Mit großer Mehrheit verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung am 4. Februar 2021 eine Resolution für den Ausbau der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld und damit gegen die Schnellbahntrassenpläne des Bundesverkehrsministeriums (BMVI). Damit setzt die Region ein Zeichen der Geschlosshenheit: Von Herford bis Bad Nenndorf haben Kommunen und Kreise sich gegen die Bahntrassen-Neubaupläne des BMVI positioniert und entsprechende Resolutionen verabschiedet. Leider haben nicht alle Kommunalpolitiker in Minden begriffen, was für ein Irrsinn das Neubauprojekt wäre. In Minden haben CDU und AfD ihre Zustimmung verweigert.

Stoppt die Zerschneidung von Lebensräumen

Wir brauchen eine Verkehrswende und müssen die Verkehre der Zukunft von Straße und Luft auf die Schiene bringen. Im Zeichen des Klimawandels ist zeitnahes konsequentes Handeln nötig. Aber steckt hinter den Plänen des BMVI auch ein umfassendes Infrastrukturkonzept, das Pendler, Güterverkehr und Fernverkehr sowie Natur und Umwelt gleichwertig einbezieht? Und was hilft ein vermeindlicher Beitrag zum Klimaschutz, wenn gleichzeitg neue Zerschneidungen und Überbauungen von Landschaftsräumen damit einhergehen? „Jahrzehntelang hat man Lebens- und Kulturräume durchschnitten, um dem Straßenverkehr Vorrang zu geben. Wollen wir diesen Fehler wirklich erneut begehen?“ fragt Gesine Frank von der Fraktion DIE LINKE, „Wir haben nur diese eine Erde, ein solcher Eingriff kann nicht einfach wieder rückgängig gemacht oder ausgeglichen werden.“ DIE LINKE setzt sich seit Jahren auf kommunaler sowie auf Bundesebene für einen Ausbau des Bestandsstrecke ein.

Ja zum integralen Taktfahrplan

Um den Schienenverkehr effizienter und zuverlässiger zu machen ist ein integraler Taktfahrplan (ITF) ein guter Gedanke. Dazu stehen die Unterzeichnenden der Resolution sowie die Bürgerinitiativen. Die Stadtverordneten der CDU haben leider nicht verstanden, dass die Vorgaben 31 Minuten und 300 kmh (VMax) aus dem BMVI nicht alternativlos sind, sie verweigerten der Resolution die Unterstützung. Wer sich mit dem Projekt beschäftigt und den Kritikern zuhört weiß, es liegen mehrere Expertisen vor die zeigen, dass ein solcher ITF nicht von einer bestimmten Geschwindigkeit abhängt. Für einen funktionierenden Takt zwischen den Knoten Hannover und Bielefeld sind rein rechnerisch 31 Minuten nicht die einzige Lösung, zumal diese sehr knapp bemessen sind und kaum Puffer für kleine Verspätungen bieten. Viel besser geeignet sind 42 Minuten. Interessant sind auch Denkansätze für einen Doppelknoten in Hannover, mit viertelstündlich zeitversetzten Takten der Nord-Süd und Ost-West Verbindungen. Zusammen stellen diese Optionen eine echte Alternative zum Trassenneubau dar, denn die 42 Minuten sind ohne Neubau und mit gegingerer Geschwindigkeit zu schaffen.

Geschwindigkeit ist kein Kriterium

Für einen ITF ist die Geschwindigkeit also irrelevant. Wer schon einmal in Frankreich oder Spanien auf Hight-Speed-Strecken unterwegs war mag beeindruckt sein. Diese Lösungen lassen sich aber nicht 1:1 auf Deutschland übertragen, sie passen nicht in unsere dicht besiedelte Landschaft, unsere Metropolen sind nicht tausende Kilometer voneinander erntfernt.

Ein Argument des BMVI für die schnelleren Verbindungen ist der Glaube, man könne damit konkurrenzfähig zu Inlandsflügen werden. „Dieses Argument ist historisch überholt – sofern es je wirklich gezogen hat“, meint Gesine Frank, die selbst seit Jahren aktiv in der Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn ist. „Flüge im Inland sind ökologisch betrachtet Kamikazeflieger, wer das nicht verstanden hat, den muss man mit fetter Umlagebesteuerung an den Klimawandel erinnern“. Bahnfahren sei entspannter – sofern man damit zuverlässig reisen kann. Verlässlichkeit und Stabilität müssen für alle Schienenverkehre an erster Stelle stehen, so die Stadtverordnete weiter.

Neubau löst den Enpass nicht

Da mag der Orstbürgermeister von Leteln und Amminghausen, Dr. Konrad Winkler, den Anwohner*innen an der Bestandsstrecke vorgaukeln, er setze sich für ihre Interessen ein. Wer glaubt, mit dem Trassenneubau wäre der Enpass beseitigt, der durch die Zweigleisigkeit zwischen Minden und Wunstorf besteht, irrt gewaltig. Der Bedarf an der Strecke wird stetig steigen, Lärmbelastung und Verzögerungen im Nahverkehr sind vorprogrammiert. „Es steht zu befürchten, dass der Ausbau über kurz oder lang ohnehin unausweichlich sein wird“, bewertet DIE LINKE die Situation und fordert, die Belastbarkeit der Bestandsstrecke als Prüfungkriterium mit in das laufende Planungsverfahren aufzunehmen.

