Der Bundesrechnungshof geht mit dem Eisenbahn-Reform-Gesetz von Verkehrsminister Scheuer hart ins Gericht. Es stärke den Wettbewerb nicht und werde deshalb nicht helfen, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.

Der Bundesrechnungshof hat sich den Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts vorgenommen, der in Kürze vom Bundestag beschlossen werden soll. Mit dem Ergebnis der Prüfung dürfte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht zufrieden sein. Der Gesetzentwurf stärke den Wettbewerb nicht und werde „keinen signifikanten Betrag dazu leisten können, Verkehr auf die Schiene zu verlagern“.

Im Bericht heißt es weiter, für den Bund bestünden „gegenläufige Interessenlagen“ in Hinblick auf seine Rollen in den Eisenbahnmärkten. Als Gestalter der Marktordnung habe er einen diskriminierungsfreien Wettbewerb sicherzustellen. Demgegenüber sei er als Eigentümer der Deutschen Bahn AG dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. Mit dem Gesetzentwurf trage das Verkehrsministerium nichts dazu bei, dieses Spannungsfeld aufzulösen.

Als integrierter Konzern betreibt die Deutsche Bahn auch das Schienennetz, auf dem gleichzeitig die Züge in Konkurrenz mit anderen Anbietern fahren. Im Bericht spielt unter anderem der geplante Deutschlandtakt eine Rolle. Dabei sollen Regional- und Fernzüge eng vertaktet und so die Bahn insgesamt attraktiver werden. Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass der Takt maßgeblich von der Netztochter der Deutschen Bahn organisiert werden soll.

Damit eröffne das Verkehrsministerium die Möglichkeit, den „wettbewerbsneutralen Deutschlandtakt sukzessive in einen reinen ‚DB AG-Takt‘ umzuwandeln“, so die Prüfer.

DB im Fernverkehr fast noch Monopolist

Weitere Kritik übt der Rechnungshof an der geplanten Kapitalspritze für die Schienen-Sparte. Da die Trassen-Gebühren sich indirekt an der Eigenkapital-Ausstattung der Tochter orientieren, müssten auch die Konkurrenten als Nutzer im Ergebnis höhere Gebühren zahlen.

Dies wirke nicht nur den Absichten des Bundes entgegen, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, den Wettbewerb zu stärken und die Trassenentgelte zu senken. Es laufe auch der Vorgabe des Gesetzes zuwider, der DB Netz AG Anreize zu setzen, ihre Kosten zu reduzieren.

Beitragsbild: screenshot tageschau.de

2. Schienengipfel –
Was soll uns diese Werbesendung sagen?

Die Übertragung des 2. Schienengipfels erfolgte live über die Webseite des Bundesverkehrsministeriums. Öfter – schneller – überall – übersprühende Reden von Scheuer und Ferlemann als „Gastgeber“ sowie von ebenso begeisterten Vertretern aus Branchenlobby und Industrie. Im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode sei dem BMVI der Auftrag mitgegeben worden, einen Prozess anzuschieben mit dem Ziel, einen Deutschlandtakt zu beleuchten. Das Ergebnis sind die Masterpläne Schienenverkehr (ab Seite 20 für uns relevant, die ABS/NBS Hannover-Bielefeld-Hamm ist eine der priorisierten Großvorhaben) sowie Schienengüterverkehr.

Der 3. Gutachterentwurf wurde zum finalen Gutachten erhoben und los kann’s gehen! In den nächsten Wochen sollen die rechtlichen Fundamente zur schrittweisen Umsetzung der Masterpläne geschaffen werden.

Unsere Herzensstrecke Hannover-Bielefeld wurde natürlich nicht thematisiert – jedoch sehr wohl die Strecke Berlin – Amsterdam, die man ja glücklicherweise durch einen guten Ausbau der Bestandsstrecke bedienen kann. Auffallend war noch der Stolz des Vorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Herrn Lutz, daß die Bahn während der Hochphase der Coronapandemie die höchste Pünktlichkeitsrate und beste Kundenbewertungen erzielen konnte. Genau, Herr Lutz, bei einer Auslastungsrate von 15 % klappt es eben, und die Leute wollen PÜNKTLICH ankommen und nicht in erster Linie schnell.

Es liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor uns, unsere Natur (in Folge das Klima) und unseren Lebensraum vor einem Masterplan zu schützen, der die europäischen Nachbarn ja so neidisch macht.

Wer Lust hat, kann sich die Festreden gern nochmal anschauen:

Was tun wir?

