Herr Theurer war zu optimistisch – der Deutschlandtakt wird nicht im Jahr 2070 fertig sein, sondern nie

Der Deutschlandtakt mit dem Werbeslogan öfter-schneller-überall lässt sich mit der jetzt dringend erforderlichen Mobilitätswende nicht in Einklang bringen. Mit der Mogelpackung Deutschlandtakt kommt die Mobilitätswende irgendwann.

Der Deutschlandtakt ist so ambitioniert, dass er nur in Etappen in den kommenden Jahrzehnten umgesetzt werden kann. Unsere Kinder und Enkel werden sich an ihm die Zähne ausbeißen müssen, damit – wenn alles nach Plan läuft – am Sankt Nimmerleinstag der Fahrplan Realität wird.

Deutschlandtakt – eine gute Idee. Der dahinterstehende Fahrplan jedoch ist alles andere als eine gute Idee. Sehen und hören Sie, wieso! Ein gekürzter Zusammenschnitt der Regionalkonferenz Deutschlandtakt NRW in Münster, kommentiert von Pro-Ausbau:

Wer sich die gesamte Regionalkonferenz ansehen möchten, hat hier die Gelegenheit dazu KLICK!

Die Bahn und ihre Schieneninfrastruktur befinden sich in einem jämmerlichen Zustand. Zusätzlich kommt der bauintensive 3. Zielfahrplan (Deutschlandtakt) hinzu. Wie soll das seriös und zeitnah umgesetzt werden? Selbst Bahnbeauftragter Michael Theurer (FDP) hat eingeschätzt, dass der 3. Zielfahrplan erst im Jahr 2070 (!) vollständig umgesetzt sein wird. In 50 Jahren sollen der Bahnbestand saniert, die irrwitzig vielen Hochgeschwindigkeitsprojekte des 3. Zielfahrplans gebaut … und eine wiederholte Bestandssanierung geschafft werden. Man beachte, dass das alles so dermaßen aufwändig ist, dass sich die Bahnsanierung vor Vollendeung des 3. Zielfahrplans wiederholt! Nach ca. 30 Jahren sind in der Regel solche Sanierungen erforderlich … erst Recht bei zunehmendem Hochgeschwindigkeitsverkehr von bis zu 300 km/h!

Der BI Y-Monster (Alpha-E) platzt nun der Kragen. Mit Unterstützern wurde das Manifest „Deutschland-Akt vor Deutschlandtakt!“ verfasst. Es wird deutlich gemacht, dass eine Bahnsanierung des Bestands schon so unglaublich viel Steuergeld, Personal, Baumaterial und CO2 verbrät, dass der Deutschlandtakt des 3. Zielfahrplans hintenan stehen sollte.

Tja, liebe Bundesregierung, liebes BMDV! Ihr habt’s wieder geschafft! Anstatt MIT der Öffentlichkeit, das heißt MIT Bürgerinnen, Bürgern und Bürgerinitiativen gemeinsam, das Thema Mobilitätswende anzugehen, werden wieder einmal im „Geschlossenen Familenkreis“ Diskussionen und Erörterungen zum Thema Infrastruktur geführt. Geht’s noch?

Konsultationsprozess für den Infrastrukturkonsens

Unter dieser gestelzten Begrifflichkeit versteht das BMDV den Infrastrukturdialog. Ein Dialog, der zu einem gesellschaftlichen Konsens zum Thema Instrastruktur führen soll. Auf Nachfrage von Pro-Ausbau, wer daran teilnimmt, haben wir folgende Antwort vom BMDV erhalten:

vielen Dank für Ihr Interesse am Infrastrukturdialog. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Theurer bat mich Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.

Beim Infrastrukturdialog handelt es sich um einen Austausch mit auf Bundesebene tätigen Verbänden aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz sowie Verbraucherschutz. Dieser Dialog wurde im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung mit dem Ziel angelegt, sich über die grundsätzlichen Prioritäten bei der Umsetzung der Bundesverkehrswegeplanung zu verständigen. Es handelt sich dabei um ein rein informelles und beratendes Gremium.  

Im Vorfeld der Auftaktveranstaltung hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mehr als 150 Verbände zur Teilnahme eingeladen. Wir können Ihnen versichern, dass dabei alle gesellschaftlichen Interessen berücksichtigt wurden und die gesamte Breite des Meinungsspektrums abgebildet wurde. Aus organisatorischen und datenschutzrechtlichen Gründen können wir Ihnen aktuell keine Auflistung der beteiligten Verbände übersenden. Jedoch wird die Veröffentlichung eines Konsultationsberichts im Spätsommer angestrebt, welcher öffentlich zugänglich sein wird.

