„Die Bürgerinitiative WiduLand hat einen ersten Zwischenbericht der in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie für eine ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover erhalten: Es ist möglich eine natur- und landschaftsschonende Streckenführung mit vergleichbaren Kapazitäten zu bauen, die zudem schneller und günstiger realisierbar ist. Diese Strecke wird zudem robuster in einen integrierten Taktfahrplan – einen Deutschlandtakt – zu integrieren sein, mit wesentlich besserer Anbindung der Region. „Die prestigeträchtigen aber extrem teuren Vorgaben des Verkehrsministeriums nach 31 Minuten Fahrzeit in Tempo 300 zwischen Bielefeld und Hannover wird die Strecke aus der Studie selbstverständlich nicht erfüllen“, so der Widuland Vorsitzende Dirk Schitthelm. „Wir werden mit der Studie der Politik aber ein hervorragendes Werkzeug in die Hand geben, mit dem diese unsinnigen Vorgaben hoffentlich auf das Abstellgleis geschoben werden.“ Das von WiduLand beauftrage renommierte Ingenieurbüro Bahnzentrum Bielefeld hat in den vergangenen Wochen und Monaten mit den betroffenen Anrainerkommunen, der Deutschen Bahn AG und verschiedenen Interessenvertretern gesprochen, die geografischen Gegebenheiten ausgewertet sowie die Bestandsstrecke in einem ersten Schritt evaluiert. Auf diese Weise soll das Bahnzentrum einen Trassenvorschlag erarbeiten, der größtmöglichen Konsens in der Region in Einklang mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 und dem Regionalplan OWL bringt. „Die bisherigen, intensiven Gespräche mit den Betroffenen in der Region stimmen mich zuversichtlich, dass eine konsenzfähige Ausbauvariante für die Strecke Bielefeld-Hannover gefunden werden kann. Auch der aktuell neu in der Planung des Verkehrsministeriums aufgetauchte Streckenabschnitt Hamm-Bielefeld wird betrachtet. Auch dort plant das Verkehrsministerium einen kompletten Neubau, was bislang allerdings noch nicht öffentlich so kommuniziert wurde“, erklärt Dirk Schitthelm. Der dem Vorstand der Initiative vorliegende Zwischenbericht des Bahnzentrums stimmt positiv, dass bei einer Fahrzeit von 41 Minuten, die Einbindung in einen integralen Taktfahrplan und die Schonung von Landschaften wie etwa der Bückeburger Niederungen eingehalten werden. Das Ingenieurbüro Bahnzentrum hat mit der von ihnen ausgearbeiteten Machbarkeitsstudie eine schnellere Realisierung und Inbetriebnahme der Strecke bei geringeren Kosten erarbeitet. Die detaillierten Ergebnisse dieser Studie, untermauert mit Zahlen und Fakten, wird der Öffentlichkeit Ende Oktober vorgestellt.“

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Beim offiziellen Auftakt zum Planungsdialog für  den Ausbau der ICE-Bahnstrecke Hannover-Bielefeld , der Corona-bedingt vollständig online stattfand, war nicht nur unter den allermeisten Chatbeiträgen der mehr als 2700 Teilnehmer eine breite Ablehnung eines Streckenneubaus herauszulesen. Auch fünf politische Vertreter – unter anderem aus Schaumburg – sprachen sich einhellig für den Ausbau der vorhandenen Bahnstrecke aus.

um Auftakt des Dialogs begrüßten Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (beide CDU) das Bahnprojekt, für das die Deutsche Bahn nun mit der Planung beginnt. Beide betonten, dass eine frühe Beteiligung der Öffentlichkeit wichtig sei. Die Anliegen der Bevölkerung müssten rechtzeitig vor Festlegung eines endgültigen Trassenverlaufes einbezogen werden. Beide Länder unterstützen daher das Dialogverfahren.

as Bahnprojekt, das im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen ist, soll zusätzliche Kapazitäten für Verbesserungen im Personen- und Güterverkehr schaffen und helfen, Inlandsflüge zu reduzieren. Fünf Modell-Varianten für den Ausbau sind Grundlage der Planungsberatungen. Die geschätzten Kosten liegen zwischen 1,9 und 5,9 Milliarden Euro.