Fakt ist leider: Es wird bei jeder Lösung Betroffenheit geben. Die Unterstützenden der Resolution werden niemanden im Stich lassen und sich im Falle eines Ausbaus mit allen Kräften für einen sensiblen Eingriff und modernsten Lärmschutz an der Bestandsstrecke einsetzen.

Nach Verstimmungen: Bahn-Resolution korrigiert

AUETAL. Am Ende war es ein Sturm im Wasserglas – der aber hatte gleichwohl kurzzeitig hohe Wellen geworfen, denn: In der – überarbeiteten – „Resolution der Gemeinde Auetal gegen den trassenfernen Neubau der ICE-Strecke Hannover–Bielefeld“, die der Rat am 10. September einstimmig verabschiedet hat (wir berichteten), steht ein Satz, der jede Menge Zündstoff birgt. Darin heißt es: „Wir fordern eine Trassierung als ABS/NBS (Ausbaustrecke/Neubaustrecke, d. Red.) entlang der Bestandsstrecke unter Umfahrung von Minden und Wunstorf und damit gleichzeitig einhergehend eine lärmschutz-technische Sanierung der Bestandsstrecke mindestens gemäß den gesetzlichen und normativen Vorgaben.“

Brandgefährlich sind dabei die sechs Worte „unter Umfahrung von Minden und Wunstorf“. Denn mit dieser Forderung hätte der Rat den Konsens der Städte und Gemeinden sowie der BIs im Schaumburger Land, der da lautet „Ausbau der Bestandsstrecke!“, durchbrochen.

Jetzt ist der Auetaler Rat zurückgerudert. „Wir haben uns zwischen den Fraktionen einstimmig verständigt, dass wir die sechs Wörter aus der Resolution herausnehmen“, berichtet Heinz Kraschewski. Der Bürgermeister, zugleich Rathauschef in Rehren: „Der Satz lautet nun: „Wir fordern eine Trassierung als ABS/NBS entlang der Bestandsstrecke und damit gleichzeitig einhergehend eine lärmschutz-technische Sanierung der Bestandsstrecke mindestens gemäß den gesetzlichen und normativen Vorgaben.“

Die strittige Formulierung, die so viel Wellen schlug, habe sich als „unglücklich“ erwiesen. Sie sei auf Wunsch einer Fraktion im Gemeinderat mit aufgenommen worden, „die es auch nicht verkehrt gemeint“ habe. Da der Rat bei der Abstimmung über die Resolution aber „keine Kampfabstimmung gewollt, sondern unbedingt Einigkeit angestrebt“ habe, sei er diesem Fraktionswunsch nachgekommen. Keinesfalls hätten die Bürgervertreter einen Alleingang des Auetals bei der Frage der Trassenführung beabsichtigt; auch habe man niemanden vor den Kopf stoßen wollen. Dass man ihn außerhalb des Auetals nur so verstehen konnte, dass der Rat fortan nach dem Sankt-Florians-Prinzip verfahren wollte – „Heiliger Sankt Florian / Verschon‘ mein Haus, zünd‘ and’re an!“ –, sei dabei übersehen worden.

Denn eine Trassierung als ABS/NBS entlang der Bestandsstrecke „unter Umfahrung von Minden und Wunstorf“ klang in vielen Ohren nach etwas, was man seit Kurzem als abgewendet glaubte: nämlich einem 2016 von der Bahn ins Gespräch gebrachten Tunnel durch den Jakobsberg bei Porta und einer daran anschließenden Schneise mitten durch das Naturschutzgebiet Bückeburger Niederung.

Glücklicherweise habe das Papier mit der misslichen Formulierung die Adressaten der Resolution – Andreas Scheuer, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dr. Bernd Althusmann, Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung –, noch nicht erreicht gehabt.

Quelle: Thomas Wünsche für SZLZ.de vom 17.09.2020

Kommentar von Pro-Ausbau

Der Wortlaut des geänderten Absatzes der Resolution der Gemeinde Auetal: … „Dagegen halten wir fest: Wir lehnen es ab, im Kontext der geplanten Beschleunigung der Bahnverbindung zwischen Bielefeld und Hannover für den Deutschlandtakt eine Neubautrasse für Geschwindigkeiten von bis zu 300 km/h durch das Auetal zu bauen, ohne dabei Rücksicht auf Natur und Lebensräume zu nehmen. Wir lehnen keinesfalls den Deutschlandtakt und sein Konzept als solches ab und sind für eine Stärkung des Verkehrsträgers Schiene und eine Steigerung seiner Attraktivität durch den Deutschlandtakt. Aber wir sind der Meinung, dass bei Umstrukturierungen und Baumaßnahmen mit dem Deutschlandtakt flexibler und kreativer umgegangen werden muss. Er muss auch topografische und kulturelle Besonderheiten – die Lebenswelt der Menschen, die vorhandenen Naturräume – berücksichtigen. Wir fordern deshalb eine Trassierung als ABS/NBS entlang der Bestandsstrecke und damit gleichzeitig einhergehend einer lärmschutz-technischen Sanierung der Bestandsstrecke mindestens gemäß den gesetzlichen und normativen Vorgaben.“ …

Die endgültige Fassung der Resolution wird in Kürze auf der Webseite der Gemeinde Auetal zu sehen sein.