Wir bitten daher um Ihr Verständnis, dass wir zum aktuellen Zeitpunkt keine weiteren Auskünfte erteilen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ref-G11 BMDV

Genau so läuft’s! Und dann wundert sich die Politik über Politikverdrossenheit frustrierter Bürger und wütende Bürgerinitiativen. Zum Lachen … wenn’s nicht so traurig wär

Der 3. Zielfahrplan des Deutschlandtakts muss überarbeitet werden!

Wir halten einen Integralen Taktfahrplan (ITF) für Deutschlands Bahn für einen sinnvollen Beitrag zur Mobilitätswende. Wir glauben daran, dass mit einem realistischen, moderaten Zielfahrplan und der zusätzlichen Sanierung der Infrastruktur die Attraktivität der Bahn im Fern- UND Nahverkehr gesteigert werden kann. Dies muss zeitnah geschehen, um für den Klimaschutz wirksam zu sein. Wir verweisen auf die konstruktiven Vorschläge von Prof. Dr. Wolfgang Hesse!

Unser Heimatproblem Hannover – Bielefeld (- Hamm) ist nur ein Bruchteil des Gesamtproblems: der mit der Brechstange geebnete Weg zum Bau eines klimaschädlichen, flächenverbrauchenden, in 50 Jahren vollendeten Bahnnetzes für den 3. Zielfahrplan = Deutschlandtakt. Genauso wie wir die profunde Kritik wiederholen, wiederholt das Bundesverkehrsministerium (BMDV) ihre Aussagen zur Vorteilhaftigkeit ihrer Konzeption. PSts Luksic (BMDV): „… Wir werden ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vorlegen, das alle Maßnahmen des Deutschlandtaktes schneller umsetzen soll. …“. PSts Theurer (BMDV): „Der Koalitionsausschuss hat am 28. März 2023 beschlossen, dass für bestimmte Schienen- und Straßenprojekte ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt werden soll. …“

Das überragende öffentliche Interesse ist jetzt die Phrase dafür, wie neue Rechtsbeschneidungen im Verwaltungsgerichtlichen Verfahren oder bei der Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten der Klima- und Energiekrise entgegenwirken sollen. Auch das Raumordnungsverfahren sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung, , bisher immer Werkzeuge für die Kommunen und Umwelt- und Naturschutzverbände, werden „beschleunigt“, d.h. beschnitten. Der Staat will möglichst störungsfrei bauen … unter anderem Autobahnen und Schienenwege. Nervende Bürgerinitiativen, Kommunalvertreter oder Naturschutzverbände sollen möglichst nur oberflächlich Gelegenheit erhalten, Kritik zu äußern und auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Das gilt im Kleinen wie bei der regionalen Bürgerbeteiligung Hannover – Bielefeld (ein Verfahren, was als gescheitert angesehen werden kann) wie im Großen (der aktuelle Kosultationsprozess für den neuen Infrastrukturkonsens).

Nach wie vor wird Kritik immer nur bei Autobahnprojekten laut. Auf dem Auge „Bahn“ sind viele Kritiker blind. Niemand will sich die Finger verbrennen an einer differenzierten Betrachtung.

Kann die Bahn immer als Klimaretter dargestellt werden – oder gibt es auch hier Gründe zur scharfen Kritik? Aller hallo! Die gibt’s!

Als Bahnfreunde weisen wir hier auf die 312-Projekte-lange Schienenwege-Liste hin. Wir bedienen uns der GRÜNEN-Bundestag-Webseite, die den SchienenNeuAusbau feiern … den AutobahnNeuAusbau unerwähnt lassen. Die Autobahn-Liste widerrum findet sich auf der BMDV-Webseite, wo sich allerdings kein Hinweis auf die Schienenwege-Liste findet!

312 Maßnahmen: man nehme die Vorhaben-Liste des aktuellen Bundesschienenwegeausbaugesetzes und addiere die 3.Zielfahrplan-wünsch-Dir-was-Liste des BMDV hinzu, und schon Milliarden-über-Milliarden Euro sowie 50 Jahre später, hat man den Deutschlandtakt gebaut. Ein immenser Gewinn für den Klimaschutz und unabdingbar für die avisierte CO2-Neutralität unseres Landes. Der Flächenverbrauch durch die übers Ziel hinausschießende Konzeption des deutschen Hochgeschwindigkeitsverkehrs – wird schon nicht so schlimm werden. Wir wollen doch alle eine starke Bahn!?