Streitpunkte werden sein, in welchem Umfang die neuen Gleise in Landschaft und Natur eingreifen, was die Belastung für Anlieger an Neubau- und auch bestehenden Streckenabschnitten sein wird sowie natürlich Kosten und Nutzen. Bürgerinitiativen in den Regionen machen seit Längerem gegen neue Trassen mobil.

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Zu Wort kam auch Schaumburgs Landrat Jörg Farr. Er verwies darauf, dass in der Region immer schon eine breite Zustimmung für den 2003 vom Deutschen Bundestag beschlossenen trassennahen Ausbau bestanden habe. Er forderte, die vom Bundesverkehrsministerium vorgegebene Fahrzeitverkürzung auf 31 Minuten erneut zur Diskussion zu stellen. Es müsse hinterfragt werden, ob nicht auch längere

Fahrzeiten zwischen Hannover und Bielefeld möglich seien, ohne den Deutschland-Takt zu gefährden. Das sei eine zentrale Prämisse und müsse an den Anfang des Dialogverfahrens gestellt werden – bevor überhaupt Trassenvarianten geplant würden.

„Wir stehen zu einem bedarfsgerechten Ausbau der Bahn, aber nicht um jeden Preis“, meinte Mike Schmidt, Bürgermeister der Samtgemeinde Nenndorf. Er verwies auf die von ihm initiierte, Anfang 2019 veröffentlichte „Bad Nenndorfer Erklärung“, im Rahmen derer sich sieben Kommunen, von Porta Westfalica bis Seelze, mit rund 160.000 Einwohnern auf den trassennahen Ausbau festgelegt hatten.

Die Zerschneidung bislang nicht betroffener Bereiche sei unbedingt zu vermeiden, so Schmidt. Kritisch äußerte er sich zu den fünf am 24. November vom Bundesverkehrsministerium vorgestellten Varianten aus dem sogenannten Schüßler-Plan: So könne nicht mehr von einem ergebnisoffenen Verfahren gesprochen werden. Zudem verwies der Samtgemeindebürgermeister auf die enge Zusammenarbeit mit den heimischen Bürgerinitiativen: „Wir ziehen an einem Strang.“

Auch die Landrätin des Kreises Minden-Lübbecke, Anna Bölling, die Portaner Bürgermeisterin Sonja Gerlach und der Herforder Landrat Jürgen Müller sprachen sich dezidiert für den trassennahen Ausbau und gegen einen Streckenneubau aus.

Quelle: Schaumburger Nachrichten Von Johannes Pietsch und Michael Evers (dpa)

Auetal/Landkreis

Die Verantwortlichen der DB Netz AG und heimische Bürgerinitiativen tauschten sich aus. Bedingt durch die Corona-Pandemie fanden diese Kontakte – auch zu den im Auetal aktiven Gruppen – digital statt. Dabei ging es aus Sicht der Bahn in erster Linie darum, sich als Gesprächspartner kennenzulernen und den „Vertretern der Zivilgesellschaft“ die kommenden Schritte aufzuzeigen.

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Offenheit und Transparenz gegenüber Bürgern und heimischer Politik – das hatten DB-Projektleiter Carsten-Alexander Müller und Pressesprecher Peter Mantik auch schon während ihrer ersten Pressekonferenz mehrmals betont – sollten von vorneherein oberste Prämisse des Verfahrens sein. Die beteiligten Bürgerinitiativen aus dem Auetal nahmen indes einen zwiespältigen Eindruck aus dem Vorgespräch mit der Bahn mit.

