ABBD stellt Antrag auf Überarbeitung des Deutschlandtakts und des 3. Zielfahrplans

Das Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland (ABBD) stellt einen Antrag zum Deutschlandtakt und der Weiterentwicklung des 3. Zielfahrplans. Dieser Antrag wird unterstützt von 55 Bürgerinitiativen und Vereinen aus ganz Deutschland, die sich zu unterschiedlichen Bahnthemen engagieren. Diese Einigkeit ist ein absolutes Novum.

„Der immense Investitionsbedarf für den Schienenverkehr stellt die Gesellschaft für Jahrzehnte vor unlösbare finanzpolitische Aufgaben. Das können weder das Bundesverkehrsministeriumvor allem das Bundesfinanzministerium, noch der Verkehrsausschuss und der Haushaltsausschuss ignorieren. Wir vom ABBD fordern, den Dialog mit den Verantwortlichen in den Ministerien im Sinne eines zuverlässigen und realistischen Deutschlandtakts zu führen.

Die Umsetzung eines Deutschlandtakts ist infrastrukturell, finanziell, organisatorisch, eisenbahnrechtlich und europarechtskonform abzusichern. Die Verkehrswende muss schnellstmöglich und finanziell tragbar erreicht werden. Ein Deutschlandtakt trägt maßgeblich dazu bei. Alle Antragsunterzeichner betonen: „Der als final bezeichnete 3. Zielfahrplan benötigt eine kritische und umfangreiche Überarbeitung.“

Wir fordern die schnelle Umsetzung eines bedarfsgerechten und belastbaren Fahrplans, um eine sichere Planbarkeit einer komfortablen Bahnfahrt zu gewährleisten.Mit Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit werden die Reisequalität und die Erreichbarkeit der Region insgesamt verbessert und der Betrieb leistungsfähig, stabil und effizient.

Die Bedürfnisse von Mensch, Umwelt und Klimaschutz stehen im Mittelpunkt! Daseinsvorsorgeund Gemeinwohl stehen über den wirtschaftlichen Interessen der Deutschen Bahn. Der Antrag des ABBD ist als Gesprächsangebot an die Politik zu verstehen: Nur gemeinsam, mit der Beteiligung aller Interessengruppen, wird es uns gelingen, eine klimafreundliche Bahn mit mehr Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Erfolg ‚back on track’ zu bringen.“

Deutschlandtakt zum Scheitern verurteilt?

Paradebeispiel Hannover – Bielefeld

Die Initiative Pro-Ausbau – Bahnfreunde aus dem Landkreis Schaumburg setzt sich für die grundlegende Überarbeitung des Deutschlandtakts ein. Genau genommen für die Überarbeitung des Zielfahrplans nach dem dritten Gutachterentwurf. Jetzt war die Initiative massgeblich an der Ausarbeitung eines konkreten Konzepts zur Neuberechnung des Zielfahrplans beteiligt.

Der ABBD-Antrag zeigt, dass es konstruktive Vorschläge gibt, wie ein integraler Taktfahrplan in Deutschland berechnet werden kann. Ein Deutschlandtakt ist nur erfolgreich und sinnvoll, wenn er bezahlbar und zeitnah umgesetzt werden kann. Der Antrag zur Überarbeitung ist an alle Mitglieder des Bundestages gegangen. Anläßlich der anstehenden Debatten und Entscheidungen zum Bundeshaushalt und dem Etat für das Bundesverkehrsministerium der richtige Zeitpunkt.

Mit der üblichen Verspätung hat die DB InfraGo die erwartbaren Trassenkorridore veröffentlicht. Dabei sind ausschließlich 31 Minuten Fahrzeit mit bis zu 300 km/h zwischen Hannover und Bielefeld Berechnungsgrundlage. Um dieser Fehlentwicklung Einhalt zu gebieten, ein Paradebeispiel für die Fehlentwicklung des gesamten 3. Zielfahrplans, muss das Gespräch über die Neuausrichtung des Deutschlandtakts umgehend begonnen werden.

Unüblich ist heutzutage, dass die erwartbaren CO2-Emission und Kosten völlig ausser Acht gelassen werden. Unerwartet stellen nach Bewertung der DB InfraGo die Varianten die beste Lösung dar, die die meisten CO2-Emissionen und die höchsen Kosten verursachen.
Hier läuft gewaltig was schief. Daher ist es fünf vor zwölf, mit der Neuberechnung des Zielfahrplans zu beginnen. Wir wollen, dass die Wünsche und Vorgaben zur Berechnung des 3. Zielfahrplans, die damals massgeblich von der Deutschen Bahn genannt wurden, auf ein vernünftiges Maß zurechtgestutzt werden. Was außerdem fehlt, ist die Vorgabe, schon in der Grundlagenermittlung bei Bahnprojekten die CO2-Emissionen sowie die Kosten darzustellen und in die Bewertung einfliessen zu lassen. Das Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland [ABBD] arbeitet derzeit an einem Folgeantrag, um diese Lücke schließen zu lassen.

