antrag zeigt, dass es konstruktive Vorschläge gibt, wie ein integraler Taktfahrplan in Deutschland berechnet werden kann. Ein Deutschlandtakt ist nur erfolgreich und sinnvoll, wenn er bezahlbar und zeitnah umgesetzt werden kann. Der Antrag zur Überarbeitung ist an alle Mitglieder des Bundestages gegangen. Anläßlich der anstehenden Debatten und Entscheidungen zum Bundeshaushalt und dem Etat für das Bundesverkehrsministerium der richtige Zeitpunkt.

Mit der üblichen Verspätung hat die DB InfraGo die erwartbaren Trassenkorridore veröffentlicht. Dabei sind ausschließlich 31 Minuten Fahrzeit mit bis zu 300 km/h zwischen Hannover und Bielefeld Berechnungsgrundlage. Um dieser Fehlentwicklung Einhalt zu gebieten, ein Paradebeispiel für die Fehlentwicklung des gesamten 3. Zielfahrplans, muss das Gespräch über die Neuausrichtung des Deutschlandtakts umgehend begonnen werden.

Unüblich ist heutzutage, dass die erwartbaren CO2-Emission und Kosten völlig ausser Acht gelassen werden. Unerwartet stellen nach Bewertung der DB InfraGo die Varianten die beste Lösung dar, die die meisten CO2-Emissionen und die höchsen Kosten verursachen.
Hier läuft gewaltig was schief. Daher ist es fünf vor zwölf, mit der Neuberechnung des Zielfahrplans zu beginnen. Wir wollen, dass die Wünsche und Vorgaben zur Berechnung des 3. Zielfahrplans, die damals massgeblich von der Deutschen Bahn genannt wurden, auf ein vernünftiges Maß zurechtgestutzt werden. Was außerdem fehlt, ist die Vorgabe, schon in der Grundlagenermittlung bei Bahnprojekten die CO2-Emissionen sowie die Kosten darzustellen und in die Bewertung einfliessen zu lassen. Das Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland [ABBD] arbeitet derzeit an einem Folgeantrag, um diese Lücke schließen zu lassen.

Auf der diesjährigen Frühjahrstagung (April 2024) der Bürgerbahn – Denkfabrik war Pro-Ausbau zu Gast. Neben fachlichen Diskussionen und thematischen Auseinandersetzungen zur Abschlusserklärung „Manifest für eine bessere Bahn“, drehte Klaus Gietinger den Video-Clip. Klaus Gietinger ist Mitglied der Bürgerbahn – Denkfabrik und hat auf seine Frage folgende Antworten erhalten:

Herr Theurer war zu optimistisch – der Deutschlandtakt wird nicht im Jahr 2070 fertig sein, sondern nie

Der Deutschlandtakt mit dem Werbeslogan öfter-schneller-überall lässt sich mit der jetzt dringend erforderlichen Mobilitätswende nicht in Einklang bringen. Mit der Mogelpackung Deutschlandtakt kommt die Mobilitätswende irgendwann.

Der Deutschlandtakt ist so ambitioniert, dass er nur in Etappen in den kommenden Jahrzehnten umgesetzt werden kann. Unsere Kinder und Enkel werden sich an ihm die Zähne ausbeißen müssen, damit – wenn alles nach Plan läuft – am Sankt Nimmerleinstag der Fahrplan Realität wird.

Deutschlandtakt – eine gute Idee. Der dahinterstehende Fahrplan jedoch ist alles andere als eine gute Idee. Sehen und hören Sie, wieso! Ein gekürzter Zusammenschnitt der Regionalkonferenz Deutschlandtakt NRW in Münster, kommentiert von Pro-Ausbau:

Wer sich die gesamte Regionalkonferenz ansehen möchten, hat hier die Gelegenheit dazu KLICK!

Politik, Lobby und Wirtschaft – ZIELE VERFEHLT

Ziele der Bahnreform im Jahre 1993 waren die Absicht,
1. mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und

Quelle: Daten vom Umweltbundesamt – Eisenbahn, nur das kleine hellorange Bälkchen

2. die Haushaltsbelastungen des Bundes in berechenbaren Grenzen zu halten.

