Quelle und Verfasserin: MarjaVoellers.de vom 29.01.2021

So antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann im Auftrag von Bundesminister Scheuer uns, dass sich „mit dem Deutschlandtakt (…) die verkehrlichen Anforderungen weiter erhöht“ haben, „was sich in der Prämisse einer Zielfahrzeit von 31 Minuten zwischen Hannover und Bielefeld niederschlägt.“ Und weiter: „Die DB Netz AG“ sei „als Vorhabenträgerin rechtlich gehalten, alle mit Blick auf die verkehrlichen Ziele ernsthaft in Betracht kommenden Alternativlösungen (…) zu prüfen.“ Daher sei „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage möglich, wo die Trasse verlaufen wird. Im Rahmen der Planung wird variantenoffen geprüft, welche Lösung die verkehrlichen Anforderungen wirtschaftlich und raumverträglich erfüllt.“

Wir bleiben dabei: Der Deutschlandtakt muss im Deutschen Bundestag behandelt werden. Zum einen haben wir große Zweifel daran, dass die vom Bundesverkehrsminister geforderte Kantenzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover zwingend für den Deutschlandtakt erforderlich ist. Zum zweiten sehen das geltende Bundesschienenwegeausbaugesetz und der diesem Gesetz zugrunde liegende Bundesverkehrswegeplan weder eine solche Fahrzeitverkürzung noch eine Höchstgeschwindigkeit von 300 km/h auf der Strecke vor. Bevor hier in Planungen gestartet wird, muss geklärt werden, ob der Planungsauftrag des Bundesverkehrsministers überhaupt gerechtfertigt ist.

So äußerte sich bei der Auftaktveranstaltung zum Planungsdialog ein Vertreter der Deutschen Bahn, dass der Planungsauftrag seitens des Bundesverkehrsministeriums bisher nur mündlich erteilt worden sei. Wir fordern, dass beim Planungsauftrag an die Deutsche Bahn eine Fahrzeitverkürzung auf 31 Minuten und eine Höchstgeschwindigkeit von bis zu 300 km/h zwischen Hannover und Bielefeld nicht festgelegt wird. Diese Forderung haben wir auch bereits gegenüber Bundesverkehrsminister Scheuer deutlich gemacht.

Wir fordern zudem, den Planungsauftrag vorzulegen. Die Öffentlichkeit muss zwingend über diesen Auftrag informiert werden. Hierzu ist es aber auch notwendig, dass er schriftlich an die Deutsche Bahn erteilt wird.

In seiner Antwort an die Abgeordneten schreibt Staatssekretär Ferlemann, dass die fünf Varianten „mit einem einheitlichen Preisstand 2015 ermittelt“ wurden. Und weiter: „Auch bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen bleiben die Umsatzsteuer bzw. sonstige Steuern unberücksichtigt“. Damit haben die Abgeordneten jetzt Gewissheit: „Das Ministerium hantiert mit alten und vor allem unvollständigen Zahlen. Die im Raum stehenden Kosten werden sich deutlich erhöhen, wenn nicht gar verdoppeln. Auch hier spielt Herr Scheuer nicht mit offenen Karten. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, mit welcher Größenordnung wir es bei dem Projekt zu tun haben.“

In unserem Schreiben an Verkehrsminister Scheuer hatten wir außerdem gefordert, den Bürgerinitiativen während des Bürgerdialoges ein eigenes Budget für Gutachten und Verwaltungskosten zur Verfügung zu stellen. Die Antwort ist ernüchternd. Aus haushaltsrechtlichen Gründen sei eine Kostenerstattung für Ausgaben von Bürgerinitiativen durch das Bundesverkehrsministerium nicht möglich. Mit dieser Aussage geben wir uns nicht zufrieden. Um einen ernsthaften Dialog führen zu können, müssen die Bürgerinitiativen auf Augenhöhe einbezogen werden. Auch die Initiativen müssen die Chance haben, externes Expertenwissen einzuholen und eigene Ideen begutachten zu lassen. An diesem Punkt werde sich zeigen, wie ernst es Herr Scheuer und das Bundesverkehrsministerium mit dem Bürgerdialog wirklich meinen.

Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Heimische SPD-Bundestagsabgeordnete verärgert über die Verschleierung der tatsächlichen Baukosten

Die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford – Minden-Lübbecke II) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) erklären zu einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann:

Quelle: Stefan-Schwartze.de vom 11.01.2021

„Wir hatten befürchtet, dass auch die neu vorgelegten Trassenvarianten mit alten Preisen aus 2015 berechnet und die Mehrwertsteuer nicht mit eingerechnet wurden. Diese Befürchtungen sind durch die Antwort von Herrn Ferlemann leider wahr geworden. Wenn dies so stimmt, sind die 5,8 Milliarden Euro für die teuerste Strecke schon jetzt Makulatur. Es kann nicht angehen, dass wir in einen Planungsdialog starten und das Bundesverkehrsministerium mit alten Zahlen hantiert. Und zusätzlich wird nirgendwo erklärt, dass die Kosten ohne Mehrwertsteuer berechnet sind.“

Zur Auftaktveranstaltung der Deutschen Bahn und des Bundesverkehrsministeriums am 14. Januar erklären die Abgeordneten: „Die Deutsche Bahn hat mehrfach beteuert, komplett ergebnisoffen in das Verfahren einsteigen zu wollen und auch auf keine möglichen Trassenvarianten festgelegt zu sein. Dabei ist auch zwingend der Ausbau der Bestandsstrecke zu berücksichtigen. Genau darauf werden wir gemeinsam mit den vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus der Region achten. Das Dialogverfahren muss von Anfang an transparent, fair und ergebnisoffen sein. Als erstes ist dabei vor allem die Öffentlichkeit zu informieren, wie der genaue Wortlaut des Planungsauftrages seitens des Bundesverkehrsministeriums lautet.“

Wenn Herr Ferlemann die (Anmerkung: leider ohne besonderes Adjektiv) BürgerInnen, die klugen Kreisverwaltungen und aufgeweckten BürgermeisterInnen auffordert, sich an der Findung einer passenden Lösung für eine Bahntrasse zwischen Hannover und Bielefeld zu beteiligen, nehmen wir das ernst. Dazu gehört auch, sich mit dem grundlegenden Thema eines Integralen Taktfahrplans (ITF) zu beschäftigen. Denn dieses Taktfahrplansystem wird als ein Grund für die Notwendigkeit des Aus-/Neubaus der Strecke zwischen Hannover und Bielefeld angesehen.
Die Ausführungen eines ITF-Experten zeigt auf, dass die als unerlässlich angesagten 31 Minuten Kantenzeit in keinen ITF passen! Ups!

Unsere Forderung: Ein unabhängiger Projektbeirat muss Revisionsvorschläge für ein nachhaltiges, bezahlbares, realistisch zu verwirklichendes ITF-Konzept erarbeiten! Der Zielfahrplan 2030+ (bisher gemäß des 3. Gutachter-Entwurfs) muss neu berechnet werden!

Hier gibt’s mehr Informationen von Prof. Dr. Wolfgang Hesse:

AUETAL. Bei der Initiative „Pro-Ausbau“ schrillen sämtliche Alarmglocken: Den Mitgliedern Claudia Grimm und Christine Gödecke liegen aktuelle Informationen von Bahnexperten, aber auch aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) selbst vor, die für die Aktivistinnen in der Summe nur einen Schluss zulassen: Durch die offenbar nun verbindliche Planungsvorgabe einer Kantenfahrzeit zwischen Hannover und Bielefeld von 31 Minuten ist das Thema Ausbau der Bestands-Bahnstrecke Hannover – Bielefeld für das Ministerium endgültig vom Tisch. Stattdessen läuft alles nun auf die Berechnung einer Neubau-Hochgeschwindigkeitstrasse zu – wo auch immer die am Ende gebaut werden wird.

