Mit klaren Forderungen von der Revision des Projekts „Hannover-Bielefeld“ bis hin zur Berechnung eines neuen Zielfahrplans waren die Diskussionsbeiträge sachlich und konstruktiv. Die Erkenntnis, dass ohne eine Einberechnung des CO2-Verbrauchs von Bau und Betrieb ein Bahn-Großprojekt nicht zeitgemäß durchgeführt werden kann, wurde mehrfach betont. Das Bahnvorhaben mit den jetzigen Prämissen ist aus der Zeit gefallen.

Nicht wieder gut zu machender Schaden

Die gesamte Region stimmt überein, dass wir die Bahn stärken und die Engpasssituation beseitigen müssen durch Ausbau statt Neubau. Dabei sind weder Prestige noch Lobbyinteressen der Vorrang zu gewähren, sondern dem Mensch-, Natur- und Klimaschutz. Eine veraltete, gestrige politische Denkweise kann einen nicht wieder gut zu machenden Schaden anrichten – das gilt es zu verhindern.

Pro-Ausbau betonte, dass die vielseitige Kritik am 3. Gutachterentwurf des Zielfahrplans in eine Berechnung eines weiteren Taktfahrplans münden muss. Prof. Dr. Hesse hat mit Herrn Schiefner dahingehend korrespondiert – somit sind die konkreten Fehlstellungen bekannt. Ferner besteht die Gefahr, dass mit dem Sammelsurium an Bahnprojekten zum Deutschlandtakt, die bereits heute im Bundesverkehrswegeplan verankert sind, Tatsachen geschaffen werden, die eben genau diesen nicht wieder gut zu machenden Schaden anrichten könnten.

Quelle und Verfasserin: MarjaVoellers.de vom 29.01.2021

So antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann im Auftrag von Bundesminister Scheuer uns, dass sich „mit dem Deutschlandtakt (…) die verkehrlichen Anforderungen weiter erhöht“ haben, „was sich in der Prämisse einer Zielfahrzeit von 31 Minuten zwischen Hannover und Bielefeld niederschlägt.“ Und weiter: „Die DB Netz AG“ sei „als Vorhabenträgerin rechtlich gehalten, alle mit Blick auf die verkehrlichen Ziele ernsthaft in Betracht kommenden Alternativlösungen (…) zu prüfen.“ Daher sei „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage möglich, wo die Trasse verlaufen wird. Im Rahmen der Planung wird variantenoffen geprüft, welche Lösung die verkehrlichen Anforderungen wirtschaftlich und raumverträglich erfüllt.“

Wir bleiben dabei: Der Deutschlandtakt muss im Deutschen Bundestag behandelt werden. Zum einen haben wir große Zweifel daran, dass die vom Bundesverkehrsminister geforderte Kantenzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover zwingend für den Deutschlandtakt erforderlich ist. Zum zweiten sehen das geltende Bundesschienenwegeausbaugesetz und der diesem Gesetz zugrunde liegende Bundesverkehrswegeplan weder eine solche Fahrzeitverkürzung noch eine Höchstgeschwindigkeit von 300 km/h auf der Strecke vor. Bevor hier in Planungen gestartet wird, muss geklärt werden, ob der Planungsauftrag des Bundesverkehrsministers überhaupt gerechtfertigt ist.

So äußerte sich bei der Auftaktveranstaltung zum Planungsdialog ein Vertreter der Deutschen Bahn, dass der Planungsauftrag seitens des Bundesverkehrsministeriums bisher nur mündlich erteilt worden sei. Wir fordern, dass beim Planungsauftrag an die Deutsche Bahn eine Fahrzeitverkürzung auf 31 Minuten und eine Höchstgeschwindigkeit von bis zu 300 km/h zwischen Hannover und Bielefeld nicht festgelegt wird. Diese Forderung haben wir auch bereits gegenüber Bundesverkehrsminister Scheuer deutlich gemacht.

Wir fordern zudem, den Planungsauftrag vorzulegen. Die Öffentlichkeit muss zwingend über diesen Auftrag informiert werden. Hierzu ist es aber auch notwendig, dass er schriftlich an die Deutsche Bahn erteilt wird.

