„ICE Hochgeschwindigkeitsstrecken und Klimawandel – Anspruch und Wirklichkeit. Wie klimafreundlich ist die geplante ICE Ausbau-/Neubaustrecke Hannover- Bielefeld?“

Pressespiegel zur Fachtagung

SchaumburgerZeitung/LandesZeitung
Schaumburger Nachrichten
Mindener Tageblatt
Radio Bielefeld
Deister Echo

Unsachlichkeit statt Argumentation

Klarstellung der Naturschutzverbände

Düsseldorf/Bielefeld/Hannover – Seit einem Jahr ist die Planung einer ICE-Schnellstrecke Hannover-Bielefeld auf dem Tisch. Die Deutsche Bahn hat seitdem zu einer Vielzahl von „Dialogveranstaltungen“ eingeladen. Die daran beteiligten Natur- und Umweltschutzverbände aus NRW und Niedersachsen ziehen jetzt in einer gemeinsamen Erklärung ein ernüchterndes Fazit zahlreicher Plenen, Workshops und Gespräche. Die Bahn sei nicht zu einem ergebnisoffenen Dialog bereit, halte vielmehr an dem schon zu Beginn der Planung gesetzten Standard einer zu erreichenden Taktgeschwindigkeit von 300 km/h fest, was zwingend eine komplette Neubaustrecke nötig mache.

Die nordrhein-westfälischen Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und des Naturschutzbund Deutschland (NABU) unterstützen grundsätzlich die Verbesserung des Schienenverkehrs und auch den Ausbau dieser wichtigen Fernverbindung. Eine fast gradlinig von Bielefeld nach Hannover führende neue Betontrasse sei mit dem Natur- und Landschaftsschutz aber unvereinbar.

Die Umweltverbände kritisieren, dass aus dem Bundesverkehrsministerium bisher noch kein schriftlicher Planungsauftrag öffentlich vorliege. Trotz dieser mangelhaften, intransparenten Aufgabenbeschreibung halte die Bahn dennoch stur an fiktiven Vorgaben des BMVI, wie der zu erreichenden Fahrzeit von 31 Minuten zwischen Hannover und Bielefeld fest. Dabei hätten unabhängige Bahnexperten in Vorträgen auf einem DB-Plenum anschaulich belegt, dass der Deutschlandtakt auch mit längeren Fahrzeiten von ca. 40 Minuten erreichbar sei. Das könne auch mit einem Ausbau der Bestandstrecke und einer Taktgeschwindigkeit von ca. 230 km/h erreicht werden. „Die betroffenen Regionen in Ostwestfalen-Lippe und Niedersachsen wollen in seltener Einigkeit eine Trassenführung entlang der Bestandstrasse, aber die scheint gegenwärtig gerade kaputtgeprüft zu werden“, so Dr. Heide Naderer, Vorsitzende des NABU NRW.

Bei der ICE-Schnellstrecke Hannover-Bielefeld wird die im Rahmen des neuen Maßnahmengesetz-Vorbereitungsgesetzes (MGVG) geforderte Öffentlichkeitsbeteiligung von der Bahn keineswegs auf Augenhöhe geführt, so die Umweltverbände in ihrer Bilanz.  So gibt es bis zum jetzigen Zeitpunkt keine gemeinsam erstellte und vereinbarte Gesprächsgrundlage zwischen der DB und dem Plenum. Aktuell finden zudem „Regionaltreffen“ statt, bei denen sowohl Naturschutzverbände als auch die Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und andere betroffene Bereiche nicht eingeladen sind.