Entwürfe rufen heftige Reaktionen hervor

Christine Goedecke und Claudia Grimm von der Gruppe „Pro Ausbau“ stoßen sich dabei vor allem an den wenige Tage zuvor noch vom Bundesverkehrsministerium vorgestellten Vorschlagsvarianten. Die fünf Entwürfe, von denen allein drei das Auetal direkt betreffen würden, hatten nach ihrer Veröffentlichung für teils heftige Reaktionen gesorgt – vor allem, weil sich der in der Region befürwortete und geforderte trassennahe Ausbau der Bestandsstrecke nicht darunter befindet. Die Bahn selbst hatte hingegen anschließend erklärt, sie würde bei der Suche nach einer geeigneten Trassenführung „komplett bei null anfangen“.

Die fünf Entwürfe dienten allein dem BMVI zur Kostenschätzung, seien aber für die Bahn ohne Bedeutung. Wenn diese fünf Entwürfe jedoch nur für den internen Dienstgebrauch des BMVI seien, warum wurden sie dann bei der Auftragsvergabe derart ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gestellt? Bei Goedecke und Grimm lässt dies nach eigenen Angaben den Verdacht aufkommen, „hier werde nicht mit offenen Karten gespielt“.

Drei Varianten verfehlen die Zielvorgabe

Dazu komme, dass allein drei der fünf Varianten die gesetzte Zielvorgabe des BMVI von 31 Minuten Fahrzeit zwischen Hannover und Bielefeld deutlich verfehlen. Gerade die sehen die beiden Pro-Ausbau-Aktivistinnen aber als Grundproblem an. Grimm und Goedecke verlangen daher eine vollständige Überarbeitung des dritten Gutachterentwurfs und des daraus abgeleiteten Zielfahrplans 2030plus für den Deutschland-Takt: „Wir würden uns wünschen, dass die DB hier mal ihre Fachkompetenz in die Hand nimmt und dem BMVI vorab ITF-taugliches und zukunftsfähiges Grundlagenmaterial abverlangt.“

Kritik üben die beiden aber auch an der aus ihrer Sicht mangelnden Kontrolle des Bundesverkehrsministeriums durch den Deutschen Bundestag: Es sei „unerträglich“, dass dem BMVI „ein so weitreichender und in die Belange von Mensch und Natur tiefgreifender Eingriff einfach so gestattet“ werde. Da müssten die parlamentarischen Fachausschüsse nach Ansicht der Protestler kritischer sein.

Vorgegebene Ausgangslage größtes Problem für BI

Auch aus Sicht der BI Auetal, vertreten durch die Vorstandsmitglieder Hendrik Steg, Antje Kronenberg und Giso F. Jungk, ist nach den Gesprächen mit der Bahn die vom BMVI vorgegebene Ausgangslage das Hauptproblem. Daher sei es auch unerheblich, welches Gewicht den fünf Entwürfen beigemessen werde: „Am Ende wird das Gleiche an Streckenverlauf herauskommen wie bisher.“

Aufgrund der verbindlich festgelegten 31 Minuten Fahrzeit sei ein Streckenneubau durch das Auetal unausweichlich. Daher seien „nur die Infragestellung der Notwendigkeit dieser 31 Minuten und der politisch durchgesetzte Ausbau der Bestandsstrecke für uns alle eine zielführende Alternative“.

 „Das Geld sitzt nicht mehr so locker.“

Die BI-Vertreter glauben eigener Darstellung gemäß der Bahn nicht die Behauptung, der trassennahe Ausbau der Bestandsstrecke sei teurer als ein Neubau und daher wirtschaftlich nicht vertretbar. Das widerspreche „allen bislang bekannt gewordenen Fakten“. Gerade die Kostenfrage bereitet den Vorstandsmitgliedern der BI Sorgen, auch und gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise mit ihren massiven Belastungen des Bundeshaushalts: „Das Geld sitzt nicht mehr so locker.“ Dadurch rücke die von einigen nach wie vor erhoffte Untertunnelung des Auetals „in weiteste Ferne“.

