Der Beitrag von Tagesschau.de bietet Minister Wissing die Möglichkeit, seine Politik zu vertonen:

Nennen wir das Kind beim Namen: Politikergelaber.

Interessanter wird das Interview auf WDR5 mit Dirk Flege von der Allianz pro Schiene. Herr Flege war Teilnehmer des Schienengipfels und geht mit der aktuellen Verkehrspolitik hart ins Gericht. Die Ziele des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) werden still und heimlich abmoderiert, weil sie nicht zu schaffen sind. Die schöne neue Welt des Deutschlandtakts wird es bis 2030 nicht geben, allenfalls häppchenweise. Von schnell umzusetzenden Bahn-Reaktivierungen oder der ernsthaften Fortsetzung der Strecken-Elektrifizierung wurde auf dem Schienengipfel kein Wort verloren. Herr Wissing wurstelt weiter vor sich hin. Der Schienengipfel … war alles nix.

Dass der Deutschlandtakt in der jetzigen Form mit seinen für die Umsetzung notwendigen gigantischen Baumaßnahmen nix wird, ist in der Branche schon längs bekannt. Es häufen sich endlich die kritischen Stimmen dazu. Ex-Verkehrsminister Scheuer proklamierte ja noch in seiner letzten Amtsminute den 3. Zielfahrplan als final … öfter-schneller-überall. Verkehrsminister Wissing ist davon bislang nicht abgerückt. Endlich werden die Fehlleistungen der Verkehrspolitik immer lauter aufgezeigt. Hoffentlich führt das zu einem Überdenken des Konzepts … die Hoffnung stirbt zuletzt!

2. Schienengipfel –
Was soll uns diese Werbesendung sagen?

Die Übertragung des 2. Schienengipfels erfolgte live über die Webseite des Bundesverkehrsministeriums. Öfter – schneller – überall – übersprühende Reden von Scheuer und Ferlemann als „Gastgeber“ sowie von ebenso begeisterten Vertretern aus Branchenlobby und Industrie. Im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode sei dem BMVI der Auftrag mitgegeben worden, einen Prozess anzuschieben mit dem Ziel, einen Deutschlandtakt zu beleuchten. Das Ergebnis sind die Masterpläne Schienenverkehr (ab Seite 20 für uns relevant, die ABS/NBS Hannover-Bielefeld-Hamm ist eine der priorisierten Großvorhaben) sowie Schienengüterverkehr.

Der 3. Gutachterentwurf wurde zum finalen Gutachten erhoben und los kann’s gehen! In den nächsten Wochen sollen die rechtlichen Fundamente zur schrittweisen Umsetzung der Masterpläne geschaffen werden.

Unsere Herzensstrecke Hannover-Bielefeld wurde natürlich nicht thematisiert – jedoch sehr wohl die Strecke Berlin – Amsterdam, die man ja glücklicherweise durch einen guten Ausbau der Bestandsstrecke bedienen kann. Auffallend war noch der Stolz des Vorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Herrn Lutz, daß die Bahn während der Hochphase der Coronapandemie die höchste Pünktlichkeitsrate und beste Kundenbewertungen erzielen konnte. Genau, Herr Lutz, bei einer Auslastungsrate von 15 % klappt es eben, und die Leute wollen PÜNKTLICH ankommen und nicht in erster Linie schnell.

Es liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor uns, unsere Natur (in Folge das Klima) und unseren Lebensraum vor einem Masterplan zu schützen, der die europäischen Nachbarn ja so neidisch macht.

Wer Lust hat, kann sich die Festreden gern nochmal anschauen:

Was tun wir?

Wir holen uns fachkundige Gesprächspartner mit ins Boot, mit denen wir erarbeiten wollen, was wir als aktive Bürgerinnen und Bürger sinnvoll tun können. In den nächsten Tagen sind wir in diese Richtung sehr aktiv.
Nach wie vor arbeiten wir gemeinsam mit den Nachbar-Bürgerinitiativen zusammen … es stehen alle für eine neue offensive Diskussion mit den Vertretern der Politik bereit.
Und natürlich gehören wir zu den von Herrn Scheuer angesprochenen Kritikern, die mehr denn je zu dem geplanten Projekt Stellung beziehen … denn bislang kommt der Naturschutz beim Deutschlandtakt allenfalls als sechzehntel Note vor.