Zu Beginn der Planung habe es noch geheißen, man beginne „auf einem weißen Blatt Papier“ ohne Vorentscheidungen. Mit der Veröffentlichung sogenannter „Grobkorridore“, bei denen Neubautrassen quer durch die Landschaft skizziert werden, habe sich das jetzt erledigt. „Dabei gab es zuvor noch im Dialog-Plenum eine Einigung für eine Bewertung der unterschiedlichen „Raumwiderstände“ wie Naturschutzgebiete oder Heilquellen. Die Planung der „Grobkorridore“ zeigt jetzt, dass die Bahn nicht bereit ist, bei der Planung auf handfeste Raumwiderstände Rücksicht zu nehmen“, stellt dazu Holger Sticht, Vorsitzender des BUND in NRW fest.

Und Mark vom Hofe, Vorsitzender der LNU fragt nach: „Nach welchen Regeln werden hier systematisch öffentliche Belange höchster Güteklassen ignoriert? Liegt die Wunschtrasse der Bahn bereits irgendwo durchgeplant vor, und das Planungsverfahren hat nur die Aufgabe, die Diskussion genau auf diese Linie zu bringen?“ Sollte die Bahn weiterhin, so die Verbände, „Top-down“ planen und den offenen Dialog verweigern, seien Konflikte unausweichlich.

Auch die neue Bundesregierung müsse sich fragen lassen, ob sie einen ehrlichen Dialog mit der Region zwischen Hannover und Ostwestfalen-Lippe wolle. Viele Abgeordnete der künftigen Regierungsparteien hätten sich in den letzten Monaten den Forderungen von Städten, Kreisen und Verbänden der Region für einen Ausbau entlang der Bestandstrecke angeschlossen. Jetzt komme es darauf an, realistische und umweltverträgliche Planungsvorgaben zu setzen.

Aus Sicht der Natur- und Umweltverbände sind das die folgenden Kernpunkte:

Erstens: Abschied von den beiden Vorgaben „31 Minuten Fahrzeit“ und „300 km/h Höchstgeschwindigkeit“.

Zweitens: Ausbau für maximal 230 km/h unter bestmöglicher Ausnutzung der vorhandenen Schienenstränge und so nah wie möglich an der Bestandsstrecke.

Drittens: Abstimmung des Deutschlandtaktes auf die dann erreichbare Fahrzeit zwischen Bielefeld und Hannover.

Die Verbände weisen darauf hin, dass bei Beachtung dieser Prämissen das Projekt im Sinne des Klimaschutzes und der notwendigen Verkehrswende um ein Vielfaches schneller geplant und umgesetzt werden kann.

BÜCKEBURG. Die Erweiterung des Naturschutzgebietes Bückeburger Niederung von 70 auf 178 Hektar Fläche sowie Anpassungen des umgebenden Landschaftsschutzgebietes mit insgesamt 580 Hektar wird konkret. Nachdem der Kreisausschuss des zuständigen Landkreises Schaumburg im November 2019 die entsprechenden Beschlüsse gefasst hat und der Bau- und Umweltausschuss des Rates der Stadt Bückeburg im Dezember 2020 vom Naturschutzamt des Landkreises auf den Stand der Dinge gebracht worden ist, beginnt nun am kommenden Montag im Bückeburger Rathaus die öffentliche Auslegung der Entwürfe nebst Begründungen und Karten. Bis zum 11. Februar können Stellungnahmen abgegeben werden. Bis zum Sommer soll die Ausweisung formalrechtlich durch sein.

Wie Amtsleiterin Martina Engelking und der für die Niederung verantwortliche Mitarbeiter Dr. Jochen Beug im Bau- und Umweltausschuss erläuterten, ist die entsprechende Naturschutzverordnung zur Niederung bereits 1989 erlassen worden, die zum Landschaftsschutzgebiet Bückeburger Niederung bereits 1986. Beide Verordnungen müssen daher neu formuliert, präzisiert und an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Während das eigentliche Naturschutzgebiet um 108 Hektar erweitert wird, wird das Landschaftsschutzgebiet in seinen Abgrenzungen präzisiert, aber nicht erweitert.

