Mit klaren Forderungen von der Revision des Projekts „Hannover-Bielefeld“ bis hin zur Berechnung eines neuen Zielfahrplans waren die Diskussionsbeiträge sachlich und konstruktiv. Die Erkenntnis, dass ohne eine Einberechnung des CO2-Verbrauchs von Bau und Betrieb ein Bahn-Großprojekt nicht zeitgemäß durchgeführt werden kann, wurde mehrfach betont. Das Bahnvorhaben mit den jetzigen Prämissen ist aus der Zeit gefallen.

Nicht wieder gut zu machender Schaden

Die gesamte Region stimmt überein, dass wir die Bahn stärken und die Engpasssituation beseitigen müssen durch Ausbau statt Neubau. Dabei sind weder Prestige noch Lobbyinteressen der Vorrang zu gewähren, sondern dem Mensch-, Natur- und Klimaschutz. Eine veraltete, gestrige politische Denkweise kann einen nicht wieder gut zu machenden Schaden anrichten – das gilt es zu verhindern.

Pro-Ausbau betonte, dass die vielseitige Kritik am 3. Gutachterentwurf des Zielfahrplans in eine Berechnung eines weiteren Taktfahrplans münden muss. Prof. Dr. Hesse hat mit Herrn Schiefner dahingehend korrespondiert – somit sind die konkreten Fehlstellungen bekannt. Ferner besteht die Gefahr, dass mit dem Sammelsurium an Bahnprojekten zum Deutschlandtakt, die bereits heute im Bundesverkehrswegeplan verankert sind, Tatsachen geschaffen werden, die eben genau diesen nicht wieder gut zu machenden Schaden anrichten könnten.

Deutlich wurde Weil beim Thema Bahntrasse. Der Ministerpräsident ging bei diesem Thema auch mit der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium hart ins Gericht. Ein Bürger hatte ihm die Frage gestellt, ob der Deutschlandtakt auch im Hinblick auf den Mangel an Energie noch sinnvoll sei.

„Ich finde, wir müssen unter den Bedingungen, die wir jetzt haben, uns ganz genau überlegen, ob wir das nächste Riesenprojekt anschieben oder ob wir nicht möglichst schnell zu realen Verbesserungen kommen – und da bin ich für die realen Verbesserungen“, antwortet Weil. Er wisse, dass der Bahnausbau im Schaumburger Land ein „ganz heißes Thema“ sei, erklärte er. „Ich kann das verstehen. Wenn es eine halbwegs vernünftige Chance gibt, dass man eine bestehende Infrastruktur erweitert, dann muss man diese Chance nutzen. Das ist besser, als wenn ich zu der einen Trasse, die ich schon habe, noch eine zweite durch die Landschaft ziehe“, sagte der Ministerpräsident. „Da haben sich die Bahn und das Bundesverkehrsministerium unter der Führung von Andreas Scheuer viel zu früh festgelegt. Nach dem Motto ‚Wir wollen hier eine ganz neue Struktur schaffen‘. Das sehe ich nicht so“, fügt er hinzu. Weils Statement zum Bahntrassenausbau wurde vom Publikum mit Applaus quittiert.

„Bei der Bahn klappt so gut wie nix“

Der Ministerpräsident zeigte sich unzufrieden mit dem Service der Deutschen Bahn. „In letzter Zeit fahre ich ehrlich gesagt nicht mehr so gern mit der Bahn – da klappt so gut wie nix. Vor dem Hintergrund ist der Deutschlandtakt für mich im Moment noch Zukunftsmusik. Manchmal wäre man froh, wenn der Fahrplantakt eingehalten würde“, sagt der SPD-Politiker.

Quelle: SZLZ.de vom 03.08.2022 Autor: Leonhard Behmann

Die SPD ist die einzige Partei, die sich in ihrem Regierungsprogramm 2022 das Thema Hannover-Bielefeld auf die Fahnen geschrieben hat! „Wir setzen uns für den Ausbau der Fernverbindung Hannover–Bielefeld ein. Um den Eingriff in Natur und Landschaft so gering wie möglich zu halten, fordern wir eine zielgerichtete infrastrukturelle und technische Ertüchtigung der vorhandenen Trassen. Die von den Baumaßnahmen betroffenen Kommunen machen wir u. a. durch besseren Lärmschutz, städtebauliche Begleitplanung und bessere Nahverkehrsverbindungen zu Modernisierungsgewinnern.“
„Niedersachsen steht hinter dem Konzept des Deutschlandtaktes und wird bei seiner Umsetzung nach Kräften mitwirken. Der Bund muss die Kosten für Anpassungen im Nahverkehr tragen, die aufgrund des Deutschlandtaktes im Nahverkehr erforderlich werden.“