Quelle: Daten von Statista – Schulden der DB AG, zur Not zahlt ja der Staat der Steuerzahler

DB AG Spielball von Politik, Lobby und Wirtschaft

Das von den genannten Protagonisten über die Jahrzehnte betriebene und geduldete
1. Aufblähen des Konzerns in eine unüberschaubare Zahl von Tochterunternehmen
2. flächendeckende Abbauen von Gleisanlagen, Weichen und Überholstrecken
3. Verhökern von Bahnhofsgebäuden und Bahngelände
4. unterlassene Instandhalten der Bahnanlagen
bedeuten für den Bürger eine Bahn mit verpassten Anschlüssen, gehetzten Umstiegen, seltenen oder gar keinen Bahnverbindung mehr. Dieses grundgesetzwidrige Verhalten wurde völlig unter den Tisch gekehrt. Das soll jetzt mehr schlecht als recht beschleunigt wettgemacht werden.

Beschleunigung zulasten von uns allen: Mensch, Natur, Klima

Beschleunigungsgesetze und die Beschleunigungskommission gehen alle zulasten der Rechte von Mensch, Natur und Klima! Sie beschleunigen viel zu oft das unkontrollierte und/oder sinnlose Neu-Bauen. Alles unter dem Deckmäntelchen, die Bahn sei doch so öko. Leider ist und bleibt jede Tonne CO2-Emission eben eine Tonne CO2-Emission. Veraltete Berechnungsmethoden und falsche Schlüsse aus gestrigen statistischen Daten sollen der Rechtfertigung dieser CO2-Bau-Emissionen dienen. Vielfach unterwandern die Gesetze die Beschleunigung von Planungsverfahren und enden im Gegenteil. Holzauge sei wachsam!

Deutschlandtakt – Zielfahrplan illegitim

1. Reine Theorie! In der Praxis garantiert der Fahrplan keinen einzigen Zug zu den angegebenen Fahrzeiten.
2. Die völlig ungesicherte und mit Recht zu bezweifelnde Finanzierbarkeit dieses Fahrplans schieben eine theoretische bis zur praktischen Umsetzung in jahrzehntelange Entfernung.
3. Bis zum heutigen Tage haben weder Parlament noch Bundesrat über den Sinn dieses Fahrplans oder über das Maß eines Fahrplans beraten geschweige denn beschlossen.

Politik, Lobby und Wirtschaft versus Wissenschaft, Recht und Vernunft

Es sollte nun dringend die eingehende unabhängige und transparente Prüfung erfolgen, ob HochGeschwindigkeitsVerkehr Vorrang oder ein robustes Schienennetz besser geeignet wäre, dem gesamtgesellschaftlichen Anspruch auf ein gutes flächendeckendes Netz zu bewerkstelligen.

Selbst der Netz-Beirat der DB AG stellte folgerichtig fest:
1. Infrastrukturpolitik auf Bedarfe der Verkehrswende konsequent ausrichten!
2. Hohe Netzauslastung und Klimaproblematik erzwingen massiven Ausbau und zeitnahe Modernisierung der Schienenwege!
3. Mit Hochdruck sollte der Abbau von Engpässe im Netz vorangetrieben werden!
4. Wenn der rasche Ausbau nicht komme, würden nicht mehr hinnehmbare signifikante Nachteile für den Güterverkehr unnötig weiter bestehen bleiben!

Viele Worte?! Aber angesichts der multi-Milliarden Steuergeldver(sch)wendungen und dem gesellschaftlichen Anspruch auf eine zukunftsgerechte Mobilität für Menschen und Güter mehr als notwendig.

Vielen Dank an Herrn Lothar Ibrügger für seine umfangreichen Ausführungen!

Derzeit tourt das Bundesverkehrsministerium (BMDV) durch Deutschland und zelebriert den Abschluss der Konzeption Deutschlandtakt. Auf Regionalkonferenzen wird die Politik von Öfter-Schneller-Überall gefeiert. Pro-Ausbau war zur dritten Regionalkonferenz in Hamburg eingeladen. Am 25.10.2022 wurde im alten Zollhaus mit bekannten Größen der Politik und Wirtschaft der Startschuss für die Umsetzung des Zielfahrplans eingeläutet.

Michael Theurer, Bahnbeautragter der Bundesregierung, und sein Vorgesetzter Verkehrsminister Wissing übernehmen nahtlos die politische Zielrichtung der Vorgänger:

• weitere Planungsbeschleunigung zur schnelleren Zementierung von politisch gewollten Bauvorhaben
• ein Jahrzehnte andauernder, häppchenweiser, milliardenschwerster, allerhöchst CO2-baubelasteter Aus- und Neubau der Bahninfrastruktur = Finalisierung des 3. Zielfahrplans.