Die Erweiterung des Naturschutzgebietes umfasst im Scheier Bruch den Aue-Altarm bis zur eigentlichen Aue nördlich von Schäferstraße und dem bisherigen Kerngebiet. Im westlichen Bereich werden die Amtmannschen Wiesen, die Rehrfeldwiesen und weitere Flächen im Mittleren und Vorderem Bruch bis hin zum Heidornweg, südlich begrenzt vom Feldweg an der Auebrücke am Heidornweg, unter Naturschutz gestellt. Die Wege am Rand und durch das Naturschutzgebiet Wege wie etwa Schäferstraße, Bürgerdamm oder Heidornweg gelten nicht als Naturschutzgebiet, wie Dr. Beug betonte, auch nicht im Landschaftsschutzgebiet. Jenseits dieser Wege besteht aber ein Betretungsverbot – so wie schon im bisherigen Kernbereich des Naturschutzgebietes.

Bei der Ausweisung der neuen Naturschutzflächen hat der Kreis den Vorteil, dass sich bis auf 1,5 Hektar bereits alle anderen Flächen im Besitz der öffentlichen Hand befinden und an Landwirte verpachtet sind. In dem gesamten Naturschutzgebiet befinden sich noch 18 Hektar im Privatbesitz. Die Landwirte erhalten für die Beschränkungen eine Erschwerniszulage seitens des Landes Niedersachsen.

Nicht nur über die Pachtverträge kann geregelt werden, was künftig in den neuen Bereichen des Naturschutzgebietes nicht mehr erlaubt ist: Der Umbruch oder Veränderung von Grünland zum Beispiel, keine Pflanzenschutzmittel, keine Grünlanderneuerung außer bei Wildschweinschäden, Nachsaat nur mit gebietseigener Saat, Math nur einseitig und von innen nach außen, um schützenswerten Tieren Fluchtmöglichkeiten zu bieten, an den Längsseiten sind Randstreifen von 2,50 Meter einzuhalten. Für die betroffenen Landwirte gibt es Erschwernisausgleiche.

Insbesondere beim Landschaftsschutzgebiet setzt die neue Verordnung auf Erlaubnisvorbehalte und spricht keine Verbote mehr aus wie noch die alten Verordnung, wie Beug erläuterte. Grünland umzubrechen oder zu erneuern, Gülle oder Pflanzenschutzmittel einzubringen. Gehölzpflege, Zäune, Drainagen, bauliche Tätigkeiten wie Leitungen, Wege, Ställe, Bodenentnahmen oder Deponierungen: Für alles muss sich künftig eine Erlaubnis beim Landkreis eingeholt werden. „Deutlich schlanker“, wie es Beug formulierte.

Wie Martina Engelking sagte, seien seit Jahren Diskussionen um die Niederung geführt und bereits einiges umgesetzt worden. Vor einem Jahr sei der Startschuss durch den Kreisausschuss gefallen, seit dem die Vorentwürfe mitsamt den Begründungen erarbeitet worden. Es wurden und werden Gespräche mit den Betroffenen wie Stadt, Landwirtschaft, Eigentümern, Verbänden oder aber dem Förderverein Bückeburger Niederung geführt. Sie gehe davon aus, dass sie nach Abwägen der Stellungnahmen Ende des 1. Halbjahres fertig werden.

Im Bau- und Umweltausschuss gab es einige Diskussionen. Die Ratsfrau Cornelia (Grüne) hält die Erweiterung für sinnvoll und eine Aufwertung wertvollen Gebietes: „Es ist an der Zeit, dass es weitergeht. Es sei zwar „Naturschutz light“, sie hoffe aber, dass es zum Konsens kommt.

