„Die Bürgerinitiative WiduLand hat einen ersten Zwischenbericht der in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie für eine ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover erhalten: Es ist möglich eine natur- und landschaftsschonende Streckenführung mit vergleichbaren Kapazitäten zu bauen, die zudem schneller und günstiger realisierbar ist. Diese Strecke wird zudem robuster in einen integrierten Taktfahrplan – einen Deutschlandtakt – zu integrieren sein, mit wesentlich besserer Anbindung der Region. „Die prestigeträchtigen aber extrem teuren Vorgaben des Verkehrsministeriums nach 31 Minuten Fahrzeit in Tempo 300 zwischen Bielefeld und Hannover wird die Strecke aus der Studie selbstverständlich nicht erfüllen“, so der Widuland Vorsitzende Dirk Schitthelm. „Wir werden mit der Studie der Politik aber ein hervorragendes Werkzeug in die Hand geben, mit dem diese unsinnigen Vorgaben hoffentlich auf das Abstellgleis geschoben werden.“ Das von WiduLand beauftrage renommierte Ingenieurbüro Bahnzentrum Bielefeld hat in den vergangenen Wochen und Monaten mit den betroffenen Anrainerkommunen, der Deutschen Bahn AG und verschiedenen Interessenvertretern gesprochen, die geografischen Gegebenheiten ausgewertet sowie die Bestandsstrecke in einem ersten Schritt evaluiert. Auf diese Weise soll das Bahnzentrum einen Trassenvorschlag erarbeiten, der größtmöglichen Konsens in der Region in Einklang mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 und dem Regionalplan OWL bringt. „Die bisherigen, intensiven Gespräche mit den Betroffenen in der Region stimmen mich zuversichtlich, dass eine konsenzfähige Ausbauvariante für die Strecke Bielefeld-Hannover gefunden werden kann. Auch der aktuell neu in der Planung des Verkehrsministeriums aufgetauchte Streckenabschnitt Hamm-Bielefeld wird betrachtet. Auch dort plant das Verkehrsministerium einen kompletten Neubau, was bislang allerdings noch nicht öffentlich so kommuniziert wurde“, erklärt Dirk Schitthelm. Der dem Vorstand der Initiative vorliegende Zwischenbericht des Bahnzentrums stimmt positiv, dass bei einer Fahrzeit von 41 Minuten, die Einbindung in einen integralen Taktfahrplan und die Schonung von Landschaften wie etwa der Bückeburger Niederungen eingehalten werden. Das Ingenieurbüro Bahnzentrum hat mit der von ihnen ausgearbeiteten Machbarkeitsstudie eine schnellere Realisierung und Inbetriebnahme der Strecke bei geringeren Kosten erarbeitet. Die detaillierten Ergebnisse dieser Studie, untermauert mit Zahlen und Fakten, wird der Öffentlichkeit Ende Oktober vorgestellt.“

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Sicherlich liegt es daran, dass wir Verhinderer-BIs und dass wir NIMBY-Bürger nicht den Durchblick haben. Bei Planungen einer Größenordnung, die unsere Haushaltskasse bedeutend belastet, würden wir natürlich auf schriftliche Aussagen bestehen. Das BMVI meint nun in seiner Antwort (Kleine Anfrage der FDP vom 10.05.2021), auf eine solche Verschriftlichung verzichten zu können:

„1. Wie lautet der konkrete Planungsauftrag, den das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) an die DB Netz AG für den Aus- bzw. Neubau zwischen Bielefeld und Hannover erteilt hat?
2. Wann wurde dieser Planungsauftrag erteilt?
3. Inwieweit wurden bzw. werden die beteiligten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beteiligt?
4. Inwieweit wurde bzw. wird der Deutsche Bundestag beteiligt?
5. Inwieweit entspricht das Vorgehen dem aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD?
13. Aus welchen Gründen antwortet die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aus- bzw. Neubau der ICE-Verbindung Hannover – Bielefeld“ (Bundestagsdrucksache 19/27030), die dem Fragesteller in der zehnten Kalenderwoche übersandt wurde, zu den Details zum Planungsauftrag ausweichend oder gar nicht, wenn doch die DB Netz AG in derselben Kalenderwoche die technischen Planungsprämissen des Planungsauftrages veröffentlichte (https://www.hannover-bielefeld.de/planung/praemissen, abgerufen am 16. März 2021)?
a) Wird der Planungsauftrag veröffentlicht? Wenn ja, wann? Wenn nein, was spricht gegen eine Veröffentlichung des Planungsauftrages?
b) Was steht außer den technischen Planungsprämissen noch im Planungsauftrag?