Was nicht passt wird passend gemacht

Die Planungsbeschleunigung geht natürlich einher mit weiterer Einsparung bei den Bürgerrechten. Verwaltungsgerichte sollen personell aufgestockt werden, damit Urteile schneller gefällt werden … wohlgemerkt jene Rechtsinstanz, die ohnehin nur von nervenstarken und geldsorgenfreien betroffenen Bürgern angerufen werden kann. Na, super!

Der Zielfahrplan ist jetzt der Bauplan. Der Zielfahrplan, der von der Familie Bahnbranche ausgetüftelt wurde. Im letzten Jahrzehnt des billigen Erdgases, der Verpeilung der Klimaziele, des Mantra der Höchstgeschwindigkeit als Problemlöser, der Schönrechnerei von echten Kosten und der CO2-Emission.

Zeitenwende – haben wir was verpasst?

Man könnte doch meinen, dass die Zeitwende von bedrohlichem und schneller-als-gedacht durchschlagendem Klima-Wandel eine Änderung der Denkweise hervorruft. Man könnte doch denken, dass der Ressourcenverbrauch öfter-schneller-überall vermindert wird … wenn nicht vermieden wird.

Stattdessen wird dieser Zielfahrplan der Ära des „Weiter so“ eben genauso umgesetzt: Weiter so!

Regionalkonferenz mit deutlicher Kritik!

Anna-Theresa Korbutt (Geschäftsführerin des Hamburger Verkehrsbundes HVV): für die Umsetzung des viel gelobten Integralen Taktfahrplans in der Schweiz wurden alle politischen und gesellschaftlichen Vertreter an einen Tisch geholt, um schon vorab in der Konzeptionsphase ein höchstes Maß an Einigkeit zu erzielen.
Anmerkung dazu: in Deutschland wurde der Schienenpakt ins Leben gerufen. Eine miteinander vernetzte, beteiligte, monetär verquickte Gruppe von Bahnbranche, Bahnwirtschaft, Bahnlobbyisten. Dieser Schienenpakt wundert sich jetzt darüber, dass die vielen Nichtgefragten und Nichtgehörten Vertreter der Gesellschaft oder Umweltverbände ihre konstruktiven Beiträge zur Bahnpolitik nachreichen!

Mario Reiß (Stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL): mit welchem Personal soll die Infrastruktur geplant, gebaut, gefahren werden? Das Experiment 9-EuroTicket hat gezeigt, wo überall im Bahnalltag mit Problemen zu kämpfen ist.
Anmerkung dazu: Einmal mehr wird deutlich, dass die bloße politische Zielrichtung von „mehr Fahrgäste, mehr Güterverkehr“ mit einem solchen Zielfahrplan nicht gelöst werden.

Roger Mahler (Geschäftsführer METRANS Rail Deutschland GmbH): die weitere Bevorzugung des Hochgeschwindigkeits-Fernverkehrs bringt in der Praxis den Schienen-Güterverkehr wieder mal ins Hintertreffen. Dem Güterverkehr werden Wartezeiten und absurde Umwege zugemutet. Auch hier gilt die Frage, mit welchem Personal das gefahren werden soll.
Anmerkung dazu: der Schienen-Güterverkehr dient allzu oft nur als Deckmäntelchen. Rein rechnerisch macht sich das für das Kosten-Nutzen-Verhältnis gut, wenn der Güterverkehr mit eingerechnet wird. Was dann nach der Zementierung von Strecken wrklich auf der Schiene gefahren wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Grossraum-Diskussion, Austausch … abgewürgt

Wir hatten eine Kritikschrift vorbereitet, falls wir überhaupt zu Wort kommen würden. Selbstverständlich sollten dann an dem Abend unbequeme Wortbeiträge die Feierlichkeiten nicht stören. Daher waren Diskussionsbeiträge aus den Zuhörerreihen gar nicht geplant. Vermutlich waren auch die deutlichen Kritiken der Podiumsrunde nicht so recht gewollt, denn die Moderation war bemüht, dem nicht allzu viel Raum zu geben.
Im abschließenden Netzwerkabend musste man sich also einzelne Gesprächspartner suchen und zu einem Gespräch nötigen. Ein einfaches Stehengelassenwerden mit der Bemerkung „Ich muss jetzt erstmal was essen“ war nur eine der Strategien, sich vor einer echten Diskussion mit Kritikern des 3. Zielfahrplans zu drücken.

Die Bürgerinitiativen
Prellbock-Altona
WiduLand
Pro-Ausbau
waren gemeinsam in Hamburg, um ihre Positionen zu vertreten.
Zusammen mit dem Projektbeirat Alpha-E setzen wir uns für eine sinnvolle, vernünftige und echte Klima-Bahn ein.

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