Den Nicht-Konsens hatte zuvor Ratsherr Friedrich Meier (CDU), Scheier Ortsbürgermeister und selbst Landwirt mit Flächen in der Niederung deutlich gemacht. Er bezeichnete die Erweiterung und neue Verordnung als „kalte Enteignung. Hier wird etwas drüber gestülpt. Eine ganz saubere Nummer.“ Die Amtsleiterin des Landkreises erwiderte, dass der Landkreis mit den Privateigentümern bereits Gespräche geführt hat und weitere Regelungen im Gespräch sind. In der Abwägung sei seitens des Landkreises bereits auf bestimmte Sachen verzichtet worden. Sie gehe nicht davon aus, dass es noch zu größeren Problemen komme. Die Maßnahmen seien nicht so einschränkend, dass man nicht ins Verfahren gehe: „Ein Minimum ist erreicht.“.

Wie es denn mit der Neubautrasse der Bahn stehe, wollte die Grünen-Ratsfrau Laasch wissen? Um daraufhin nur die Gegenfrage von Beug zu erhalten: „Welche denn?“ Es kursierten die verschiedensten Varianten mit diversen Korridoren: „Wir sind ratlos und unwissend.“ Zum Hintergrund: Eine Variante des trassenfernen Ausbaus der Bahn zwischen Hannover und Bielefeld sieht einen Trassenverlauf zwischen Scheie und Meinsen gen Evesen quer durch die Bückeburger Niederung und das alte wie neue Naturschutzgebiet vor.

Am kommenden Montag beginnt die öffentliche Auslegung der Entwürfe zur Neufassung der Naturschutzgebietsverordnung und der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Bückeburger Niederung“. Damit soll das Naturschutzgebiet erweitert und das angrenzende Landschaftsschutzgebiet „Bückeburger Niederung“ angepasst und überarbeitet werden.

Die Verordnungsentwürfe umfassen das Niederungsgebiet nördlich der Stadt Bückeburg zwischen den Ortsteilen Evesen, Nordholz, Meinsen und Scheie. Die Auslegung erfolgt gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz. Sie geht vom 11. Januar bis zum 11. Februar. Die Verordnungsentwürfe samt Karten liegen im Rathaus der Stadt Bückeburg im Fachbereich Planen & Bauen im Stadthauses I, Marktplatz 3 aus und können während der Sprechzeiten montags bis freitags von 8.30 bis zwölf Uhr, dienstags von 14.30 Uhr bis 16 Uhr, und donnerstags von 14.30 bis 18 Uhr nach Terminabsprache von der Öffentlichkeit eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden.

Die öffentlich ausgelegten Unterlagen werden während der Auslegungszeit auch unter www.schaumburg.de bereitgestellt. Während der Zeit können Anregungen und Bedenken auch beim Landkreis Schaumburg, Untere Naturschutzbehörde, Jahnstraße 20, 31655 Stadthagen, schriftlich oder nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung vorgebracht werden.

Quelle: SZLZ.de vom 08.01.2021 Autor: Raimund Cremers

Mehr dazu im Artikel „Vorhaben unabhängig von der Bahn-Planung“

Arten- und Höfesterben stoppen

EU-Parlamentarier Bernd Lange lobt Nabu-Vorzeigeflächen

HATTENDORF/RADEN. Bernd Lange hält mit seinem Lob nicht hinter dem Berg: „Der Nabu hat im Westlichen Weserbergland ein gutes Projekt auf die Beine gestellt. Hier gelingt unter schwierigen Bodenverhältnissen erfolgreiche ökologische Land- und Weidewirtschaft. Das Engagement des Nabu und die beobachtete Artenvielfalt haben mich sehr beeindruckt.“ Zuvor hatte sich der SPD-Europaabgeordnete bei einem Ortstermin mit Vorstandsmitgliedern des Nabu Landesverbands Niedersachsen im Rahmen eines „Ackerschnacks“ getroffen – und den Nabu-„Schutzacker“ bei Hattendorf und das Nabu-Grünland bei Raden inspiziert.