Hier hoffen wir inständig, dass die Politiker endlich den Unterschied zwischen dem Begriff Deutschlandtakt und der Bedeutung des Zielfahrplans erkennen! Der Deutschlandtakt als Grundidee ist begrüßenswert – seine Ausgestaltung in Form des aktuellen Zielfahrplans ist von massiver Kritik begleitet!

Wer sich die Landtagswahlprogramme 2022 der CDU, der FDP oder DER GRÜNEN anschaut mag befürchten, dass die tragische Bedeutung des aktuellen Zielfahrplans – nicht nur für Deutschland insgesamt sondern auch für die Bundesländer – nicht erkannt wurde.

Die Antwort der bürgernahen SPD ist besonders peinlich. Da drängt sich einem der Eindruck auf, dass unsere heimischen Mitglieder (Kandidaten) des Bundestages ziemlich allein dastehen mit ihrem Engagement in unserer Region – konkret die MdB Marja-Liisa Völlers, Achim Post und Stefan Schwartze. Die Antwort der Abteilungsleitung Inhalte und Impulse des SPD-Parteivorstands sieht wie folgt aus:
„… Wir konzentrieren uns vor allem auf die Beantwortung der Wahlprüfsteine bundesweiter Verbände und Institutionen. Die Beantwortung von Wahlprüfsteinen einzelner Podcast-Formate / Online-Formate / Interessengruppen etc.  können wir leider nicht leisten. Wir bitten Sie um Ihr Verständnis. Bitte schauen Sie sich unser Zukunftsprogramm für Deutschland an,  es zeigt, wofür wir stehen, was  uns antreibt, wonach wir streben und beantwortet vielleicht auch Ihre Fragen an die SPD.“

So können die Antworten auf unsere Bürgerfragen aussehen! Wir stellen das gesamte Dokument hier ein:

Die GRÜNEN haben sich mit unseren Fragen vertieft beschäftigt und geben dazu im folgenden Dokument Antwort. Einerseits soll der 3. Zielfahrplan weiterentwickelt werden, andererseits wird die Fahrzeit zwischen Hannover und Hamm mit unter 60 Minuten angestrebt! Lesen Sie selbst:

Weitere Parteien haben bislang nicht geantwortet. Na, denn!

Quelle und Verfasserin: MarjaVoellers.de vom 29.01.2021

So antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann im Auftrag von Bundesminister Scheuer uns, dass sich „mit dem Deutschlandtakt (…) die verkehrlichen Anforderungen weiter erhöht“ haben, „was sich in der Prämisse einer Zielfahrzeit von 31 Minuten zwischen Hannover und Bielefeld niederschlägt.“ Und weiter: „Die DB Netz AG“ sei „als Vorhabenträgerin rechtlich gehalten, alle mit Blick auf die verkehrlichen Ziele ernsthaft in Betracht kommenden Alternativlösungen (…) zu prüfen.“ Daher sei „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage möglich, wo die Trasse verlaufen wird. Im Rahmen der Planung wird variantenoffen geprüft, welche Lösung die verkehrlichen Anforderungen wirtschaftlich und raumverträglich erfüllt.“

Wir bleiben dabei: Der Deutschlandtakt muss im Deutschen Bundestag behandelt werden. Zum einen haben wir große Zweifel daran, dass die vom Bundesverkehrsminister geforderte Kantenzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover zwingend für den Deutschlandtakt erforderlich ist. Zum zweiten sehen das geltende Bundesschienenwegeausbaugesetz und der diesem Gesetz zugrunde liegende Bundesverkehrswegeplan weder eine solche Fahrzeitverkürzung noch eine Höchstgeschwindigkeit von 300 km/h auf der Strecke vor. Bevor hier in Planungen gestartet wird, muss geklärt werden, ob der Planungsauftrag des Bundesverkehrsministers überhaupt gerechtfertigt ist.