Quelle: Schaumburger Nachrichten vom 23.12.2020 Autor: Johannes Pietsch

Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt konkrete Vorschläge für die Trassenführung des Ausbaus der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld vorgelegt. Dabei handelt es sich nach Informationen unserer Zeitung um fünf Varianten, die allesamt durch das Schaumburger Land führen. Eine Vorfestlegung auf eine bestimmte Variante hat das Ministerium ausdrücklich nicht vorgenommen.

Im Gegenteil: In einer vertraulichen Videokonferenz, zu der das Ministerium dem Vernehmen nach Abgeordnete aus jenen Landkreisen eingeladen hatte, die vom Ausbau der Schnellbahntrasse Bielefeld-Hannover unmittelbar betroffenen sind, hieß es: Jede der fünf Optionen ist denkbar.

Interessen der Region sollen berücksichtigt werden

Wie Staatssekretär Enak Ferlemann bei dem virtuellen Treffen mit den betroffenen Bundestagsabgeordneten betont haben soll, soll die Entscheidung für eine Variante mit den vor Ort Beteiligten in einem größtmöglichen Konsens gefunden werden. Dazu habe die Deutsche Bahn ein „Konzept Planungsdialog“ vorgelegt. In diesem heißt es nach Informationen dieser Zeitung, dass an dem Verfahren unter anderem Landräte, Bürgermeister, Bürgerinitiativen, Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsverbünde sowie Fachleute teilnehmen sollen. Wörtlich: „So begleiten die Interessengruppen die Deutsche Bahn auf dem Weg zu einer genehmigungs- und finanzierungsfähigen Trassenlösung, bei der die Interessen der Region bestmöglich berücksichtigt werden.“

Dennoch: In der vorliegenden rechtlichen Einordnung des Projekts wird als Ziel die Reduzierung der Fahrzeit zwischen Bielefeld und Hannover von derzeit 48 Minuten auf „ca. 30 Minuten“ genannt. Bei einer deutlichen Überschreitung dieser Fahrzeit würden wichtige Anschlüsse in den Knotenbahnhöfen verfehlt – das verringere die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme.

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Das meinen die heimischen Bundestagsabgeordneten

Auf Anfrage unserer Zeitung bewertete der heimische Wahlkreis-Abgeordnete Maik Beermann (CDU) es „positiv, dass es diese fünf Varianten gibt“. Beermann zeigte sich in einer kurzen Stellungnahme „froh, dass auch ein trassennaher Ausbau möglich erscheint“. Bei dem in Variante 1 vorgeschlagenen Streckenverlauf „könnte das Gros von dem umgesetzt werden, was in Schaumburg gefordert wird“. Sehr gut findet der Politiker, dass die abschließende Entscheidung „durch das Dialogverfahren im Konsens mit den vor Ort Beteiligten, vom Landrat über Bürgerinitiativen bis zu einzelnen interessierten Bürgen, gefunden werden soll“.

„Ein fairer, transparenter und ergebnisoffener Bürgerdialog ist das Mindeste, was wir in dieser Situation erwarten“, betont die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers. Noch in diesem Jahre wolle die Bahn das Gespräch mit den Landräten und Bürgermeistern in der Region suchen. „Wir werden uns weiter entschieden für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region einsetzen“, so Völlers. Sie fordere schon lange den trassennahen Ausbau. 

Grobtrassierung soll 2022 vorliegen

Zum Zeitplan nennen die Projektunterlagen eine öffentliche Auftaktveranstaltung noch im Dezember 2020 im Raum Porta Westfalica mit Staatssekretär Enak Ferlemann und den Verkehrsministerien der Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Im ersten Halbjahr 2021 werde das Beteiligungsverfahren zur Trassenfindung beginnen. Im ersten Halbjahr 2022 sollen erste Grobtrassierungen vorliegen. Im zweiten Halbjahr 2022 sollen dann alle erforderlichen Unterlagen für das Raumordnungsverfahren eingereicht werden.

Quelle: Schaumburger Nachrichten am 26.11.2020 von Johannes Pietsch