„Wir stehen gemeinsam für unsere Region ein. Wir werden nicht nachlassen, bis wir bei der Deutschen Bahn und dem zuständigen Bundesministerium endlich Gehör finden“, betont Landrat Jürgen Müller. Er kam jüngst mit einigen Politikerinnen und Politikern aus Ostwestfalen und dem Landkreis Schaumburg im Herforder Kreishaus zusammen, um die zweite gemeinsame Erklärung zu den nunmehr von der Bahn vorgestellten Trassenvarianten zwischen Bielefeld und Hannover zu verabschieden.

Die Verfasser fordern

-> einen sofortigen Planungsstopp der ICE Trasse zwischen Bielefeld und Hannover, solange u.a. die Vorgabe von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover Grundlage der Planung sind.
-> die für den bisherigen Ausbau geplanten Ressourcen insbesondere für den Ausbau und die Instandhaltung der Bestandsstrecken zu verwenden.
-> die volkswirtschaftliche und verkehrliche Neubewertung des Deutschlandtaktes sowie die Neuberechnung der vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen anhand aktueller Zahlen, Daten und Fakten

Zudem appellieren sie an alle betroffenen öffentlichen Stellen, die Ihnen obliegenden Verantwortlichkeiten zum Schutz von Umwelt, Natur und Landschaft mit Hilfe der Ihnen zur Verfügung stehenden planerischen und rechtlichen Instrumente gerecht zu werden. So soll möglicher Schaden durch den Bau der in Rede stehenden ICE-Trasse von Beginn an wirksam vermieden werden. Hier zu der Pressemitteilung Keis Herford.

Die Problemstellungen zu dem Bahnprojekt Hannover – Bielefeld mit spitzer Feder, Humor und konstruktiver Ausgestaltung in die Öffentlichkeit zu bringen ist für eine Bürgerinitiative nicht einfach. Pressearbeit ist kein einfaches Geschäft – gute Redakteure und Autoren sind gefragt, die so ein Thema für die Leserschaft sachlich, informativ und korrekt in einem kurzem Artikeltext unterzubringen verstehen. Die taz die Tageszeitung aus Berlin hat „unser“ Thema aufgegriffen:

Sogar Umweltverbände sind skeptisch

Sogar Umweltverbände, die grundsätzlich mehr öffentlichen Verkehr und insbesondere ein verbessertes Bahnangebot begrüßen, stellen solche Milliarden-Ausgaben für ein paar Minuten eingesparte Fahrzeit infrage. Für Verkehrswende und Klimaschutz seien in den nächsten zehn Jahren entscheidende Schritte notwendig, erklärte etwa die Bezirkskonferenz Naturschutz Ostwestfalen-Lippe – eine Strecke mit einer Planungs- und Bauzeit von mindestens 20 Jahren gehöre nicht dazu.

Die Menschen wollten nicht vorrangig mit 300 km/h von einer Metropole zur nächsten rasen, sondern pünktlich ankommen. Dazu bedürfe es verlässlicher Anschlüsse und einer flächigen Anbindung ländlicher Regionen mit vernünftigen Takt- und ohne lange Umsteigezeiten.

Deutlich positioniert sich der Dachverband gegen den Bau einer völlig neuen Trasse: Ein solches Vorhaben mit einem mit einem bis zu 60 Meter breiten „Baustellenmoloch“ werde sich durch eine vielgestaltige und besiedelte Landschaft fressen, Landschafts- und Naturschutzgebiete in großem Ausmaß zerstören und verinseln, Landschaften und Siedlungen verlärmen, die Wasserversorgung gefährden und wertvolle Nutzflächen versiegeln. Für große Tunnelbauten müssten riesige Gesteinsmengen bewegt werden.

Die im Schaumburger Land aktive Initiative „Pro Ausbau“ sieht sich in ihrer Ablehnung einer Neubaustrecke durch das jüngste Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. „Es spielt uns in die Karten, denn es wird definitiv auch Auswirkungen auf die Bahnpläne für die Region haben“, sagte Claudia Grimm von „Pro Ausbau“ der Schaumburger Zeitung.

Kapazitätserweiterung ist notwendig

Bei den zurzeit heiß diskutierten Zielfahrplänen bestehe die Gefahr bedrohlicher Fehlentwicklungen. Auf der Tagesordnung des Verkehrsministers stünden wieder einmal Hochgeschwindigkeitsprojekte, ausufernde Tunnelstrecken und Bahnhofsvergrabungen ganz oben. Diese Vorhaben konterkarierten aber eine klimaverträgliche Ausrichtung des Schienenverkehrs.