So äußerte sich bei der Auftaktveranstaltung zum Planungsdialog ein Vertreter der Deutschen Bahn, dass der Planungsauftrag seitens des Bundesverkehrsministeriums bisher nur mündlich erteilt worden sei. Wir fordern, dass beim Planungsauftrag an die Deutsche Bahn eine Fahrzeitverkürzung auf 31 Minuten und eine Höchstgeschwindigkeit von bis zu 300 km/h zwischen Hannover und Bielefeld nicht festgelegt wird. Diese Forderung haben wir auch bereits gegenüber Bundesverkehrsminister Scheuer deutlich gemacht.

Wir fordern zudem, den Planungsauftrag vorzulegen. Die Öffentlichkeit muss zwingend über diesen Auftrag informiert werden. Hierzu ist es aber auch notwendig, dass er schriftlich an die Deutsche Bahn erteilt wird.

In seiner Antwort an die Abgeordneten schreibt Staatssekretär Ferlemann, dass die fünf Varianten „mit einem einheitlichen Preisstand 2015 ermittelt“ wurden. Und weiter: „Auch bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen bleiben die Umsatzsteuer bzw. sonstige Steuern unberücksichtigt“. Damit haben die Abgeordneten jetzt Gewissheit: „Das Ministerium hantiert mit alten und vor allem unvollständigen Zahlen. Die im Raum stehenden Kosten werden sich deutlich erhöhen, wenn nicht gar verdoppeln. Auch hier spielt Herr Scheuer nicht mit offenen Karten. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, mit welcher Größenordnung wir es bei dem Projekt zu tun haben.“

In unserem Schreiben an Verkehrsminister Scheuer hatten wir außerdem gefordert, den Bürgerinitiativen während des Bürgerdialoges ein eigenes Budget für Gutachten und Verwaltungskosten zur Verfügung zu stellen. Die Antwort ist ernüchternd. Aus haushaltsrechtlichen Gründen sei eine Kostenerstattung für Ausgaben von Bürgerinitiativen durch das Bundesverkehrsministerium nicht möglich. Mit dieser Aussage geben wir uns nicht zufrieden. Um einen ernsthaften Dialog führen zu können, müssen die Bürgerinitiativen auf Augenhöhe einbezogen werden. Auch die Initiativen müssen die Chance haben, externes Expertenwissen einzuholen und eigene Ideen begutachten zu lassen. An diesem Punkt werde sich zeigen, wie ernst es Herr Scheuer und das Bundesverkehrsministerium mit dem Bürgerdialog wirklich meinen.

Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Heimische SPD-Bundestagsabgeordnete verärgert über die Verschleierung der tatsächlichen Baukosten

Die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford – Minden-Lübbecke II) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) erklären zu einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann:

Quelle: Stefan-Schwartze.de vom 11.01.2021

„Wir hatten befürchtet, dass auch die neu vorgelegten Trassenvarianten mit alten Preisen aus 2015 berechnet und die Mehrwertsteuer nicht mit eingerechnet wurden. Diese Befürchtungen sind durch die Antwort von Herrn Ferlemann leider wahr geworden. Wenn dies so stimmt, sind die 5,8 Milliarden Euro für die teuerste Strecke schon jetzt Makulatur. Es kann nicht angehen, dass wir in einen Planungsdialog starten und das Bundesverkehrsministerium mit alten Zahlen hantiert. Und zusätzlich wird nirgendwo erklärt, dass die Kosten ohne Mehrwertsteuer berechnet sind.“

Zur Auftaktveranstaltung der Deutschen Bahn und des Bundesverkehrsministeriums am 14. Januar erklären die Abgeordneten: „Die Deutsche Bahn hat mehrfach beteuert, komplett ergebnisoffen in das Verfahren einsteigen zu wollen und auch auf keine möglichen Trassenvarianten festgelegt zu sein. Dabei ist auch zwingend der Ausbau der Bestandsstrecke zu berücksichtigen. Genau darauf werden wir gemeinsam mit den vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus der Region achten. Das Dialogverfahren muss von Anfang an transparent, fair und ergebnisoffen sein. Als erstes ist dabei vor allem die Öffentlichkeit zu informieren, wie der genaue Wortlaut des Planungsauftrages seitens des Bundesverkehrsministeriums lautet.“