In seiner Antwort an die Abgeordneten schreibt Staatssekretär Ferlemann, dass die fünf Varianten „mit einem einheitlichen Preisstand 2015 ermittelt“ wurden. Und weiter: „Auch bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen bleiben die Umsatzsteuer bzw. sonstige Steuern unberücksichtigt“. Damit haben die Abgeordneten jetzt Gewissheit: „Das Ministerium hantiert mit alten und vor allem unvollständigen Zahlen. Die im Raum stehenden Kosten werden sich deutlich erhöhen, wenn nicht gar verdoppeln. Auch hier spielt Herr Scheuer nicht mit offenen Karten. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, mit welcher Größenordnung wir es bei dem Projekt zu tun haben.“

In unserem Schreiben an Verkehrsminister Scheuer hatten wir außerdem gefordert, den Bürgerinitiativen während des Bürgerdialoges ein eigenes Budget für Gutachten und Verwaltungskosten zur Verfügung zu stellen. Die Antwort ist ernüchternd. Aus haushaltsrechtlichen Gründen sei eine Kostenerstattung für Ausgaben von Bürgerinitiativen durch das Bundesverkehrsministerium nicht möglich. Mit dieser Aussage geben wir uns nicht zufrieden. Um einen ernsthaften Dialog führen zu können, müssen die Bürgerinitiativen auf Augenhöhe einbezogen werden. Auch die Initiativen müssen die Chance haben, externes Expertenwissen einzuholen und eigene Ideen begutachten zu lassen. An diesem Punkt werde sich zeigen, wie ernst es Herr Scheuer und das Bundesverkehrsministerium mit dem Bürgerdialog wirklich meinen.

Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Heimische SPD-Bundestagsabgeordnete verärgert über die Verschleierung der tatsächlichen Baukosten

Die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford – Minden-Lübbecke II) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) erklären zu einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann:

Quelle: Stefan-Schwartze.de vom 11.01.2021

„Wir hatten befürchtet, dass auch die neu vorgelegten Trassenvarianten mit alten Preisen aus 2015 berechnet und die Mehrwertsteuer nicht mit eingerechnet wurden. Diese Befürchtungen sind durch die Antwort von Herrn Ferlemann leider wahr geworden. Wenn dies so stimmt, sind die 5,8 Milliarden Euro für die teuerste Strecke schon jetzt Makulatur. Es kann nicht angehen, dass wir in einen Planungsdialog starten und das Bundesverkehrsministerium mit alten Zahlen hantiert. Und zusätzlich wird nirgendwo erklärt, dass die Kosten ohne Mehrwertsteuer berechnet sind.“

Zur Auftaktveranstaltung der Deutschen Bahn und des Bundesverkehrsministeriums am 14. Januar erklären die Abgeordneten: „Die Deutsche Bahn hat mehrfach beteuert, komplett ergebnisoffen in das Verfahren einsteigen zu wollen und auch auf keine möglichen Trassenvarianten festgelegt zu sein. Dabei ist auch zwingend der Ausbau der Bestandsstrecke zu berücksichtigen. Genau darauf werden wir gemeinsam mit den vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus der Region achten. Das Dialogverfahren muss von Anfang an transparent, fair und ergebnisoffen sein. Als erstes ist dabei vor allem die Öffentlichkeit zu informieren, wie der genaue Wortlaut des Planungsauftrages seitens des Bundesverkehrsministeriums lautet.“

Gemeinsame Presseerklärung der SPD

Maik Beermann, CDU – Bundestagsabgeordneter postet

„Montagabend hatte ich eine sehr aufschlussreiche Videokonferenz zur Bahntrasse Bielefeld – Hannover durchs Schaumburger Land.

Mein Kollege und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMVI) Enak Ferlemann, sowie Vertreter der Deutschen Bahn um die Konzernbeauftragte für Bremen und Niedersachsen, Manuela Herbort, haben den betroffenen Wahlkreisabgeordneten und mir 5 mögliche Trassenvarianten für die Bahntrasse Hannover-Bielefeld vorgestellt.

Hierbei hat die Bahn erklärt, dass alle 5 Varianten in Betracht kommen und in den kommenden Monaten im Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren ergebnisoffen besprochen werden. Eine Vorauswahl, bei der bestimmte Varianten bevorzugt werden, findet nicht statt. Stattdessen solle variantenoffen geprüft werden, welche Lösung die verkehrlichen Anforderungen wirtschaftlich und raumverträglich erfülle. Ich bin daher froh, dass ein trassennaher Ausbau weiterhin möglich erscheint und im kommenden Dialogprozess mit den besseren Argumenten unterlegt werden kann.

Ziel des Bahnprojektes ist die Verbesserung der Verbindung von Köln nach Berlin. Der in diesem Rahmen häufig erwähnte Deutschlandtakt ist dabei eine Fachplanung der Exekutive und beruht gesetzlich auf dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG). Der Fachplanung grundsätzlich die Legitimation abzusprechen, hilft niemandem weiter im kommenden Prozess und ist ein reiner Schaukampf. Am Ende des offenen Dialogprozesses und der weiteren Planung steht ein Maßnahmegesetz, welches der Bundestag dann beschließen kann.