„Wir sind Bahnfreunde und setzen uns dafür ein, dass dieses Verkehrsmittel für alle besser wird“, erklärt die Initiative. Das für den Ausbau bereit gestellte Geld müsse ökologisch und ökonomisch eingesetzt werden. Hochgeschwindigkeits-Phantasien bei steigendem Stromverbrauch seien ebenso „von gestern wie Landschaft mit Beton zukippen, um 30 Minuten Zeit zu sparen“.

Lesen Sie den gesamten Artikel unter taz/Neue ICE-Trasse geplant von Reimar Paul, 21.06.2021

Der Planungsdialog der Deutschen Bahn zur geplanten ICE-Neubau-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover ist inzwischen ein halbes Jahr alt. Nun zieht der Bezirksverband von Bündnis90/DIE GRÜNEN OWL eine Zwischenbilanz:
Die Verkehrswende bleibt unser Ziel:
Deshalb sind massive Investitionen in Infrastruktur, Technik und Organisation des deutschen Bahnnetzes dringend erforderlich. Schnelle und zuverlässige Verbindungen sowie Taktfahrpläne ermöglichen eine Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Bahn. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu Verkehrswende und Klimaschutz. Dies erfordert den Aus- und Neubau von Schienenstrecken für den Nah-, Fern- und Güterverkehr.
Partizipation schafft Akzeptanz:
Eine echte Beteiligung ist für die von der ICE-Neubau-Trasse betroffenen nordrhein-westfälischen und niedersächsischen Regionen unverzichtbar. Das Format eines offenen Planungsdialogs ist grundsätzlich der richtige Weg.
Verfahren nur mit echter Beteiligung:
Das Bundesverkehrsministeriums erteilte durch die politische Vorfestlegung auf 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover der regional befürworteten, stärker an der Bestandstrasse orientierten Ausbauvariante eine Absage. Damit wurde das Vertrauen der Region OWL in einen ergebnisoffenen Beteiligungsprozess erschüttert. Die angekündigte Verfahrensoffenheit ist nicht mehr glaubwürdig. Dies erfordert eine Öffnung der bisherigen Planungsvorgaben sowie neue und substanzielle Beteiligungsverfahren im Dialogprozess.
Neue Planungsvorgaben erforderlich:
Vertrauen kann nur zurückgewonnen werden, wenn bisherige Planungsgrundlagen für diesen Streckenabschnitt auch in Frage gestellt werden können bzw. nicht unumstößlich festgelegt sind. Insbesondere der Ausbau auf der Bestandstrasse muss – zumindest in wesentlichen Teilen – wieder ins Spiel kommen. Auch sollte die Betrachtung bis Hamm erweitert werden, um die Fahrzeit zwischen Hamm und Hannover zusammenhängend betrachten zu können. Wir erwarten die Bereitschaft, festgelegte Fahrplan-, Zeit- und Geschwindigkeitsvorgaben zu überdenken, um ein klimapolitisches, ökologisches, ökonomisches und verkehrliches Optimum zu erreichen.
Klimaziele beachten:
Die Bestimmung einer Trasse nach transparenten sozialen, ökologischen und ökonomischen Kriterien bietet die Chance einer zeitlich schnelleren Umsetzung – nicht zuletzt angesichts des erheblichen Widerstands in den betroffenen Regionen OWL und Niedersachsen. Klimapolitisch ist dies ein bedeutsamer Aspekt, denn das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber zur Eile bei der Realisierung der Klimaneutralität verpflichtet. Wir drängen darauf, dass schneller umsetzbare Maßnahmen zur Verbesserung des Bahnverkehrs wie z.B. die Elektrifizierung von Strecken oder der Ausbau und die Modernisierung des regionalen Schienennetzes schon jetzt angegangen werden.
www.gruene-owl.de

Land, Kreis und Initiativen: Weiterhin klares Nein zu ICE-Neubauplänen

Land, Kreis und Bürgerinitiativen beharren auf einem trassennahen Ausbau der bestehenden Bahnlinie

AUETAL. Auch nach der Vergabe des Planungsauftrags für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld an die Deutsche Bahn bestehen das Bundesland Niedersachsen und der Landkreis Schaumburg auf einem ausschließlich trassennahen Ausbau der bestehenden Bahnstrecke Hannover-Minden. Das war das Ergebnis eines Meinungsaustauschs von Vertretern der SPD-Landtagsfraktion und Landkreisbehörde mit Mitgliedern der heimischen Bürgerinitiativen, die sich gegen die diversen Neubau-Varianten der Bahn und des Bundesverkehrsministeriums zur Wehr setzen.