Die Fragen 1 bis 5 und 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Für alle Vorhaben des Bedarfsplans Schiene ergibt sich der Planungsauftrag aus dem Bedarfsplan im Zusammenhang mit der Bewertung des jeweiligen Vorhabens im Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Aufgrund dieser gesetzlichen Verankerung bedarf es keiner zusätzlichen Verschriftlichung des Planungsauftrags.
Aus dem gesetzlichen verankerten Planungsauftrag resultiert der konkrete Planungsgegenstand von Neu- und Ausbauvorhaben des Bedarfsplans Schiene. Dieser wird zwischen dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen DB Netz AG als Vorhabenträgerin und dem Eisenbahn-Bundesamt abgestimmt von letzterem bestätigt.
Dem Bedarfsplan in seiner aktuell gültigen Form – und damit inklusive der Ausbaustrecke/ Neubaustrecke (ABS/NBS) Hannover – Bielefeld – hat der Deutsche Bundestag mit dem Beschluss der Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) am 28. Dezember 2016 zugestimmt.
Die Länder wurden sowohl im Rahmen der Anmeldung von Maßnahmen zum BVWP 2030 als auch bei den Abstimmungen zum Deutschlandtakt und den hieraus resultierenden verkehrlichen Anforderungen an Bedarfsplanvorhaben wie die ABS/NBS Hannover – Bielefeld beteiligt. Der Bundesrat hat dem Bedarfsplan Schiene zugestimmt.

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Schauen wir nochmal kurz in den BVWP2030 (Projektnr. 2-016-V01) und das BSWAG. Was finden wir zu „unserem Projekt“?

3222 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2016
Abschnitt 2 Neue Vorhaben
Unterabschnitt 1 Vordringlicher Bedarf (VB-E (in Fettdruck)u. VB)
13 ABS/NBS Hannover–Bielefeld mit der Fußnote3
(3 Ohne Querung Seelze-Süd und ohne Tunnel Jakobsberg unter der Maßgabe, dass die für einen Deutschland-Takt erforderliche Fahrzeitverkürzung von voraussichtlich acht Minuten erreicht wird.)

Geht Ihnen das auch so? Suchen Sie auch noch die Vorgaben 31 Minuten und 300 km/h? Suchen Sie auch noch die rechtliche Grundlage für die Planungsprämissen? ;-(