Aufgeben ist keine Option

Wenn wir nicht weiterhin gemeinsam das Konzept der „Hochgeschwindigkeit über alles“ des 3. Zielfahrplan-Deutschlandtakt unter dem Deckmäntelchen der CO2-Einsparung für den Klimaschutz in Frage stellen, wird es nicht nur bei den unnötigen 31 Minuten zwischen Hannover -Bielefeld und den unnötigen 54 Minuten zwischen Hannover – Hamm bleiben, sondern auch bei der unnötigen Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecke Hamburg-Hannover (Alpha-E), bei dem unnötigen neuen Fernbahntunnel Frankfurt, bei der unnötigen Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecke Würzburg-Nürnberg, bei der unnötigen Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecke Ulm-Augsburg und so weiter und so fort.

Wer A sagt und die 31 Minuten mit bis zu 300 km/h vor unserer Haustür anprangert, der muss auch B sagen und den 3. Zielfahrplan des Deutschlandtakts anprangern. Und das tun wir !!!

Seitens des Bundesverkehrsministeriums – derzeit geleitet von Volker Wissing (FDP) – wird noch weniger aktiv für den Klimaschutz getan, als es zu den Gas&Öl-im-Überfluß- und CO2-Pseudo-Zeiten der CSU-Verkehrsminister der letzten Jahre getan wurde. Nicht einmal die einfachsten Mittel werden aktuell und für die Zukunft genutzt: zum Beispiel eine festgelegte, landesweite Geschwindigkeitsreduzierung; Vmax. für Personenzüge (250 km/h, das entspricht der bisherigen eigenen Direktive der Deutschen Bahn) und entsprechend auch für Güterzüge!

Stattdessen wird mit gestrigen Argumenten der NeuBau von extra dafür ausgelegten Höchstgeschwindigkeitstrassen gerechtfertigt. Damit ist nicht (!) der Erhaltungs- und Modernisierungsbau gemeint. Nein, damit ist der absurde NeuBau von Strecken für eine Geschwindigkeit von bis zu 300 km/h gemeint. Der Deutschlandtakt-3. Zielfahrplan beinhaltet ein halbes Dutzend von Milliardenprojekte der Größenordnung Stuttgart21, um für diesen überbordenen zukünftigen Bahn-Fahrplan die Infrastruktur zu bauen.

Dabei gibt das BMDV selbst zu, dass sich dieser ganze 3. Zielfahrplan nur rechnet, wenn er vollständig umgesetzt = gebaut und fahrbereit ist! PSts Michael Theurer (FDP) hat in einem Anfall von erfrischender Ehrlichkeit zugegeben, dass diese vollständige Umsetzung im Jahr 2070 erreicht sein dürfte! Herzlichen Glückwunsch!

Erstaunlicherweise sind die GRÜNEN derzeit auch auf einem „Wir bauen uns einen Klimaschutz“-Trip. Schließlich wollen wir ja erst im Jahr 2045 klimaneutral sein. Und wer kann schon so genau nachrechnen, wieviel klimaschädliche Vorarbeiten bis dahin ablaufen?! Das hat was von Aktionismus solange man noch an der Macht ist. Dieses Legislaturperiodendenken ist für eine gute und nachhaltige Bahn-Strategie definitiv Gift.

Das Institut für Klimafolgenforschung PIK wird oft und gern zitiert … es liest sich manches recht eckig, aber nichtsdestotrotz weisen wir hier auf interessante Vorschläge des PIK hin. Das Institut forscht und publiziert unter anderem in Sachen Transformation: der Wandel hin zu einem Weg des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit. Im Sinne des Gemeinwohls ( siehe auch Grundgesetzt Art. 87e Eisenbahn) wird vorgeschlagen, bei Kosten-Nutzen-Analysen die Größe „Belastungsgrenze der Welt“ mit einzubeziehen. Derzeit rechnet das BMDV mit den veralteten Formeln aus dem Methodenhandbuch, um den Hochgeschwindigkeits-NeuBau-Wahn schönzurechnen. Es ist natürlich mehr als fraglich, ob sich Staat und Politik den Blick über den Tellerrand zutrauen … etwas was den Bürgerinnen und Bürgern ständig abverlangt wird.