Mit klaren Forderungen von der Revision des Projekts „Hannover-Bielefeld“ bis hin zur Berechnung eines neuen Zielfahrplans waren die Diskussionsbeiträge sachlich und konstruktiv. Die Erkenntnis, dass ohne eine Einberechnung des CO2-Verbrauchs von Bau und Betrieb ein Bahn-Großprojekt nicht zeitgemäß durchgeführt werden kann, wurde mehrfach betont. Das Bahnvorhaben mit den jetzigen Prämissen ist aus der Zeit gefallen.

Nicht wieder gut zu machender Schaden

Die gesamte Region stimmt überein, dass wir die Bahn stärken und die Engpasssituation beseitigen müssen durch Ausbau statt Neubau. Dabei sind weder Prestige noch Lobbyinteressen der Vorrang zu gewähren, sondern dem Mensch-, Natur- und Klimaschutz. Eine veraltete, gestrige politische Denkweise kann einen nicht wieder gut zu machenden Schaden anrichten – das gilt es zu verhindern.

Pro-Ausbau betonte, dass die vielseitige Kritik am 3. Gutachterentwurf des Zielfahrplans in eine Berechnung eines weiteren Taktfahrplans münden muss. Prof. Dr. Hesse hat mit Herrn Schiefner dahingehend korrespondiert – somit sind die konkreten Fehlstellungen bekannt. Ferner besteht die Gefahr, dass mit dem Sammelsurium an Bahnprojekten zum Deutschlandtakt, die bereits heute im Bundesverkehrswegeplan verankert sind, Tatsachen geschaffen werden, die eben genau diesen nicht wieder gut zu machenden Schaden anrichten könnten.

Nur mit einem Satz wird darüber informiert, dass die 2. und 3. Lesung mit anschließender Abstimmung zu diesem Investitionsbeschleunigungsgesetz zumindest nicht am Donnerstag stattfindet!

Es hat seitens des Bunderates, seitens vieler Experten, seitens des Verkehrsausschusses, seitens der Fraktionen Nachfragen, Verbesserungswünsche und Ergänzungsvorschläge gegeben. Am Ende der Öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes am 05.10.2020 bemerkt die zuständige Referatsleiterin, dass das BMVI derzeit Änderungen und Ergänzungen prüft und erarbeitet.
Es wird also in Kürze eine überarbeitete Version des InvBeschlG geben, die dann zur Abstimmung gebracht werden wird.

Halloo Echoo

Die Redaktion der Parlamentsnachrichten des Bundestages hat dazu noch einen eigenen Artikel verfasst. Das neue Gesetz erzielt geteiltes Echo. Interessant an dem Artikel ist vielmehr, WER zu Wort kommt … immerhin an letzter Stelle wird auch ein Anwalt zitiert, der die grundsätzliche Freistellung von der Pflicht zur Prüfung der Umweltverträglichkeit bei Bau, Ausbau oder Elektrifizierung von Schienenwegen kritisch sieht. Hurra. Sind Sie auch so gespannt auf das Abstimmungsergebnis am Donnerstag??

Beschleunigung ist das Zauberwort
Öfter – Schneller – Überall und keiner merkt’s

Am Donnerstag, den 08.10.2020, läuft wieder ein spannendens Programm im Parlamentsfernsehen. Das insgesamt vierte Beschleunigungsgesetz soll im Bundestag verabschiedet werden.

In der ersten Debatte über diesen Gesetzentwurf waren alle Fraktionen für schnelle Investitionen – nur die Wege dorthin sorgten für Debatten. Und ein Weg soll mal wieder die Beschneidung des Rechtsweges der BürgerInnen sein … die Bedenken gab es auch schon beim MgvG und trotzdem wurde das Gesetz verabschiedet! Was soll man als WählerIn davon halten? Wessen Interessen vertreten die Vertreter im Bundestag eigentlich? Da steckt der Teufel im Detail – denn nur einige Abgeordnete sind im federführenden Bundes-Verkehrsausschuß tätig, der die Beschlußempfehlung abgibt. Die anderen MdB müssen sich folglich auf den Rat der Mitglieder des Verkehrsausschusses verlassen. Oder sich mal eben so nebenbei in die Thematik Investitionsbeschleunigungsgesetz einarbeiten. Aber auch die Ausschüsse „Recht und Verbraucherschutz“ sowie „Umwelt und Natur“ sind eingebunden und könnten mal mit der verbalen Faust auf den Tisch hauen.

Mehr Infos finden Sie hier und auch hier.

Die Debatte zu dem Gesetzentwurf wird live übertragen.

In der 183. Sitzung des Bundestages unter TOP 8 wird ab 9 Uhr gesprochen.