Dabei hatten sich beide Seiten auch über Naturschutzmaßnahmen und die nicht nur aus Nabu-Sicht notwendigen Änderungen der EU-Agrarpolitik ausgetauscht. Am Ende war klar: Die Entscheidung über die „Gemeinsame Agrarpolitik“ (GAP) der EU mag zwar in Straßburg und Brüssel fallen – ihre Auswirkungen werden jedoch für Mensch und Natur hier in Niedersachsen bedeutsam sein.

„Die EU-Agrarpolitik hat entscheidenden Einfluss auf das Landschaftsbild und die Artenvielfalt, auf die Grundwasserqualität und die Klimagasemissionen – aber auch ganz besonders darauf, ob wir endlich das Höfesterben stoppen können und Familienbetriebe ihr Einkommen über eine umweltgerechte Wirtschaftsweise sichern können“, sagte Gisela Wicke, Vorstandsmitglied des Nabu Niedersachsen. Die Agrarpolitik gehe daher nicht nur Landwirte etwas an, sondern die ganze Gesellschaft. Zumal die EU für keinen anderen Politikbereich so viele Steuergelder ausgebe – derzeit 58 Millionen Euro pro Jahr und damit etwa 40 Prozent des gesamten Haushaltes. „Gerade hier im ehemals landwirtschaftlich dominierten Auetal sieht man, wie stark die Anzahl an Betrieben in der Vergangenheit zurückgegangen ist – und dies hat nichts mit dem Naturschutz zu tun, sondern mit der aktuellen Agrarpolitik nach dem Motto ,wachse oder weiche’. Ob zukünftig auf den Wiesen, Weiden und Äckern mit einer möglichst großen Vielfalt an landwirtschaftlichen Betrieben noch Feldlerchen singen, Wildbienen summen und Feldhasen hoppeln, entscheidet sich maßgeblich daran, wie die EU die neue GAP gestaltet“, so Wicke.

Bei Raden habe der Nabu im Rahmen eines bundesweiten Großprojektes 13,8 Hektar landwirtschaftliche Fläche gekauft und lasse sie dort kooperativ in erster Linie von einem konventionellen Landwirt durch Beweidung bewirtschaften. Ein kleiner Teil der Fläche werde von einem Ökobetrieb als Acker genutzt. Sowohl auf den Weiden als auch auf dem Acker befänden sich mittlerweile wieder viele Arten, die ursprünglich im Süntelvorland verbreitet und häufig gewesen seien, zwischenzeitlich aber direkt vor dem Aussterben gestanden hätten. Das Beispiel zeige, dass Lebensmittelproduktion sowie Herstellung und Förderung von artenreichen Lebensräumen Hand in Hand gehen könne. Damit dieses Erfolgskonzept von möglichst vielen Betrieben übernommen werden könne, müsse aber die Attraktivität für Landwirte über eine Änderung der Agrarpolitik gesteigert werden.

Die aktuelle GAP laufe Ende 2020 aus und werde derzeit neu verhandelt. Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigten, dass sie bislang in vielerlei Hinsicht mehr Schaden anrichte als Nutzen bringe. So befänden sich die Bestände der Tier- und Pflanzenarten der Agrarlandschaften seit Jahren im Sinkflug. Von den Agrarvögeln, die es in Deutschland vor 35 Jahren noch gegeben habe, fehle inzwischen jeder dritte. Fatal sei die Lage bei Kiebitz (- 93 Prozent), Rebhuhn (- 91 Prozent), und Turteltaube (- 89 Prozent).