Der Planungsdialog der Deutschen Bahn zur geplanten ICE-Neubau-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover ist inzwischen ein halbes Jahr alt. Nun zieht der Bezirksverband von Bündnis90/DIE GRÜNEN OWL eine Zwischenbilanz:
Die Verkehrswende bleibt unser Ziel:
Deshalb sind massive Investitionen in Infrastruktur, Technik und Organisation des deutschen Bahnnetzes dringend erforderlich. Schnelle und zuverlässige Verbindungen sowie Taktfahrpläne ermöglichen eine Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Bahn. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu Verkehrswende und Klimaschutz. Dies erfordert den Aus- und Neubau von Schienenstrecken für den Nah-, Fern- und Güterverkehr.
Partizipation schafft Akzeptanz:
Eine echte Beteiligung ist für die von der ICE-Neubau-Trasse betroffenen nordrhein-westfälischen und niedersächsischen Regionen unverzichtbar. Das Format eines offenen Planungsdialogs ist grundsätzlich der richtige Weg.
Verfahren nur mit echter Beteiligung:
Das Bundesverkehrsministeriums erteilte durch die politische Vorfestlegung auf 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover der regional befürworteten, stärker an der Bestandstrasse orientierten Ausbauvariante eine Absage. Damit wurde das Vertrauen der Region OWL in einen ergebnisoffenen Beteiligungsprozess erschüttert. Die angekündigte Verfahrensoffenheit ist nicht mehr glaubwürdig. Dies erfordert eine Öffnung der bisherigen Planungsvorgaben sowie neue und substanzielle Beteiligungsverfahren im Dialogprozess.
Neue Planungsvorgaben erforderlich:
Vertrauen kann nur zurückgewonnen werden, wenn bisherige Planungsgrundlagen für diesen Streckenabschnitt auch in Frage gestellt werden können bzw. nicht unumstößlich festgelegt sind. Insbesondere der Ausbau auf der Bestandstrasse muss – zumindest in wesentlichen Teilen – wieder ins Spiel kommen. Auch sollte die Betrachtung bis Hamm erweitert werden, um die Fahrzeit zwischen Hamm und Hannover zusammenhängend betrachten zu können. Wir erwarten die Bereitschaft, festgelegte Fahrplan-, Zeit- und Geschwindigkeitsvorgaben zu überdenken, um ein klimapolitisches, ökologisches, ökonomisches und verkehrliches Optimum zu erreichen.
Klimaziele beachten:
Die Bestimmung einer Trasse nach transparenten sozialen, ökologischen und ökonomischen Kriterien bietet die Chance einer zeitlich schnelleren Umsetzung – nicht zuletzt angesichts des erheblichen Widerstands in den betroffenen Regionen OWL und Niedersachsen. Klimapolitisch ist dies ein bedeutsamer Aspekt, denn das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber zur Eile bei der Realisierung der Klimaneutralität verpflichtet. Wir drängen darauf, dass schneller umsetzbare Maßnahmen zur Verbesserung des Bahnverkehrs wie z.B. die Elektrifizierung von Strecken oder der Ausbau und die Modernisierung des regionalen Schienennetzes schon jetzt angegangen werden.
www.gruene-owl.de

Ob die Plenumsteilnehmenden die Bewertung der Raumwiderstände nur diskutieren oder aber sogar entscheidend bewerten können wurde widersprüchlich wiedergegeben. Gehen wir mal von der seichteren Variante aus. Trotzdem sind ernsthafte und konstruktive Beiträge sicherlich zielführender als Genörgel. Nur scheint die Definition von Kritik im Gegensatz zu Genörgel unterschiedlich auszufallen.

Die Raumwiderstandsanalyse ist ein weites Feld und bringt für die meistens ehrenamtlich Tätigen des Projektplenums eine Menge Zeit und Arbeit mit sich. Auf keinen Fall kann es schaden, dass Sie zukünftig mit wachsam interessiertem Auge in die Landschaft blicken: jedes schützenswerte Gut ist eine Meldung wert. Und die Entscheidung treffen einfach erstmal Sie selbst.

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Ein Zuckerstückchen erwartet die Bürger, die gerne Bahnplaner spielen möchten. Die Deutsche Bahn erstelle in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Braunschweig ein Trassenfindungs-Tool, mit dem die Menschen aus der Region eigene Ideen zum Ausbau der Strecke erarbeiten und an die Bahn übermitteln können, so der Leiter des Bahnprojekts, Carsten Müller. Hindernisse wie Wohnsiedlungen oder Umweltgebiete sollen in das Tool aufgenommen werden, ebenso technische Anforderungen wie Bogenradien und Neigungswinkel. Bis Jahresende soll das Werkzeug verfügbar sein. Quelle: 2. Projektplenum und mehr dazu unter NDR-Nachrichten.

Augenrollen und Ungeduld mag bei allen an diesem Prozess Mitwirkenden durchaus vorkommen. Bei einem so vielfältigen und kontrovers diskutierten Thema, wie der Aus- und Neubau von Bahnstrecken innerhalb eines Integralen Taktfahrplans ökologisch sowie ökonomisch vollzogen werden kann/soll/muss, bleibt das wohl nicht aus. Dennoch bleiben wir in der sachlich-konstruktiven Auseinandersetzung – das ist ebenso viel Arbeit, aber doch sinnvoller, als den Kopf in den Sand zu stecken. Beteiligen Sie sich also selbst, bleiben Sie im Kontakt mit der DB und nehmen Sie die möglichen Formate in Anspruch.