Die Interessengemeinschaft hat sich im August 2016 konstituiert. Die Veröffentlichung des BVWP2030 im Jahr 2016 versetzte die bereits seit langem zum Thema „Ausbau der Bestandsstrecke“ agierenden Bürgerinitiativen in helle Aufregung. Denn in diesem Bundesverkehrswegeplan wurde nicht der 1 zu 1 Ausbau der Bestandsstrecke als vordringlicher Bedarf genannt. Sondern es wurden die Umfahrungen Wunstorfs und Mindens ins Spiel gebracht – Neubau-Abschnitte.

Vorbild für die neu zu gründende Interessengemeinschaft war die IG BOHR aus dem Gebiet des Rheintals. Die VertreterInnen der BI der Samtgemeinde Nenndorf „Mit Masse gegen die Trasse“ luden den Sprecher Dr. Diehl ein, einen Vortrag zu deren Arbeit, Erfahrungen und Erfolge zu halten. Dazu eingeladen waren auch die BI Seelze, BI Munzel und Bigtab. Heute sind die Bürgerinitiativen Dedensen, Auetal, Pro-Ausbau und Widuland noch mit von der Partie.

Diese 8 BIs treffen sich regelmäßig live bzw. online zur Besprechung verschiedener Themenschwerpunkte – auch zum gemeinsamen Vorgehen mit der regionalen Politik.

Bürgerinitiative für den ländlichen Raum Munzel wirft den Verkehrsplanern des Bundes reinen Aktionismus vor / BI-Vorsitzender Gerald Schroth: „Wir haben die Nase voll“ / Rechtliche Schritte gegen Maßnahmengesetz werden geprüft

GROß MUNZEL (ta). Rund 100 Demonstranten sind heute dem Aufruf der Bürgerinitiative für den ländlichen Raum Munzel und den kooperierenden Bürgerinitiativen aus Haste, Seelze und Auetal gefolgt und haben sich mit einer Kundgebung gegen die Pläne des Bundes für den Bau einer ICE-Trasse zwischen Hannover und Bielefeld gewandt.

Man sei alarmiert, sagte der Vorsitzende der örtlichen BI, Gerald Schroth, die nächsten Wochen seien sehr entscheidend, denn schon am 31. Januar könnten zunächst das Parlament und folgend der Bundesrat das höchst umstrittene, sogenannte Maßnahmenvorbereitungsgesetz, mit dem zwölf bundesweite Verkehrsprojekte beschleunigt werden sollen, beschlossen werden. Dieses Gesetz stufe man schon allein deshalb sehr kritisch ein, weil damit keine definierten Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern und Verbänden mehr möglich wären. Den Bundesverkehrsplanern warfen Schroth und sein Stellvertreter, Matthias Rattensperger, reinen Aktionismus vor. Es sei unverständlich, warum jetzt per Gesetz in aller Eile und Dringlichkeit Fakten geschaffen werden sollen, obwohl über die ICE-Strecke schon seit 20 Jahren diskutiert werde. Nicht nur die betroffenen Kommunen in der Region hätten eine Initiative gegen das Bahnprojekt gestartet, auch Politiker auf Bundesebene würden den rechtlichen Bestand des Inhalts des vorgesehenen Gesetzestextes kritisch sehen. Neben der Beteiligung der Bürger werde nämlich auch gleich noch der Immissionsschutz mit der Gesetzesinitiative ausgehebelt. Daher würden die Bürgerinitiativen sehr genau prüfen, ob ein Normenkontrollverfahren oder eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht möglich und auch finanzierbar sei. Den applaudierenden Demonstranten rief Schroth zu: „Der Sinn der geplanten ICE-Trasse erschließt sich uns nicht und wir bezweifeln, dass die 700 Bundestagsabgeordneten mit ihrem Wissen wirklich über das Projekt entscheiden können. Nach den vielen Jahren der Diskussionen haben wir jetzt die Nase voll und wissen noch immer nicht, woran wir sind. Wir wollen einem modernen Bahnbetrieb zwar nicht im Wege stehen, aber sehr wohl über alternative Streckenführungen mitreden.“ Die Menschen vor Ort seien durch die Autobahn, die Einflugschneise zum Flughafen Hannover, durch Windenergieprojekte und Naturschutzgebiete genug belastet. Die Bürger bräuchten aber auch deshalb konkrete Antworten, weil sie vor Ort leben wollten. Gleichzeitig würden Landwirte um ihre Existenzen bangen und die seien nun einmal ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. „Jetzt beginnt eine Welle der Demonstrationen“, kündigte Schroth an, denn wir vermissen, dass mit uns gesprochen wird.“ Nun müsse es darum gehen, weiter zu kämpfen, um das Gesetz zu kippen. Diese Art von Entscheidungs- und Planverfahren lasse man sich jedenfalls nicht gefallen. Schroth kündigte aber auch an, dass wenn ganz am Ende eine Entscheidung für die Trasse gefällt werde, man diese dann wohl oder übel akzeptieren müsse. Weitere Demos gegen das Bahnprojekt sind für den 15. Januar, 17 Uhr, am Haster Bahnhofsvorplatz sowie am 18. Januar um 10.45 Uhr in Auetal, Niedrige Heide 5, und am Rathaus-Vorplatz geplant.