Das gleiche Institut wurde von der Deutschen Bahn mit einer Studie beauftragt, wie sich die DB zukünftig besser auf Wetterextreme (Anmerkung: bekanntermaßen bedingt durch den jahrhunderte anhaltenden überhöhten CO2-Ausstoß) einstellen kann. Da durch den gebauten Klimaschutz von Politik, BMDV und DB die CO2-Emissionen in den kommenden Jahren nicht gesenkt werden, tut das auch bitter Not.

In rund zwei Wochen findet das nächste Plenum zum Bau der geplanten ICE-Neubautrasse zwischen Bielefeld und Hannover statt. Zur Agenda, zum Veranstaltungsort oder Ablauf hüllen sich die Organisatoren von Bahn und Ministerium in Schweigen. Nach dem Eklat beim letzten Plenum im Januar, bei dem zahlreiche Interessenverbände und Kommunen die Sitzung aus Protest verlassen haben, ein Vorgehen mit Beigeschmack.
Der Ausstieg aus dem Plenum am 31. Januar geschah, weil seitens der Verantwortlichen nicht mal im Ansatz die Bereitschaft gezeigt wurde, auf die gestellten Forderungen der Interessenverbände inhaltlich einzugehen. „Den Vorwurf, nicht an einem offenen Austausch interessiert zu sein, muss sich die Bahn gefallen lassen, wenn sie unsere Forderungen im Protokoll unerwähnt beziehungsweise unzureichend dokumentiert, von adäquaten sachlichen Antworten ganz zu schweigen und nicht einmal zeitnah eine Agenda für das Plenum bekannt gibt“, erklärt Jens Köster, Vorsitzender der Bürgerinitiative WiduLand.
Auch Claudia Grimm von der Schaumburger Initiative „Pro Ausbau“ betont, dass ihre Bürgerinitiative genauso wie viele andere Initiativen und Organisationen in der länderübergreifenden Projekt-Region weiterhin für einen konstruktiven Dialog mit den Planern bereit sind: „Deshalb haben wir erneut einen Katalog mit den Mindestforderungen an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, Staatssekretär Michael Theurer und DB-Vorständin Ingrid Felipe sowie ihren Chefplaner Carsten A. Müller geschickt und
drängen auf eine sachliche Beantwortung bis zum 28. Februar.“ „Nur so können wir in einen offenen Dialog auf Sachebene im Plenum zurückgehen“, macht der Sprecher der Bezirkskonferenz Naturschutz OWL Karsten Otte deutlich.
Die Forderungen, die von den unten genannten Interessenverbänden und Kommunen unterzeichnet wurden, zielen insbesondere auf die Überarbeitung des dritten Gutachterentwurfs ab. Dieses würde ein Ablassen von der scheinbar willkürlichen Zielvorgabe von 31 Minuten Fahrzeit zwischen Bielefeld und Hannover bedeuten. Bei der Suche nach der bestmöglichen Streckenführung muss auch die sogenannte „WiduLand-Variante“ berücksichtigt werden. Diese sieht eine Ertüchtigung der bestehenden Trasse vor, die mit einer Maximalgeschwindigkeit von 250 km/h befahren werden könnte. Das würde zu einer erheblichen Reduktion des Flächenverbrauchs führen und die Zerstörung von Lebensraum und Schutzgebieten verhindern.
Außerdem fordern die Interessenvertreter eine Teilnahme des Auftraggebers, dem Bundesverkehrsministerium, am Plenum. „Wir hoffen, dass das BMDV und die Bahn diese Forderungen annehmen und uns allen so einen wirklichen Dialog ermöglicht. Wir sind keine Blockierer, sondern vielmehr konstruktiv auf der Suche nach tragbaren und finanzierbaren Lösungen, die sowohl für die Verkehrswende und den Klimaschutz als auch für unsere lebenswerte Region das Maximum rausholen“, so Hermann Dedert, Sprecher des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Herford-Bielefeld.Pressemitteilung

Gemeinsame Erklärung von:
(in alphabetischer Reihenfolge der Initiativen/Verbände)

Ein Offener Brief mit gemeinsamen Mindestforderungen der Region Hannover-Bielefeld

