Mit großer Mehrheit verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung am 4. Februar 2021 eine Resolution für den Ausbau der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld und damit gegen die Schnellbahntrassenpläne des Bundesverkehrsministeriums (BMVI). Damit setzt die Region ein Zeichen der Geschlosshenheit: Von Herford bis Bad Nenndorf haben Kommunen und Kreise sich gegen die Bahntrassen-Neubaupläne des BMVI positioniert und entsprechende Resolutionen verabschiedet. Leider haben nicht alle Kommunalpolitiker in Minden begriffen, was für ein Irrsinn das Neubauprojekt wäre. In Minden haben CDU und AfD ihre Zustimmung verweigert.

Stoppt die Zerschneidung von Lebensräumen

Wir brauchen eine Verkehrswende und müssen die Verkehre der Zukunft von Straße und Luft auf die Schiene bringen. Im Zeichen des Klimawandels ist zeitnahes konsequentes Handeln nötig. Aber steckt hinter den Plänen des BMVI auch ein umfassendes Infrastrukturkonzept, das Pendler, Güterverkehr und Fernverkehr sowie Natur und Umwelt gleichwertig einbezieht? Und was hilft ein vermeindlicher Beitrag zum Klimaschutz, wenn gleichzeitg neue Zerschneidungen und Überbauungen von Landschaftsräumen damit einhergehen? „Jahrzehntelang hat man Lebens- und Kulturräume durchschnitten, um dem Straßenverkehr Vorrang zu geben. Wollen wir diesen Fehler wirklich erneut begehen?“ fragt Gesine Frank von der Fraktion DIE LINKE, „Wir haben nur diese eine Erde, ein solcher Eingriff kann nicht einfach wieder rückgängig gemacht oder ausgeglichen werden.“ DIE LINKE setzt sich seit Jahren auf kommunaler sowie auf Bundesebene für einen Ausbau des Bestandsstrecke ein.

Ja zum integralen Taktfahrplan

Um den Schienenverkehr effizienter und zuverlässiger zu machen ist ein integraler Taktfahrplan (ITF) ein guter Gedanke. Dazu stehen die Unterzeichnenden der Resolution sowie die Bürgerinitiativen. Die Stadtverordneten der CDU haben leider nicht verstanden, dass die Vorgaben 31 Minuten und 300 kmh (VMax) aus dem BMVI nicht alternativlos sind, sie verweigerten der Resolution die Unterstützung. Wer sich mit dem Projekt beschäftigt und den Kritikern zuhört weiß, es liegen mehrere Expertisen vor die zeigen, dass ein solcher ITF nicht von einer bestimmten Geschwindigkeit abhängt. Für einen funktionierenden Takt zwischen den Knoten Hannover und Bielefeld sind rein rechnerisch 31 Minuten nicht die einzige Lösung, zumal diese sehr knapp bemessen sind und kaum Puffer für kleine Verspätungen bieten. Viel besser geeignet sind 42 Minuten. Interessant sind auch Denkansätze für einen Doppelknoten in Hannover, mit viertelstündlich zeitversetzten Takten der Nord-Süd und Ost-West Verbindungen. Zusammen stellen diese Optionen eine echte Alternative zum Trassenneubau dar, denn die 42 Minuten sind ohne Neubau und mit gegingerer Geschwindigkeit zu schaffen.

Geschwindigkeit ist kein Kriterium

Für einen ITF ist die Geschwindigkeit also irrelevant. Wer schon einmal in Frankreich oder Spanien auf Hight-Speed-Strecken unterwegs war mag beeindruckt sein. Diese Lösungen lassen sich aber nicht 1:1 auf Deutschland übertragen, sie passen nicht in unsere dicht besiedelte Landschaft, unsere Metropolen sind nicht tausende Kilometer voneinander erntfernt.

Ein Argument des BMVI für die schnelleren Verbindungen ist der Glaube, man könne damit konkurrenzfähig zu Inlandsflügen werden. „Dieses Argument ist historisch überholt – sofern es je wirklich gezogen hat“, meint Gesine Frank, die selbst seit Jahren aktiv in der Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn ist. „Flüge im Inland sind ökologisch betrachtet Kamikazeflieger, wer das nicht verstanden hat, den muss man mit fetter Umlagebesteuerung an den Klimawandel erinnern“. Bahnfahren sei entspannter – sofern man damit zuverlässig reisen kann. Verlässlichkeit und Stabilität müssen für alle Schienenverkehre an erster Stelle stehen, so die Stadtverordnete weiter.

Neubau löst den Enpass nicht

Da mag der Orstbürgermeister von Leteln und Amminghausen, Dr. Konrad Winkler, den Anwohner*innen an der Bestandsstrecke vorgaukeln, er setze sich für ihre Interessen ein. Wer glaubt, mit dem Trassenneubau wäre der Enpass beseitigt, der durch die Zweigleisigkeit zwischen Minden und Wunstorf besteht, irrt gewaltig. Der Bedarf an der Strecke wird stetig steigen, Lärmbelastung und Verzögerungen im Nahverkehr sind vorprogrammiert. „Es steht zu befürchten, dass der Ausbau über kurz oder lang ohnehin unausweichlich sein wird“, bewertet DIE LINKE die Situation und fordert, die Belastbarkeit der Bestandsstrecke als Prüfungkriterium mit in das laufende Planungsverfahren aufzunehmen.