Quelle: Deister Echo Autor und Bilder (ta)

Für den morgigen Samstag, 11 Uhr, hat die Bürgerinitiative für den ländlichen Raum Munzel zu einer Demonstration gegen die geplante ICE-Trasse quer durch das Calenberger und Schaumburger Land aufgerufen. Die Parlamentarische Staatssekretärin, Maria Flachsbarth (CDU), teilt dazu mit: „Wie Sie wissen, begleite ich den Ausbau der ICE-Strecke Hannover-Minden seit Jahren sehr intensiv und ich stehe in regelmäßigem Austausch mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Bürgerinitiativen und den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen, um sicherzustellen, dass das Vorhaben verträglich und nur unter Wahrung der Rechte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt wird. Ich bin sehr froh, dass wir über die grundsätzliche Notwendigkeit der Ertüchtigung des Schienenverkehrs, um den Straßenverkehr zu entlasten und zugleich den Verkehrssektor klimafreundlicher zu machen, einig sind.

Die Sorgen der Bürgerinitiative (BI) für den ländlichen Raum Munzel nehme ich selbstverständlich sehr ernst. Für Projekte wie dieses brauchen Bahn und Politik die Akzeptanz der Bevölkerung – das hat nicht zuletzt Stuttgart 21 deutlich gemacht. Allerdings kann es auch nicht sein, dass Großprojekte erst nach Jahrzehnten realisiert werden können – ich verweise auf Projekte in unserem Wahlkreis; die Realisierung des Mega Hub in Lehrte hat über 25 Jahre gedauert, die der Ortsumgehung B3 in Hemmingen gar mehr als 40 Jahre. Diese langen Zeiträume schaden nicht nur dem Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern führen ihrerseits wieder zu Akzeptanzproblemen. Deshalb versucht der Gesetzgeber durch die o.g. Gesetze die Verfahren zu beschleunigen. Dennoch verstehe ich Ihre Befürchtung, dass Mitspracherechte der unmittelbar von der Planung betroffenen Bürgerinnen und Bürger vernachlässigt werden könnten, wenn Verfahren durch den Bund beschleunigt werden. Berlin scheint dann weit weg zu sein von den Bedürfnissen derjenigen, die von dem Vorhaben direkt betroffen sind. Deswegen möchte ich – zum wiederholten Male – unterstreichen: Die bürgerlichen Mitspracherechte werden sowohl durch das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz als auch durch das Planungsbeschleunigungsgesetz nicht ausgehebelt, sondern – im Gegenteil – sogar gestärkt: Das im Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz festgeschriebene Verfahren orientiert sich am baurechtlichen Planfeststellungsverfahren und enthält die darin für Bürgerinnen und Bürger vorgesehenen Möglichkeiten der Verfahrensbeteiligung. Daher werden alle Umweltprüfungen vorgenommen und die Öffentlichkeit erhält weiterhin die Möglichkeit zur frühzeitigen Stellungnahme und Erörterung. Das Gesetz enthält zusätzlich eine Reihe von Regelungen, die über das im Planfeststellungsverfahren vorgeschriebene Maß hinausgehen und noch mehr Mitsprache ermöglichen: Erstens findet sehr frühzeitig ein erster verbindlicher Termin mit der Öffentlichkeit statt. Zweitens muss bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens die Öffentlichkeit mit einem weiteren Termin eingebunden werden. Drittens ist ein Erörterungstermin nicht nur fakultativ sondern zwingend durchzuführen. In diesem Zusammenhang weise ich erneut darauf hin, dass bereits im September 2016 und im Januar 2019 auf meine Anregung hin im Bundesverkehrsministerium Gespräche mit Herrn Parlamentarischem Staatssekretär Ferlemann sowie Bürgermeistern und Vertretern der Bürgerinitiativen aus Seelze und Barsinghausen stattfanden. Sowohl bei diesen Gesprächen als auch später in der schriftlichen Korrespondenz mit mir bekräftigte Herr Ferlemann wiederholt, dass die Kommunen und Bürgerinitiativen bei der Festlegung der konkreten Trassenführung einbezogen würden. Sobald erste Planvorschläge der Bahn vorliegen, werden sie zusammen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu einem Dialogforum eingeladen, bei dem sämtliche Trassenvarianten vorgestellt und diskutiert werden können. Dabei wird diejenige Variante, die bei den Beteiligten auf die größte Zustimmung trifft, ausgearbeitet. Als Wahlkreisabgeordnete werde ich mit großem Nachdruck darauf dringen, dass diese Zusagen auch eingehalten werden. Auch das Planungsbeschleunigungsgesetz trägt dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach umfassender Information zum Bauvorhaben Rechnung. Indem Vorhabenträger künftig verpflichtend alle Planunterlagen im Internet veröffentlichen müssen, wird die Transparenz und Digitalisierung der Bürgerbeteiligung verbessert. Jeder Interessierte kann sich umfassend im Internet informieren und ist nicht ausschließlich auf die öffentliche Auslegung der Pläne angewiesen. Die Auslegung in den Gemeinden vor Ort wird dadurch gleichwohl nicht ersetzt. Vielmehr bleiben die Vorschriften über das Anhörungsverfahren unberührt. Jedes Infrastrukturvorhaben hat in der Regel Gegner und Befürworter. Es gibt immer gute Argumente für bzw. gegen eine konkrete Baumaßnahme. Diese müssen ausgetauscht und gegeneinander abgewogen werden. Das Planungsbeschleunigungsgesetz ist ein Kompromiss zwischen der Notwendigkeit, Bauvorhaben innerhalb eines angemessenen Zeithorizonts abzuschließen und gleichzeitig die Beteiligungsrechte der Anwohnerinnen und Anwohner, so wie wir sie bisher kennen, so umfassend wie möglich zu erhalten. Ich unterstütze daher die berechtigten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger. Allerdings sollte nicht der Eindruck entstehen, dass Politik und Bahn versuchten, sich willentlich und wider besseren Wissens über diese Forderungen hinweg zu setzen“, sagt Flachsbarth.

Quelle: Deister Echo am 10.01.2020 Autor: (ta)