Wir holen uns fachkundige Gesprächspartner mit ins Boot, mit denen wir erarbeiten wollen, was wir als aktive Bürgerinnen und Bürger sinnvoll tun können. In den nächsten Tagen sind wir in diese Richtung sehr aktiv.
Nach wie vor arbeiten wir gemeinsam mit den Nachbar-Bürgerinitiativen zusammen … es stehen alle für eine neue offensive Diskussion mit den Vertretern der Politik bereit.
Und natürlich gehören wir zu den von Herrn Scheuer angesprochenen Kritikern, die mehr denn je zu dem geplanten Projekt Stellung beziehen … denn bislang kommt der Naturschutz beim Deutschlandtakt allenfalls als sechzehntel Note vor.

Man spricht Politikerish

Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und von Bundesverkehrsminister Scheuer freigebriefter Eisenbahnfan „Wenn es so funktioniert ist es super. Mach mal“, hat ein schlechtes Händchen in Sachen Öffentlichkeitsinformation und echte rechtzeitige Einbindung der Bürger*innen. Anstatt schon in den vorbereitenden Phasen die betroffenen Regionen aktiv in den Prozess einzubinden, werden Formulierungen auf Politikerish entworfen, die uns beruhigen sollen.

Es werden alle mit Blick auf die verkehrlichen Ziele ernsthaft in Betracht kommenden Alternativlösungen geprüft. Da fragen wir uns als Erstes: was sind die verkehrlichen Ziele ganz aktuell bezogen auf den desaströsen Deutschlandtakt, der auf dem 2. Schienengipfel vorgestellt wurde? Und wessen Ziele sind das? Kollidieren deren Ziele nicht mit den unsrigen? Als Zweites stellt sich die Frage nach der Ernsthaftigkeit. Ist eine mit intransparenten Parametern erstellte Kosten-Nutzen-Analyse ernsthaft genug? Stellt man sich in Berlin ernsthaft selbstkritische Fragen zum Deutschlandtakt à la Ferlemann?

Das Verkehrsministerium arbeitet derzeit an einer “ Indikativen Konzept – Studie für die ABS/NBS Hannover – Bielefeld“ – nur spaßeshalber mal im Duden nachgeschaut, was da denn mit beeindruckenden Worten hinterstecken mag. Eine aktuelle Meldung von der Pressestelle des BMVI gibt Auskunft darüber, dass derzeit auf Vorschlag von regionalen Initiativen weitere Varianten betrachtet werden. Herr PSts Ferlemann werde rechtzeitig vor Beginn des Dialogverfahrens über die Erkenntnisse informieren. Na, da sind wir aber dankbar. Diese Information animiert zur Nachfrage, wer die regionalen Initiativen konkret sind und welche weiteren Varianten, neben der ja ohnehin allseits bekannten Forderung nach dem Ausbau der Bestandsstrecke, denn betrachtet werden!?

Übrigens wieder mal ein trefflicher Grund für Sie, liebe Nachbarinnen und Nachbarn im weitesten Sinne, beim BMVI nachzuhaken.

Die Koalition plant einen verheerenden Eingriff in die Klagerechte von Umweltverbänden. Dabei braucht Klimaschutz mehr statt weniger Bürgermitsprache. Der Gastbeitrag.

Klimakrise, Artensterben, gesundheitsgefährdende Abgase in Städten und Waldsterben 2.0: Die weltweiten Klima- und Umweltkrisen sind in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. Die ersten Auswirkungen sind spürbar. Vielen Menschen wird klar: Ein „Weiter so“ ist kein Mittel, um den Krisen unserer Zeit zu begegnen. Die Politik muss jetzt umfassend handeln.

Doch statt die Probleme mutig anzupacken, windet sich die Bundesregierung mit unzureichenden Maßnahmen aus ihrer Verantwortung. Flankiert ist dieses Verschleppen von Angriffen auf die Zivilgesellschaft: erst auf die Gemeinnützigkeit, nun sollen die Klagerechte (weiter) eingeschränkt werden. Mit dem „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“, das aktuell im Bundestag beraten wird, will Verkehrsminister Andreas Scheuer die Klagemöglichkeiten der Umweltverbände mit Hilfe von Maßnahmengesetzen komplett aushebeln. Klar ist: Scheuer will damit Kritik im Keim ersticken.

Ein dreister Vorstoß

Dieser dreiste Vorstoß erweist sich bei genauerem Hinsehen als inhaltlich gänzlich unsinnig: Das Gesetz hebelt Fachwissen, Expertise und Sachverstand einfach aus und schneidet den Rechtsweg ab. Statt wie bisher die Fachbehörden soll zukünftig der Bundestag über das ob und wie von Einzelprojekte entscheiden. Statt von neutraler Stelle werden Entscheidungen künftig – seien wir mal realistisch – entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag getroffen. Behördenentscheidungen sind dagegen Verwaltungsakte und gerichtlich überprüfbar. Das ist gerade bei so komplexen Planungen wie Infrastrukturprojekten extrem wichtig, denn Fehler passieren hierbei häufiger. Deshalb sind die Klagen der Umweltverbände auch überdurchschnittlich erfolgreich.