„Uns liegt die Einschätzung von Rainer Engel von der ,Initiative Deutschland Takt‘ zum Thema Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover – Bielefeld vor. Ferner die Antwort der Bundesregierung auf eine uns von Dr. Bernhard Knierim übermittelte ,Kleine Anfrage’ der Fraktion Die Linke, eine Aussage der Pressestelle des BMVI vom 13. November 2020 sowie eine weitere Einschätzung des Taktfahrplanexperten Prof. Wolfgang Hesse“, berichten Grimm und Gödecke, die diese vier Mosaiksteine nun zu einem schlüssigen Gesamtbild zusammengefügt haben.

Engel, den die Aktivistinnen ebenso wie Knierim und Hesse in der Vergangenheit für Fachvorträge hatten gewinnen können (wir berichteten) hatte die Initiative „Pro-Ausbau“ als Erstes auf die Brisanz hingewiesen, die in der Antwort des Ministeriums auf die besagte „Kleine Anfrage“ der Fraktion Die Linke steckt. „Demnach will das BMVI noch in diesem Jahr mit der Bahn AG die Planung des Vorhabens vertraglich vereinbaren. Dabei soll als Vorgabedetail die Kantenfahrzeit zwischen Hannover und Bielefeld von 31 Minuten Planungsgrundlage sein“, erklären die beiden Aktivistinnen. Die Kantenfahrzeit ist die Zeit zwischen zwei Bahnhöfen, die eingehalten werden muss, um Anschlüsse zu gewährleisten. Das BMVI stelle dieses Vorgabedetail als „alternativlos“ dar.

„Die Vorabfestlegung auf eine Kantenfahrzeit mit dieser Minutenangabe“, betont Pro-Ausbau, „bedeutet den Ausschluss der Debatte ,Ausbau der Bestandsstrecke‘, die sowohl das Land Niedersachsen als auch der Landkreis Schaumburg, die Kommunen wie auch die Bürgerinitiativen fordern.“ Die Öffentlichkeit könne so weder über Ausbauvarianten diskutieren, noch müsse sich die Bahn AG überhaupt mit dem Thema Ausbau beschäftigen. „Das Thema ,Ausbau der Bestandsstrecke‘ wäre von vornherein ad acta gelegt“, sind Grimm und Gödecke überzeugt. Soll heißen: Jede Diskussion über die Bestandsstrecke werde zunichtegemacht, und selbst die Bahn AG werde nicht einmal darstellen können, warum ein Ausbau der Bestandsstrecke nicht möglich wäre. Pro-Ausbau: „Die anvisierte faire und umfängliche Öffentlichkeitsbeteiligung wäre damit einseitig auf Neubauvarianten beschränkt. Die angestrebte große Akzeptanz der Bürger würde dadurch noch weiter minimiert werden.“

Die so vorab festgelegte politische Entscheidung zum Neubau einer Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Hannover und Bielefeld widerspreche jedoch den demokratischen Grundsätzen und Rechten, Bauvorhaben solch ökologischer und ökonomischer Tragweite umfänglich und ergebnisoffen zusammen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Ländern durchzuführen.

Darüber hinaus hätten Fachleute für Verkehr und Taktfahrpläne detailliert erläutert, dass sehr wohl andere Kantenfahrzeiten, die sich mit dem Deutschland-Takt vereinbaren lassen würden, möglich seien. „Eine Betrachtung der Ausbauvarianten“, unterstreichen die Aktivistinnen, „darf folglich in dem Optionspool von Trassenverläufen nicht fehlen.“

Derweil laufe ihre Forderung „Ausbau der Bestandsstrecke“ als kleinster gemeinsamer Nenner Gefahr, gar nicht mehr betrachtet zu werden. „Wir können eine solche Vorgehensweise des BMVI nicht akzeptieren“, erklären Grimm und Gödecke. Sie verlangen eine Planungsvereinbarung zwischen dem BMVI und der Bahn AG, die alle Varianten vom Ausbau bis zum Neubau in die Planungen, und Diskussionen mit einbezieht.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, schreibt die Initiative in diesen Tagen sämtliche heimische Bundestags-, Landtags- und Kreistagsabgeordnete sowie die Bürgermeister der Städte und (Samt-)Gemeinden im Schaumburger Land mit der Bitte an, Front gegen die Berliner Pläne zu machen.

Quelle: SZLZ.de vom 20.11.2020 Autor: Thomas Wünsche