Ach, schon wieder abgesetzt!

Ohne weitere Angabe von Gründen wurde die geplante Abstimmung am 29.10.2020 zum InvBeschlG nun zum zweiten Mal von der Tagesordnung genommen!

So ist es eigentlich angekündigt gewesen:

Abstimmung zum Investitionsbeschleunigungsgesetz

Der erste Abstimmungstermin war ursprünglich für den 08.10.2020 angesetzt gewesen. Das Bundesverkehrsministerium wollte an dem Gesetzentwurf aber noch Änderungen vornehmen … Sie finden mehr zu diesem Thema hier.

Nur mit einem Satz wird darüber informiert, dass die 2. und 3. Lesung mit anschließender Abstimmung zu diesem Investitionsbeschleunigungsgesetz zumindest nicht am Donnerstag stattfindet!

Es hat seitens des Bunderates, seitens vieler Experten, seitens des Verkehrsausschusses, seitens der Fraktionen Nachfragen, Verbesserungswünsche und Ergänzungsvorschläge gegeben. Am Ende der Öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes am 05.10.2020 bemerkt die zuständige Referatsleiterin, dass das BMVI derzeit Änderungen und Ergänzungen prüft und erarbeitet.
Es wird also in Kürze eine überarbeitete Version des InvBeschlG geben, die dann zur Abstimmung gebracht werden wird.

Halloo Echoo

Die Redaktion der Parlamentsnachrichten des Bundestages hat dazu noch einen eigenen Artikel verfasst. Das neue Gesetz erzielt geteiltes Echo. Interessant an dem Artikel ist vielmehr, WER zu Wort kommt … immerhin an letzter Stelle wird auch ein Anwalt zitiert, der die grundsätzliche Freistellung von der Pflicht zur Prüfung der Umweltverträglichkeit bei Bau, Ausbau oder Elektrifizierung von Schienenwegen kritisch sieht. Hurra. Sind Sie auch so gespannt auf das Abstimmungsergebnis am Donnerstag??

Beschleunigung ist das Zauberwort
Öfter – Schneller – Überall und keiner merkt’s

Am Donnerstag, den 08.10.2020, läuft wieder ein spannendens Programm im Parlamentsfernsehen. Das insgesamt vierte Beschleunigungsgesetz soll im Bundestag verabschiedet werden.

In der ersten Debatte über diesen Gesetzentwurf waren alle Fraktionen für schnelle Investitionen – nur die Wege dorthin sorgten für Debatten. Und ein Weg soll mal wieder die Beschneidung des Rechtsweges der BürgerInnen sein … die Bedenken gab es auch schon beim MgvG und trotzdem wurde das Gesetz verabschiedet! Was soll man als WählerIn davon halten? Wessen Interessen vertreten die Vertreter im Bundestag eigentlich? Da steckt der Teufel im Detail – denn nur einige Abgeordnete sind im federführenden Bundes-Verkehrsausschuß tätig, der die Beschlußempfehlung abgibt. Die anderen MdB müssen sich folglich auf den Rat der Mitglieder des Verkehrsausschusses verlassen. Oder sich mal eben so nebenbei in die Thematik Investitionsbeschleunigungsgesetz einarbeiten. Aber auch die Ausschüsse „Recht und Verbraucherschutz“ sowie „Umwelt und Natur“ sind eingebunden und könnten mal mit der verbalen Faust auf den Tisch hauen.

Mehr Infos finden Sie hier und auch hier.

Die Debatte zu dem Gesetzentwurf wird live übertragen.

In der 183. Sitzung des Bundestages unter TOP 8 wird ab 9 Uhr gesprochen.

Der Bundesrat hat zum Gesetzentwurf eines weiteren Investitionsbeschleunigungsgesetzes getagt

Am 18.09.2020 hat der Bundesrat zum Investitionsbeschleunigungsgesetz getagt. Hier ein Redebeitrag dazu von Winfried Hermann, Bündnis’90/Die Grünen aus Baden Württemberg:

Die Mitglieder der Ausschüsse des Bundesrats hatten recht wenig Zeit, sich des Themas anzunehmen. Trotzdem gewinnt die Zuversicht, dass auch der nunmehr vierte Versuch, Bauvorhaben des Bundes durch die Verschlankung von Rechtswegen zu beschleunigen, zum Erfolg führt.

Wer sich Details der juristischen Ergüsse zu dem Tagesordnungspunkt anschauen mag – unter diesem link geht’s zur Seite des Bundesrates.

Der Bundesrat hat zum Gesetzentwurf eines weiteren Investitionsbeschleunigungsgesetzes getagt

Am 18.09.2020 hat der Bundesrat zum Investitionsbeschleunigungsgesetz getagt. Hier ein Redebeitrag dazu von Winfried Hermann, Bündnis’90/Die Grünen aus Baden Württemberg:

Die Mitglieder der Ausschüsse des Bundesrats hatten recht wenig Zeit, sich des Themas anzunehmen. Trotzdem gewinnt die Zuversicht, dass auch der nunmehr vierte Versuch, Bauvorhaben des Bundes durch die Verschlankung von Rechtswegen zu beschleunigen, zum Erfolg führt.

Wer sich Details der juristischen Ergüsse zu dem Tagesordnungspunkt anschauen mag – unter diesem link geht’s zur Seite des Bundesrates.

Der Bundestag beriet über das geplante Gesetz

Die erste Beratung am 11.09.2020 des Bundestages zur ‚Beschleunigung von Investitionen‘. Eine schöne Beschreibung des Tagesordnungspunktes 24, bei dem es um eine Vielzahl von Änderungen in Verordnungen und Gesetzen geht. Auch in diesem Gesetz geht es – unter anderem – um die Beschleunigung von Baumaßnahmen des Bundes zulasten der Rechtswege der Bürgerinnen und Bürger.

Das Übel und Abschreckendste ist, dass die Thematik derart kryptisch und für Nicht-Juristen kaum nachvollziehbar daherkommt. Einer der vielleicht gelungendsten Beiträge in Form von deutlicher Kritik stammt vom ‚Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs‘.

Klicken Sie auf das Bild, um sich die Beratung anzusehen.

Der Bundestag beriet über das geplante Gesetz

Die erste Beratung des Bundestages am 11.09.2020 zur ‚Beschleunigung von Investitionen‘. Eine schöne Beschreibung des Tagesordnungspunktes 24, bei dem es um eine Vielzahl von Änderungen in Verordnungen und Gesetzen geht. Auch in diesem Gesetz geht es – unter anderem – um die Beschleunigung von Baumaßnahmen des Bundes zulasten der Rechtswege der Bürgerinnen und Bürger.

Das Übel und Abschreckendste ist, dass die Thematik derart kryptisch und für Nicht-Juristen kaum nachvollziehbar daherkommt. Einer der vielleicht gelungendsten Beiträge in Form von deutlicher Kritik stammt vom ‚Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs‘.