ABBD initiiert eine deutschlandweite Mahnfeuer-Aktion

Das ABBD erklärt sich solidarisch mit den Bürgerinitiativen Alpha-E. Den Aufruf der BI UnsYnn & Organisationspartner nehmen wir zum Anlass, auf die Fehlstellen der aktuellen Verkehrs- und Bahnpolitik aufmerksam zu machen.

Mahnfeuer für eine bessere Verkehrs- und Bahnpolitik

Mit Sorge verfolgen wir von Pro-Ausbau die Entwicklung und das Verhalten des DB-Netz Projektmanagements „Hamburg-Hannover„ (Alpha-E). Der aktuelle massive Protest aus dieser Region beflügelt uns, weiterhin kritisch unsere Projektplena zu verfolgen und zu kommentieren.

Das DB-Netz Projektmanagement „Hannover-Bielefeld“ hat angekündigt, in den kommenden Monaten die Grob-Trassenvarianten vorzustellen. Wir gehen davon aus, dass Herr Müller und Collegen nicht den Fehler begehen, das hinter verschlossener Tür nur vor auserwählten Kommunalvertretern zu tun, wie es bei Alpha-E geschehen ist.

Der Deutschlandtakt wird immer mehr zur Alibifunktion, um sich über alle Kompromissvorschläge seitens der Öffentlichkeit hinwegzusetzen. Wir sind empört darüber, dass uns das „überragende öffentliche Interesse“ vorgehalten wird, mit dem milliardenschwere Beton-Neubau-Planungen vor die Bürgerinnen und Bürger selbst, die Umwelt und das Klima gestellt werden. „Geht’s noch? Welches öffentliche Interesse kann denn überragender sein, als die Ressourcen der Welt zu schonen, die Natur zu entlasten und durch massive CO2 Einsparung das Klima zu retten?“

Pro-Ausbau fordert trotz der erfolgten Überarbeitung des Methodenhandbuchs – der Fibel für die Kosten-Nutzen-Rechnung – die Berechnung von CO2 Emissionen beim Bau des Infrastruktur-Neubaus explizit und nachvollziehbar vorzunehmen. Die derzeitige Formel soll uns weismachen, die Berechnung des CO2-Fussabdrucks eines Neubaus der Hochgeschwindigkeitsstrecke sei korrekt vorgenommen worden. „Da soll uns ein X für ein U vorgemacht werden.“

Pro-Ausbau hat sich am Aktionstag (14.01.2023) mit Mahnfeuern an verschiedenen Standorten beteiligt. Wir setzen damit ein feuriges Zeichen, dass wir nicht länger gewillt sind, diese Mogelpackung „Bürgerbeteiligung – weiter so“ mit dem Nebensatz „Die Bahn ist immer CO2 Einsparung“ mitzumachen.

Der Beitrag von Tagesschau.de bietet Minister Wissing die Möglichkeit, seine Politik zu vertonen:

Nennen wir das Kind beim Namen: Politikergelaber.

Interessanter wird das Interview auf WDR5 mit Dirk Flege von der Allianz pro Schiene. Herr Flege war Teilnehmer des Schienengipfels und geht mit der aktuellen Verkehrspolitik hart ins Gericht. Die Ziele des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) werden still und heimlich abmoderiert, weil sie nicht zu schaffen sind. Die schöne neue Welt des Deutschlandtakts wird es bis 2030 nicht geben, allenfalls häppchenweise. Von schnell umzusetzenden Bahn-Reaktivierungen oder der ernsthaften Fortsetzung der Strecken-Elektrifizierung wurde auf dem Schienengipfel kein Wort verloren. Herr Wissing wurstelt weiter vor sich hin. Der Schienengipfel … war alles nix.

Dass der Deutschlandtakt in der jetzigen Form mit seinen für die Umsetzung notwendigen gigantischen Baumaßnahmen nix wird, ist in der Branche schon längs bekannt. Es häufen sich endlich die kritischen Stimmen dazu. Ex-Verkehrsminister Scheuer proklamierte ja noch in seiner letzten Amtsminute den 3. Zielfahrplan als final … öfter-schneller-überall. Verkehrsminister Wissing ist davon bislang nicht abgerückt. Endlich werden die Fehlleistungen der Verkehrspolitik immer lauter aufgezeigt. Hoffentlich führt das zu einem Überdenken des Konzepts … die Hoffnung stirbt zuletzt!