Mit dabei waren unter anderem Christos Pantazis, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der Landtagsabgeordnete Karsten Becker, Landrat Jörg Farr, die Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers und Katrin Hösl, Bürgermeisterin von Suthfeld und zugleich Vorsitzende der Bürgerinitiative „Mit Masse gegen die Trasse“.
Foto:JP

Das Auetal als Ort der Zusammenkunft war dabei mit Bedacht gewählt: Denn gleich drei der insgesamt fünf Varianten, mit denen die Bahn im Januar in das Planverfahren will, würden den Landstrich zwischen dem Wesergebirge und dem Bückeberg unmittelbar und massiv betreffen.

Am Dienstag vergangener Woche hatte das Bundesverkehrsministerium zum einen die Auftragsvergabe als auch die fünf Varianten bekannt gegeben, die ab Januar in der vorgezogenen Bürgerbeteiligung gegeneinander abgewogen werden sollen.

Der in der heimischen Region favorisierte trassennahe Ausbau findet sich nicht darunter. „Hier hat das Bundesland Niedersachsen eine ganz klar andere Interessenlage“, unterstrich Becker. Seit 2017 habe man das Ziel des trassennahen Ausbaus im Koalitionsvertrag verankert. „Und dem fühlen wir uns weiter uneingeschränkt verpflichtet.“ Auch das Wirtschaftsministerium mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Bernd Althusmann an der Spitze stehe voll und ganz hinter dieser Position, betonte Becker ausdrücklich.

Mit dem Besuch im Auetal wolle man die uneingeschränkte Solidarität mit der Region auch physisch zum Ausdruck bringen, so Pantazis. Der Fraktionssprecher strebt eine „starke Willensbekundung“ des niedersächsischen Landtages in Richtung auf den im Koalitionsvertrag festgelegten trassennahen Ausbau an. Ein entsprechender Entschließungsantrag sei in der Vorbereitung.

Aus Sicht von Pantazis solle das Ziel des trassennahen Ausbaus unverändert von allen Beteiligten weiterverfolgt werden – ganz unabhängig davon, welche Varianten das Bundesverkehrsministerium nun vorgeschlagen habe. „Wir werden diesen überregionalen Pakt noch weiter mit Leben erfüllen und in den parlamentarischen Prozess einbringen“, versprach der stellvertretende Fraktionschef.

Diesen Schulterschluss wolle man auch als unmissverständliches Signal nach Berlin senden, kündigte Becker an: „Hier stehen eine Region und eine Landesregierung geschlossen für ein Ziel: den Ausbau.“

Dass sich auf Platz eins der fünf vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgestellten Neubau-Varianten ausgerechnet der Konzeptentwurf aus dem Bundesverkehrswegeplan vom Frühjahr 2016 durch die Bückeburger Niederung und den Jakobsberg findet, der vor vier Jahren einen Proteststurm auslöste und unter anderem zu gemeinsamen Resolutionen der Städte Bückeburg, Minden und Porta sowie zu der „Bad Nenndorfer Erklärung“ dagegen führte, überrascht weder Becker noch Landrat Farr. „Die haben einfach alles aus der Schublade geholt, was sie noch an Ideen drin hatten.“

Farr vermutet auch juristische Zwänge, den eigentlich längst zu den Akten gelegten Jakobsberg-Tunnel wieder aus der Versenkung zu holen. Anders die Reaktion von Hösl: „Es hat uns maßlos erschrocken. Für uns ist das ein Schlag ins Gesicht.“

Ihre massive Kritik an der Informationspolitik des Bundesverkehrsministeriums wiederholte die Bundestagsabgeordnete Völlers. Jahrelang hätten sie und andere Bundestagsabgeordnete das Scheuer-Ministerium vergeblich um Informationen gebeten, um dann am Dienstag vergangener Woche vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. „So stellte ich mir Transparenz gegenüber Abgeordneten nicht vor.“ Becker wiederholte seine Empfehlung an den Bund, sich beim Bahnausbau nach den Interessen der Region zu richten: „Wir haben immer gesagt: Wenn Ihr trassennah ausbaut, habt Ihr unsere volle Unterstützung. Dann könnt Ihr morgen planen und übermorgen die Bagger anrollen lassen.“ Er könne beim besten Willen nicht verstehen, weshalb dieses Argument von der Bundesregierung immer noch nicht verstanden worden sei.

Quelle: SZLZ.de vom 02.12.2020 Autor: Johannes Pietsch