Künftig sähe das anders aus: Weder Umweltverbände noch Bürgerinnen und Bürger könnten Projekte umfassend von neutraler Stelle überprüfen lassen. Selbst wenn ein Projekt Immissionsgrenzwerte überschreitet oder Lebensraum von seltenen Tieren und Pflanzen rechtswidrig zerstört – der Gang vor die Verwaltungsgerichte wäre verschlossen. Ein so verheerender Eingriff in die Klagerechte verstößt nicht nur gegen die völkerrechtlich bindende Aarhus-Konvention, welche die Klagerechte für Umweltverbände gestärkt hat, sondern auch gegen das Grundgesetz. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss damit rechnen, dass ihre Baugenehmigung fürs Wochenendhäuschen vor Gericht kontrolliert wird. Will sich hier ein Minister über Recht und Gesetz hinwegsetzen?

Stuttgart 21 lässt grüßen

Präventiv spricht Scheuers Ministerium von nur zwölf Projekten, für die das Gesetz gelten soll. Aber schon jetzt ist klar, dass es nicht bei dem Dutzend bleiben wird. Der Entwurf ist ein Trojanisches Pferd: Er enthält eine Klausel, wonach das Verkehrsministerium beliebig weitere Projekte draufsatteln kann. Und ob mit dem Gesetzentwurf die Akzeptanz verbessert wird, wie es sich Bundesminister Scheuer erträumt, darf – vorsichtig gesagt – bezweifelt werden. Das Bahn-Großprojekt Stuttgart 21 lässt grüßen.

Wer die Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger mundtot macht, kann Gesetze vielleicht schneller durchwinken. Aber den Widerstand gegen Projekte kann der Minister so nicht verhindern. Die Menschen werden ihren Weg finden, den Protest auf die Straße zu tragen. Eine echte Beschleunigung, ein echter Beitrag zum Klimaschutz kann nur gelingen, wenn eine weitreichende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stattfindet. Dazu hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) umfassende Konzepte erarbeitet.

Bild: Olaf Bandt ist Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Es mangelt nicht an Ideen für eine echte Planungsbeschleunigung. An dem Vorgehen von Andreas Scheuer zeigt sich aber einmal mehr, wie der Minister Politik macht und versteht: Er ignoriert alles, was ihm nicht in seine Konzepte passt. Beispielhaft sind das Debakel der Maut, die nach seiner Meinung europarechtskonform war, und das Tempolimit, das aus seiner Sicht gegen den gesunden Menschenverstand verstößt. Scheuer treibt die Politik ein ums andere Mal in ein Desaster. Andere dürfen hinterher die Zeche zahlen.

Den Abgeordneten von Union und SPD, die nun bald das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz im Bundestag beschließen sollen (Anmerkung BI-Auetal: bereits am 31.01.2020 geschehen!), sei gesagt: Schnelle Planung muss mit guter, fachlicher Planung einhergehen. Dazu gehört die Einhaltung des Umweltrechts und der Erhalt der Klagerechte. Hoffentlich haben die Abgeordneten nicht das gleiche zweifelhafte Rechtstaatsverständnis wie der Verkehrsminister. Sie müssen dieses unsägliche Gesetz stoppen – ungeachtet der Fraktionszugehörigkeit (Anmerkung BI-Auetal: auch der Bundesrat hat am 14.02.2020 das Gesetz genehmigt!). Sonst wird sich Minister Scheuer nach dem Maut-Debakel die zweite Abfuhr aus Brüssel oder Karlsruhe holen.

Quelle: Frankfurter Rundschau am 15.02.2020 Autor: Olaf Bandt

Am 20.12.2019 wurden Beschlussempfehlungen der Beratenden Ausschüsse zum MgvG gegeben.

Besonders hervorzuheben ist der Redebeitrag von Minister Winfried Hermann, der als sich einziger wirklich kompetent und auch kritisch zum MgvG Gesetzentwurf geäußert hat.

Die Dokumentation zu der Sitzung finden Sie hier

Winfried Hermann | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg

• Mitglied des Bundesrates für das Land Baden-Württemberg
• Mitglied des Verkehrsausschusses
• Mitglied der Verkehrsministerkonferenz

Alle Redebeiträge zum MgvG des Bundesrates finden Sie hier!