Fakt ist leider: Es wird bei jeder Lösung Betroffenheit geben. Die Unterstützenden der Resolution werden niemanden im Stich lassen und sich im Falle eines Ausbaus mit allen Kräften für einen sensiblen Eingriff und modernsten Lärmschutz an der Bestandsstrecke einsetzen.

Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt konkrete Vorschläge für die Trassenführung des Ausbaus der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld vorgelegt. Dabei handelt es sich nach Informationen unserer Zeitung um fünf Varianten, die allesamt durch das Schaumburger Land führen. Eine Vorfestlegung auf eine bestimmte Variante hat das Ministerium ausdrücklich nicht vorgenommen.

Im Gegenteil: In einer vertraulichen Videokonferenz, zu der das Ministerium dem Vernehmen nach Abgeordnete aus jenen Landkreisen eingeladen hatte, die vom Ausbau der Schnellbahntrasse Bielefeld-Hannover unmittelbar betroffenen sind, hieß es: Jede der fünf Optionen ist denkbar.

Interessen der Region sollen berücksichtigt werden

Wie Staatssekretär Enak Ferlemann bei dem virtuellen Treffen mit den betroffenen Bundestagsabgeordneten betont haben soll, soll die Entscheidung für eine Variante mit den vor Ort Beteiligten in einem größtmöglichen Konsens gefunden werden. Dazu habe die Deutsche Bahn ein „Konzept Planungsdialog“ vorgelegt. In diesem heißt es nach Informationen dieser Zeitung, dass an dem Verfahren unter anderem Landräte, Bürgermeister, Bürgerinitiativen, Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsverbünde sowie Fachleute teilnehmen sollen. Wörtlich: „So begleiten die Interessengruppen die Deutsche Bahn auf dem Weg zu einer genehmigungs- und finanzierungsfähigen Trassenlösung, bei der die Interessen der Region bestmöglich berücksichtigt werden.“

Dennoch: In der vorliegenden rechtlichen Einordnung des Projekts wird als Ziel die Reduzierung der Fahrzeit zwischen Bielefeld und Hannover von derzeit 48 Minuten auf „ca. 30 Minuten“ genannt. Bei einer deutlichen Überschreitung dieser Fahrzeit würden wichtige Anschlüsse in den Knotenbahnhöfen verfehlt – das verringere die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme.

Der Hintergrund: Geplante ICE-Trasse durch Schaumburg: Diese fünf Varianten stehen jetzt noch im Raum

Das meinen die heimischen Bundestagsabgeordneten

Auf Anfrage unserer Zeitung bewertete der heimische Wahlkreis-Abgeordnete Maik Beermann (CDU) es „positiv, dass es diese fünf Varianten gibt“. Beermann zeigte sich in einer kurzen Stellungnahme „froh, dass auch ein trassennaher Ausbau möglich erscheint“. Bei dem in Variante 1 vorgeschlagenen Streckenverlauf „könnte das Gros von dem umgesetzt werden, was in Schaumburg gefordert wird“. Sehr gut findet der Politiker, dass die abschließende Entscheidung „durch das Dialogverfahren im Konsens mit den vor Ort Beteiligten, vom Landrat über Bürgerinitiativen bis zu einzelnen interessierten Bürgen, gefunden werden soll“.

„Ein fairer, transparenter und ergebnisoffener Bürgerdialog ist das Mindeste, was wir in dieser Situation erwarten“, betont die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers. Noch in diesem Jahre wolle die Bahn das Gespräch mit den Landräten und Bürgermeistern in der Region suchen. „Wir werden uns weiter entschieden für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region einsetzen“, so Völlers. Sie fordere schon lange den trassennahen Ausbau. 

Grobtrassierung soll 2022 vorliegen

Zum Zeitplan nennen die Projektunterlagen eine öffentliche Auftaktveranstaltung noch im Dezember 2020 im Raum Porta Westfalica mit Staatssekretär Enak Ferlemann und den Verkehrsministerien der Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Im ersten Halbjahr 2021 werde das Beteiligungsverfahren zur Trassenfindung beginnen. Im ersten Halbjahr 2022 sollen erste Grobtrassierungen vorliegen. Im zweiten Halbjahr 2022 sollen dann alle erforderlichen Unterlagen für das Raumordnungsverfahren eingereicht werden.

Quelle: Schaumburger Nachrichten am 26.11.2020 von Johannes Pietsch

Konzept Planungsdialog der Deutschen Bahn:

Quelle: BMVI

Variantenvergleich ABS/NBS Hannover Bielefeld:

Quelle: BMVI

Erläuterung der Varianten:

Quelle: BMVI

Rechtliche Einordnung:

Quelle: BMVI