Die EU schütte den größten Teil der Gelder mittels der sogenannten Direktzahlungen ohne nennenswerte Auflagen an Landwirte aus. Die Höhe dieser Fördergelder bemesse sich dabei lediglich an der Größe der bewirtschafteten Fläche. Was der Betrieb anbaue und wie er wirtschafte, sei zunächst egal. Die Folge: Je größer der Betrieb, desto mehr Gelder erhalte er. „Das ist nicht nur ökologisch oft fatal, sondern auch sozial ungerecht und ökonomisch unsinnig“, meinte Sebastian Strumann, Campaigner beim Nabu. Die EU habe es jetzt in der Hand, mit der neuen GAP umzusteuern. „Was wir brauchen, ist wieder mehr Platz für die Natur, also Wildpflanzen und -tiere in der Agrarlandschaft – mindestens zehn Prozent auf jedem Betrieb. Außerdem braucht es auch mehr Geld für eine naturverträgliche Landwirtschaft. Mittelfristig muss die EU wegkommen von der gießkannenartigen Subventionierung nach Fläche, hin zu einer Förderung einer Landbewirtschaftung, die einen Nutzen für alle bringt – etwa indem sie Natur und Klima schützt und gesunde Böden und Gewässer fördert“, sagte Strumann. An Lange richteten die Vertreter des Nabu die Bitte, sich jetzt im EU-Parlament für eine nachhaltigere Agrarpolitik einzusetzen.

„Ich habe mir noch einmal genau angesehen, wie Intensivwirtschaft in der Landwirtschaft gerade auf nicht so einfachen Böden wirkt – und ich habe mir angesehen, wie ökologisch bewirtschaftete Flächen aussehen“, so der Europaabgeordnete. Er schätze die Arbeit des Nabu sehr, der sich intensiv bemühe, die Notwendigkeit ökologischer Vielfalt sicherzustellen. Lange: „Ich bin mir sicher, die Ansätze, die wir in Raden gesehen haben, nämlich Grünflächen natürlich zu bewirtschaften, damit die Artenvielfalt der Pflanzen und damit auch der Insekten gesichert ist, sind der richtige Weg.“ Der EU-Parlamentarier hofft, dass es mit dem „Niedersächsischen Weg“ gelingen werde, die Landwirtschaft ökologischer und nachhaltiger zu machen. Dafür müssten nun auf europäischer Ebene die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Keine Frage sei, dass nachhaltige ökologische Landwirtschaft kostenträchtiger ist. Um sie dennoch durchzusetzen, brauche es gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa. Lange abschließend: „Wir müssen sicherstellen, dass es in Zukunft genug Flächen mit biologischer Vielfalt gibt.“

Quelle szlz.de vom 01.09.2020 Autor Thomas Wünsche

Öfter, schneller, überall unversehrte Natur erhalten

Der Deutschlandtakt ist ein enormes mathematisches Konstrukt, dem dann alle dazu notwendigen Baumaßnahmen folgen müssen. Erst kommt der Fahrplan, dann wird gebaut. Die Förderung der jahrelang vernachlässigten Bahn ist mehr als notwendig. Es werden nicht nur einfache Erhaltungsinvestitionen getätigt werden müssen, sondern bedingt durch den inzwischen als marode zu bezeichnenden Zustand der Bahninfrastruktur auch sehr hohe Ersatzinvestitionen. Die Steigerung der Attraktivität der Bahn soll eben außerdem durch einen Taktfahrplan erfolgen. Die berechtigte Frage, die sich alle stellen dürfen ist, welchen hohen Preis durch taktbegründete Landschaftszerschneidung und -versiegelung wir bezahlen werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass wertvolle Naturprojekte und unzerteilte naturnahe Land(wirt)schaften sowie Landschaftsschutzgebiete nicht der allseits bereiten Direktive Öfter – Schneller – Überall des BMVI untergeordnet werden (unter konkreter Nennung der Strecke Hannover – Bielefeld); sondern in Zeiten einer ausgewogenen CO2-Bilanz diese als vorrangig betrachtet werden müssen. Unser Ziel ist es, dass die Förderung der Bahn mit einem Taktfahrplan zu allererst unter der Direktive pro Ausbau ohne Neubau erfolgen muss. Klimaschutz durch eine besonders naturbelastende Baupriorität durchführen zu wollen halten wir für Kontraproduktiv.

Die Initiative Pro-Ausbau wird Herrn MdEP Bernd Lange um Unterstützung für die Umsetzung dieser Ziele bitten.