In der letzten Legislatur wurden unter einer schwarz-roten Regierung etliche Gesetze verabschiedet, die Planungen und Bauvorhaben der Infrastruktur Straße-Schiene-Wasser beschleunigen sollten. Nun muss das Bundesverkehrsministerium (BMDV) zugeben, dass all diese Gesetzes-Pakete keine Wirkung erzielt haben. Dem von vielen Bahn-Bürgerinitiativen scharf kritisierten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz wurde von der EU-Kommission ein Riegel vorgeschoben.

Heilen soll das nun das nächste Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Dessen Entwurf von der Ampel-Regierung ändert ein Bündel von Gesetzen und macht die Überprüfung der rechtlichen Auswirkungen schwierig. ABBD befürchtet, dass vielen Bundestagsabgeordneten, die über den Entwurf beraten und entscheiden sollen, die Tragweite des neuen Gesetzes nicht bewusst ist.

Allem voran gestellt wird das „überragende öffentliche Interesse“. Ein Begriff, der nirgends rechtssicher definiert ist. Es handelt sich um eine Phrase, mit der

• erneut Rechtswege beschnitten
• Belange des Klima- und Umweltschutzes herabgestuft
• massive CO2-Emissionen in Kauf genommen werden.

Mit dem neuen Beschleunigungsgesetz wird unter anderem der vielfach bemängelte 3. Zielfahrplan des Deutschlandtakts gesetzlich zementiert. Unter dem Deckmäntelchen einer EU-Richtlinie wird praktisch das gesamte deutsche Haupt-Eisenbahnverkehrsnetz als Teil des Trans-Europäischen Netzes (TEN) mit den überbordenden baulichen Anforderungen des Deutschlandtakts gleichgestellt. Noch vor einer Überprüfung des echten Bedarfs an Verkehrsinfrastruktur soll der Zielfahrplan des Deutschlandtakts gesetzlich festgelegt werden. Vor einer Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans – unter Missachtung der aktuellen wirtschaftlichen, ökonomischen, klimatischen, energetischen Zeitenwende – wird allen Baumaßnahmen des Deutschlandtakts der Weg geebnet.

Die unübersichtliche Auflistung von Bahn-Einzelprojekten und Bahn-Projektbündeln behindert eine Überprüfung des jeweiligen haushaltsrechtlich notwendigen positiven Nutzen-Kosten-Verhältnisses. Hier kann durch das Verbinden von Projekten deren wirkliche Unwirtschaftlichkeit verschleiert werden. ABBD hält solches Vorgehen für unseriös.

Der Deutschlandtakt ist ein Integraler Taktfahrplan (ITF). Hier fahren Züge zu festgelegten wiederholten Zeiten in die Bahnhöfe und wieder ab. So ein ITF kann vielfältig gestaltet und angepasst werden. In einem großen, dicht besiedelten Raum wie Deutschland ist das eine aufwendige Rechenaufgabe.
Aus der Merkel-Ära stammend ist unter Einigung der Bahnbranche eben dieser aktuelle Deutschlandtakt-Fahrplan entstanden. Entsprechend veraltet sind dessen Rechtfertigung und entsprechend unberücksichtigt bleiben die realen Wirtschafts-, Lebens- und Klimabedingungen der Zukunft.

Die Deklaration „überragendes öffentliche Interesse“ zielt darauf ab, die Belange des Naturschutzes entscheidend zu schwächen. Die laut Bundesnaturschutzgesetz möglichen Ausnahmen sollen künftig zur Regel gemacht werden, um alle Vorhaben des neu gefassten Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) unter grober Missachtung von Natur- sowie Artenschutzbelangen realisieren zu können. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen europäisches Umweltrecht, nach dem Ausnahmen eng auszulegen und pauschale Gewichtungsregelungen unzulässig sind.

ABBD fordert:

• den sofortigen Stopp des „Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes“ (DS 20/6879)
• eine aktuelle reale Bedarfsanalyse zu allen Infrastrukturmaßnahmen vor allen weiteren gesetzlichen Änderungen u.a. des BSWAG
• die Berücksichtigung von Naturschutz- und Klimaschutzzielen mit der Maßgabe, massiv CO2-Emissionen zu unterbinden
• einen bundesweiten Infrastrukturdialog unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern incl. Fahrgästen

Verfasst am 19.06.2023

www.abbd.info

Seit 2022 haben sich über 30 Bürgerinitiativen von den Alpen bis zur See im ABBD [Aktionsbündnis Bahn-Bürgerinitiativen Deutschland] vernetzt.

Nur mit einem Satz wird darüber informiert, dass die 2. und 3. Lesung mit anschließender Abstimmung zu diesem Investitionsbeschleunigungsgesetz zumindest nicht am Donnerstag stattfindet!

Es hat seitens des Bunderates, seitens vieler Experten, seitens des Verkehrsausschusses, seitens der Fraktionen Nachfragen, Verbesserungswünsche und Ergänzungsvorschläge gegeben. Am Ende der Öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes am 05.10.2020 bemerkt die zuständige Referatsleiterin, dass das BMVI derzeit Änderungen und Ergänzungen prüft und erarbeitet.
Es wird also in Kürze eine überarbeitete Version des InvBeschlG geben, die dann zur Abstimmung gebracht werden wird.