Die Stärkung des Bahnverkehrs gegenüber innerdeutschen Flügen ist zudem ein erklärtes Ziel der Bundesrepublik Deutschland, um unserer Verantwortung für den Klimaschutz und dem gemeinsamen Ziel der Treibhausgasreduktion gerecht zu werden. Der Deutschlandtakt scheint hier ein geeignetes Mittel, um über die Fahrtzeitverkürzung und die Verbesserung der Umstiegszeiten den Verkehr aus der Luft auf die Schiene zu bekommen. Ich würde mir wünschen, dass auch die Kollegen der SPD bei uns aus der Region hier Farbe für unsere zukünftigen Generationen bekennen und dem Klimaschutz als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe die nötige Priorität einräumen, anstelle emotionale Effekthascherei zu betreiben. Es kommt jetzt auf die Sacharbeit an.

Ich würde es natürlich sehr begrüßen, wenn sich im Rahmen einer Ausbaulösung die Eingriffe in Umwelt und Natur hier bei uns im Schaumburger Land auf ein Minimum beschränken würden. Es ist nun an der Zeit, dass sich alle Beteiligten, von den Bürgermeistern, über die Bürgerinitiativen, bis hin zu den Naturschutzverbänden, mit der Deutschen Bahn an einen Tisch setzen, um zu schauen, wie wir alle Interessen unter einen Hut bringen können.

Ich werde mich in diesen Prozess weiter einbringen und danke der Deutschen Bahn und dem BMVI für die transparente Gesprächsrunde am Montag. Das sind Infos auf die wir lange gewartet haben. Diese Transparenz werden wir nun in das Bürgerbeteiligungsverfahren tragen.“

Quelle: Maik Beermann facebook vom 26.11.2020

Katja Keul, MdB Der Grünen schreibt

„Ich bin von der Deutsche Bahn AG am 25. November über den Planungsauftrag per Mail informiert worden. Als Oppositionspolitikerin bin ich nicht zu der vom BMVI einberufenen Videokonferenz zum Planungsauftrag und der Vorstellung der Trassenverläufe eingeladen worden. Ich konnte mich daher dazu nicht gegenüber den in der Videoschalte anwesenden Lokalredakteuren äußern. Der Start der Gespräche ist für den 14. Januar geplant. Eine Einladung liegt meinem Büro bis dato noch nicht vor. 
Bei dem Deutschlandtakt fand in der Planung ein Paradigmenwechsel statt. Erst wird der Fahrplan entwickelt (bislang 3. Zielfahrplan und wohl auch der endgültige) und erst danach wird die Infrastruktur entsprechend angepasst. Dieser Netzplan muss als Gesamtkonstrukt betrachtet werden.  Der Deutschlandtakt ist gut fürs Klima und ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende, daher kann ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Streichung der Kantenfahrzeit befürworten. Vielmehr halte ich es für wichtig, dass die Verantwortlichen erklären, warum diese 31 Minuten Kantenfahrzeit notwendig ist und erwarte, dass das auch klar begründet wird. Die Kantenfahrzeit von 31 Minuten schließt ja auch von vornherein drei der fünf vorgestellten Varianten aus (1, 3 und 4). 
Bei dem nun anstehenden Beteiligungsverfahren können auch neue Varianten entwickelt werden. Es handelt sich bei den Varianten um sogenannte Korridore, die noch keine genauen Verläufe darstellen. Es ist ein Bedarfsplanprojekt, das zu 100 % vom Bund bezahlt wird. Der Bund kann hier unabhängig von regionalen Beschlüssen planen. Laut MgVg, gegen das wir Grünen gestimmt haben, besteht rechtlich nur noch der Beschwerdeweg über das Bundesverfassungsgericht. Die Präsentation der fünf neuen Varianten lassen jedoch viel Raum für Spekulationen. Eine reine Ausbauvariante ist bisher nicht vorgestellt worden. Es gibt lediglich eine bestandsnahe Variante (2), die Umfahrungen von Minden und Wunstorf vorsieht. Wir sehen es daher als wichtigste Aufgabe im Dialog- und Beteiligungsforum nun Hintergrundinformationen zu den jeweiligen Varianten zu liefern. Wir planen daher eine Kleine Anfrage, um auch die für uns offenen Fragen vom BMVI beantworten zu lassen. Zudem habe ich um einen Gesprächstermin mit dem verantwortlichen Projektleiter der DB Netz AG gebeten. 
Transparenz, Offenheit und Beteiligung sind jetzt wichtig, damit ein Konsens zusammen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erzielt werden kann. Für das Beteiligungsforum braucht es jetzt Klarheit über alle möglichen Varianten, damit Deutschlandtakt, Belange vor Ort, Natur- und Klimaschutz gut abgewogen werden können.“

Quelle: Mail Katja Keul vom 03.12.2020