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wissing,
sehr geehrte Frau Felipe,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Theurer,
sehr geehrter Herr Müller,
wir – die unten genannten – haben am 31. Januar 2023 das DB-Plenum aus Protest verlassen.
Eine erneute Teilnahme am Plenum für einen konstruktiven, verbindlichen Dialog haben wir ausdrücklich in Aussicht gestellt, aber an Forderungen geknüpft. Die in dem Plenum am 31. Januar seitens der Bürgerinitiativen, Verbände, MdBs und MdLs sowie Landräte und Bürgermeister vorgetragenen Kritikpunkte und Forderungen sind nur sehr unvollständig und ohne Frist für Sie im Protokoll dokumentiert.
Dieses Faktum möchten wir sichtbar machen und veröffentlichen. Deshalb nennen wir hier unsere drei gemeinsamen, wichtigsten und unabdingbaren Mindestforderungen, deren Erfüllung wir als notwendig erachten, um den unterbrochenen Planungsdialog überhaupt fortsetzen zu können.
Diese Forderungen stellen wir ausdrücklich an den Auftraggeber des Projektes Hannover-Bielefeld – das BMDV – und gleichermaßen an den Auftragnehmer – die DB Netz AG. Denn wir sind der Auffassung, dass Sie nur gemeinsam diese Forderungen erfüllen können.

Unsere Mindestforderungen lauten:
1. Überarbeitung des 3. Gutachterentwurfs, mit dem Ziel, dass die Vorfestlegung der 31 Minuten Fahrtzeit für den Streckenabschnitt Hannover – Bielefeld entfällt.
2. Prüfung der Bestandsstrecke und der WiduLand-Variante mit einer maximalen Geschwindigkeit (vmax) von 250 km/h. Dies ermöglicht die Nutzung bzw. Einbeziehung des vorhandenen Querschnitts der bestehenden Strecke auf langen Abschnitten der Strecke, ohne dass Anliegergebäude abgerissen oder das erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft vorgenommen werden müssten.
3. Teilnahme des Auftraggebers BMDV im Plenum des Projektes H-Bi – min.
Staatssekretär Theurer, Staatssekretärin Henckel oder/und Minister Dr. Wissing, damit sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer sofort und direkt angesprochen werden können.

Das nächste Plenum ist bereits für den 8. März 2023 anberaumt und bisher ist nicht erkennbar, wie mit unseren gestellten Mindestforderungen konkret umgegangen wird. Deshalb drängen wir darauf, von Ihnen bis zum 28.02.2023 eine verbindliche Antwort zu unseren Forderungen, zu deren Umsetzung und zur Aufnahme eines konstruktiven Dialogs zu erhalten.

Wir verbleiben erwartungsvoll mit den besten Grüßen.
(in alphabetischer Reihenfolge der Initiativen/Verbände)
Auetal in Not, Manuela Böttcher, Ansprechpartnerin
Bezirkskonferenz Naturschutz OWL
BIGTAB e.V., Reinhard Fromme, 1. Vorsitzender
BUND Niedersachsen, Eva von Löbbecke, Ansprechpartnerin
BUND NRW, Jürgen Birtsch, Ansprechpartner
Förderverein Bückeburger Niederung e.V., Eva von Löbbecke, 1. Vorsitzende
Initiative WiduLand e.V., Jens Köster, 1. Vorsitzender
Kreis Herford, Jürgen Müller, Landrat
Kreis Lippe, Axel Lehmann, Landrat
Landkreis Minden-Lübbecke, Ali Doğan, Landrat
Landwirtschaftlicher Bezirksverband OWL, Hermann Dedert
Lippischer Heimatbund, Fachstelle Umweltschutz und Landschaftspflege, Brigitte Scheuer,
Vorsitzende
LNU NRW e.V., Rainer Fischer, Geschäftsführer
NABU Kreisverband Lippe e.V., Bernd Milde, 1. Vorsitzender
NABU Kreisverband Minden-Lübbecke e.V., Lothar Meckling, Vorsitzender
NABU Niedersachsen e.V., Frederik Eggers, Teamleiter Natur- und Umweltschutz
NABU NRW e.V., Dr. Heide Naderer, Landesvorsitzende
Naturschutzverband Niedersachsen e.V., Claudia Sandkühler, Vorsitzende
Naturwissenschaftlicher Verein für Bielefeld und Umgegend e.V., Claudia Quirini-Jürgens,
Vorstand
Pro Ausbau, Claudia Grimm, Sprecherin
Stadt Bad Salzuflen, Dirk Tolkemitt, Bürgermeister
Stadt Herford, Tim Kähler, Bürgermeister
Stadt Vlotho, Rocco Wilken, Bürgermeister