Halloo Echoo

Die Redaktion der Parlamentsnachrichten des Bundestages hat dazu noch einen eigenen Artikel verfasst. Das neue Gesetz erzielt geteiltes Echo. Interessant an dem Artikel ist vielmehr, WER zu Wort kommt … immerhin an letzter Stelle wird auch ein Anwalt zitiert, der die grundsätzliche Freistellung von der Pflicht zur Prüfung der Umweltverträglichkeit bei Bau, Ausbau oder Elektrifizierung von Schienenwegen kritisch sieht. Hurra. Sind Sie auch so gespannt auf das Abstimmungsergebnis am Donnerstag??

Beschleunigung ist das Zauberwort
Öfter – Schneller – Überall und keiner merkt’s

Am Donnerstag, den 08.10.2020, läuft wieder ein spannendens Programm im Parlamentsfernsehen. Das insgesamt vierte Beschleunigungsgesetz soll im Bundestag verabschiedet werden.

In der ersten Debatte über diesen Gesetzentwurf waren alle Fraktionen für schnelle Investitionen – nur die Wege dorthin sorgten für Debatten. Und ein Weg soll mal wieder die Beschneidung des Rechtsweges der BürgerInnen sein … die Bedenken gab es auch schon beim MgvG und trotzdem wurde das Gesetz verabschiedet! Was soll man als WählerIn davon halten? Wessen Interessen vertreten die Vertreter im Bundestag eigentlich? Da steckt der Teufel im Detail – denn nur einige Abgeordnete sind im federführenden Bundes-Verkehrsausschuß tätig, der die Beschlußempfehlung abgibt. Die anderen MdB müssen sich folglich auf den Rat der Mitglieder des Verkehrsausschusses verlassen. Oder sich mal eben so nebenbei in die Thematik Investitionsbeschleunigungsgesetz einarbeiten. Aber auch die Ausschüsse „Recht und Verbraucherschutz“ sowie „Umwelt und Natur“ sind eingebunden und könnten mal mit der verbalen Faust auf den Tisch hauen.

Mehr Infos finden Sie hier und auch hier.

Die Debatte zu dem Gesetzentwurf wird live übertragen.

In der 183. Sitzung des Bundestages unter TOP 8 wird ab 9 Uhr gesprochen.

Das berühmt-berüchtigte MgvG Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz wurde schon kurz nach Inkraftreten ergänzt! Und zwar um weitere 16 Projekte! Das Prozedere versteckt sich hinter dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vom 08.08.2020

In diesem Strukturstärkungsgesetz finden sich nicht nur seitenweise Straßen- und Schienenprojekte, die strukturschwache Regionen bzw. solche Regionen, die durch den Kohleausstieg geschwächt werden, mit Investitionen stärken sollen. Es finden sich eben auch Ergänzungen für das MgvG. Also auch für diese Projekte gilt der durch das MgvG bis auf’s Gerippe abgespeckte Rechtsweg für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die Stärkung der Regionen wird mit der Beschneidung des Rechtsweges bezahlt. Und uns zeigt das, dass wir wirklich in regelmäßigen Abständen checken müssen, was das BMVI so treibt!

Zusätzlich zum MgvG soll in Kürze das Investitionsbeschleunigungsgesetz verabschiedet werden! Dieses Gesetz wird wie das MgvG mit Kritik belegt (sehr interessant die Stellungnahmen der Verbände) und liegt derzeit bei den zuständigen Ausschüssen im Bundestag. Der soll, so der Plan, im Herbst über das Gesetz beschließen.

Das Invest…Gesetz selbst ist ein reines Sammelsurium von Gesetzesänderungen in anderen Gesetzen und ist für Normalsterbliche unlesbar! Nach stundenlangem Herausgefriggel, was eigentlich wie geändert werden soll, sind einige Auffälligkeiten hängengeblieben:

Exkurs: Windräder sind in den Fokus der Bundesregierung gerückt. Es gab ja zwischen Regierung und der Bevölkerung bzw. den Anwohnern Streit über das Thema. Diesem Konflikt hat das Kabinett jetzt einen großen Stein in den Weg gelegt, denn schon kleine Windräder ab 50 m sollen besser gleich beim Oberverwaltungsgericht landen, eine Instanz gespart, zum Rechtsweg-Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. Aber das nur so nebenbei!

Denn für unser Thema „ABS/NBS Hannover – Bielefeld“ ist eher relevant, dass Beschwerden und Klagen gegen „Infrastruktumaßnahmen, die von überregionaler Bedeutung sind“, keine aufschiebende Wirkung mehr haben sollen. Liest sich so, dass auf jeden Fall weitergebaut wird, während das Verfahren läuft!

Oder dass jetzt neu der Begriff „Unterhaltung von Eisenbahnanlagen“ eingeführt wird und solche Maßnahmen keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung bedürfen. Einfach mal so gebaut – klingt nicht vertrauenserweckend!

Wir von der Initiative Pro-Ausbau sind besorgt über solche Schritte der Bundesregierung nebst ihrer Behörden und reichen unsere Fragen und Beschwerde über so ein Vorgehen an unsere Bundestagsabgeordneten weiter.

Bundespräsident Steinmeier hat das MgvG unterschrieben

Sozialdistanz und Heimarbeit legen die Mühlen der Gesetzwerdung nicht lahm. Herr Steinmeier hat das Maßnahmengesetz unterschrieben. Rechtswirksam wurde das mit der Eintragung in das Bundesgesetzblatt, was gemäß der Pressestelle des Bundespräsidialamtes am 31.03.2020 erfolgen wird. So – nun ist es amtlich! Die Ausführung des rechtskräftigen MgvG zum Herunterladen

Wer wie wann klagt wird sich in der kommenden Zeit zeigen. Wir richten unser Augenmerk auch weiterhin auf dieses Geschehen.