Im März 2022 haben sich 25 Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland zum ABBD zusammengeschlossen. „Damit schaffen wir von den Alpen bis zur Ostsee eine gemeinsame Plattform, um unsere Interessen und Aktionen zu bündeln. Gleichzeitig wollen wir zukünftig den Verantwortlichen bei Bahn und Politik als betroffene Bürger*innen mit einer Stimme auf Augenhöhe begegnen“, so der Sprecher des Aktionsbündnisses, Christoph Ohliger vom Brennerdialog.

Sämtliche Initiativen im Aktionsbündnis fordern von Politik, Wirtschaft und Verkehrsindustrie die Priorisierung vier elementarer Maßstäbe:

• vernünftige Verkehrspolitik
• sinnvolle Bahnentwicklung
• echte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe
• nachhaltigen Schutz von Mensch, Natur und Klima.

„Wir Bürgerinitiativen sind deutschlandweit vernetzt. Wir kennen uns. Wir kämpfen alle mit vergleichbaren Problemen“, beschreibt Christoph Ohliger den Hintergrund des Zusammenschlusses. „Wir werden zukünftig gemeinsam unsere Positionen zu Themen wie insbesondere Lärmschutz, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, CO₂-Fußabdruck und Bürgernähe in Relation zu Ausbauzielen mit Nachdruck bei Entscheidern der Politik und der Deutschen Bahn vertreten.“

Es werden regelmäßige Treffen der Bürgerinitiativen stattfinden. Zum Erfahrungsaustausch und der Information über aktuelle Entwicklungen bei den unterschiedlichen Bauvorhaben. Aber auch um die gemeinsame Strategie im Sinne der Interessenvertretung abzustimmen sowie zur Planung und Umsetzung gemeinsamer Aktionen überall in Deutschland. „Initiativen mit vergleichbaren Zielen sind herzlich willkommen, sich uns anzuschließen und in unserer Gemeinschaft aktiv zu werden“, so Ohliger.

Pro-Ausbau dazu: „Wir haben festgestellt, dass alle Bahn-Bürgerinitiativen denselben Schwierigkeiten ausgesetzt sind. Die Verkehrspolitik ist in ihrer Grundhaltung von gestern und wenig zukunftstauglich. Die Bahn wird zwar per se als Klimaretter dargestellt, was sie aber mit ihren in Planung befindlichen Grossprojekten und Hochgeschwindigkeitszielen nicht ist. Alle BIs beklagen sich zu recht über die mangelnde Ernsthaftigkeit der so genannten Bürgerbeteiligung. Und zu guter Letzt stehen der Schutz von Mensch, Natur und Klima immer noch hintenan, während die Wirtschaftsinteressen und Lobbyverbände den Ton angeben. Es ist Zeit, sich als Bürger konzertiert einzumischen.“

Gründungsinitiativen des Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland

• BI MegaLeise e.V.
• Initiative Angermund e.V.
• BI Brennernordzulauf Schechen
• BI Transit e. V.
• Bürgerinitiative an der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck e.V
• Allianz gegen die feste Fehmarnbelt Querung
• Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V.
• BI MUT Bad Krozingen
• BI IGEL Freiburg
• BI Kenzingen-Herbolzheim
• BI Bahntrasse Offenburg
• BI Widuland
• Prellbock Altona e.V.
• BI-Nordzulauf-Kolbermoor
• Bürgerinitiative Schwabentrasse e.V.
• BI Pro-Ausbau
• Brennerdialog Rosenheim Land e.V.
• BÜRGERFORUM INNTAL
• Bürgerinitiative BIGTAB
• Spezialist für den Deutschlandtakt Prof. Dr. Wolfgang Hesse

Vernetzung auf Bundesebene

ICE-Trasse: Schaumburger Bürgerinitiativen sind Co-Gründer von Aktionsbündnis

BÜCKEBURG / LANDKREIS SCHAUMBURG. Die heimische Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn (BIGTAB) strebt eine Vernetzung mit weiteren Bürgerinitiativen auf Bundesebene an. Mit dabei ist auch die Gruppe „Pro Ausbau“ aus dem Auetal. Das Aktionsbündnis will der Deutschen Bahn künftig auf Augenhöhe begegnen: lesen Sie weiter unter SZLZ.de

Im Folgenden hier zwei Rednerinnen der Debatte

Wer Zeit hat, kann sich natürlich auch die ganze Debatte anschauen.