Schaumburg sucht den Schulterschluss mit OWL. Beirat unterstützt Herforder Erklärung gegen ICE-Neubaustrecke.

Quelle: Schaumburger Zeitung 22.07.2023

Welche Argumente führen Sie gegen eine ICE-Schnelltrasse an?

Ibrügger: Diese ganzen Planungsprozesse zu einer 31-Minuten-Verbindung behindern unmittelbar die Verkehrswende und das Klimaschutzsofortprogramm für das Gesamtsystem Schiene. Es ist falsch, sich von Megaprojekten abhängig zu machen, die erst in 20 Jahren ihren Verkehrswert entfalten könnten. Das Projekt blockiert die im Koalitionsvertrag formulierte Ab­sicht, bis 2030 den Anteil der Schiene am gesamten Güterverkehr auf 25 Prozent zu steigern und die Fahrgastzahlen zu verdoppeln. Zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland leben in Städten und Gemeinden unter 100.000 Einwohnern, 664 Mittelzentren müssen verlässlich an ein robustes Schienenwegenetz angeschlossen werden. Betrieb und Angebot auf der Schiene sind ein wichtiger Beitrag zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.„

„Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Steuerzahlern und gegenüber der Wählerschaft als Eigentümer der Deutschen Bahn.“ Lothar Ibrügger

Wollen Sie den Deutschlandtakt stoppen?

Ibrügger: Zu keinem Zeitpunkt stelle ich die Methodik eines integrierten Taktfahrplans in Frage. Er muss aber von den fatalen Abhängigkeiten von viel zu teuer erkauften Hochgeschwindigkeitsstrecken gelöst werden, weil weder die Ziele beim Klimaschutz noch die Ziele der Verkehrswende bis 2030 so erreicht werden.

Lesen Sie das Interview beim Westfalen-Blatt vom 19.02.2022

Auetal/Landkreis

Die Verantwortlichen der DB Netz AG und heimische Bürgerinitiativen tauschten sich aus. Bedingt durch die Corona-Pandemie fanden diese Kontakte – auch zu den im Auetal aktiven Gruppen – digital statt. Dabei ging es aus Sicht der Bahn in erster Linie darum, sich als Gesprächspartner kennenzulernen und den „Vertretern der Zivilgesellschaft“ die kommenden Schritte aufzuzeigen.

Der Hintergrund: Geplante ICE-Trasse durch Schaumburg: Diese fünf Varianten stehen jetzt noch im Raum

Offenheit und Transparenz gegenüber Bürgern und heimischer Politik – das hatten DB-Projektleiter Carsten-Alexander Müller und Pressesprecher Peter Mantik auch schon während ihrer ersten Pressekonferenz mehrmals betont – sollten von vorneherein oberste Prämisse des Verfahrens sein. Die beteiligten Bürgerinitiativen aus dem Auetal nahmen indes einen zwiespältigen Eindruck aus dem Vorgespräch mit der Bahn mit.

Entwürfe rufen heftige Reaktionen hervor

Christine Goedecke und Claudia Grimm von der Gruppe „Pro Ausbau“ stoßen sich dabei vor allem an den wenige Tage zuvor noch vom Bundesverkehrsministerium vorgestellten Vorschlagsvarianten. Die fünf Entwürfe, von denen allein drei das Auetal direkt betreffen würden, hatten nach ihrer Veröffentlichung für teils heftige Reaktionen gesorgt – vor allem, weil sich der in der Region befürwortete und geforderte trassennahe Ausbau der Bestandsstrecke nicht darunter befindet. Die Bahn selbst hatte hingegen anschließend erklärt, sie würde bei der Suche nach einer geeigneten Trassenführung „komplett bei null anfangen“.

Die fünf Entwürfe dienten allein dem BMVI zur Kostenschätzung, seien aber für die Bahn ohne Bedeutung. Wenn diese fünf Entwürfe jedoch nur für den internen Dienstgebrauch des BMVI seien, warum wurden sie dann bei der Auftragsvergabe derart ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gestellt? Bei Goedecke und Grimm lässt dies nach eigenen Angaben den Verdacht aufkommen, „hier werde nicht mit offenen Karten gespielt“.

Drei Varianten verfehlen die Zielvorgabe

Dazu komme, dass allein drei der fünf Varianten die gesetzte Zielvorgabe des BMVI von 31 Minuten Fahrzeit zwischen Hannover und Bielefeld deutlich verfehlen. Gerade die sehen die beiden Pro-Ausbau-Aktivistinnen aber als Grundproblem an. Grimm und Goedecke verlangen daher eine vollständige Überarbeitung des dritten Gutachterentwurfs und des daraus abgeleiteten Zielfahrplans 2030plus für den Deutschland-Takt: „Wir würden uns wünschen, dass die DB hier mal ihre Fachkompetenz in die Hand nimmt und dem BMVI vorab ITF-taugliches und zukunftsfähiges Grundlagenmaterial abverlangt.“

Kritik üben die beiden aber auch an der aus ihrer Sicht mangelnden Kontrolle des Bundesverkehrsministeriums durch den Deutschen Bundestag: Es sei „unerträglich“, dass dem BMVI „ein so weitreichender und in die Belange von Mensch und Natur tiefgreifender Eingriff einfach so gestattet“ werde. Da müssten die parlamentarischen Fachausschüsse nach Ansicht der Protestler kritischer sein.

Vorgegebene Ausgangslage größtes Problem für BI

Auch aus Sicht der BI Auetal, vertreten durch die Vorstandsmitglieder Hendrik Steg, Antje Kronenberg und Giso F. Jungk, ist nach den Gesprächen mit der Bahn die vom BMVI vorgegebene Ausgangslage das Hauptproblem. Daher sei es auch unerheblich, welches Gewicht den fünf Entwürfen beigemessen werde: „Am Ende wird das Gleiche an Streckenverlauf herauskommen wie bisher.“

Aufgrund der verbindlich festgelegten 31 Minuten Fahrzeit sei ein Streckenneubau durch das Auetal unausweichlich. Daher seien „nur die Infragestellung der Notwendigkeit dieser 31 Minuten und der politisch durchgesetzte Ausbau der Bestandsstrecke für uns alle eine zielführende Alternative“.

 „Das Geld sitzt nicht mehr so locker.“

Die BI-Vertreter glauben eigener Darstellung gemäß der Bahn nicht die Behauptung, der trassennahe Ausbau der Bestandsstrecke sei teurer als ein Neubau und daher wirtschaftlich nicht vertretbar. Das widerspreche „allen bislang bekannt gewordenen Fakten“. Gerade die Kostenfrage bereitet den Vorstandsmitgliedern der BI Sorgen, auch und gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise mit ihren massiven Belastungen des Bundeshaushalts: „Das Geld sitzt nicht mehr so locker.“ Dadurch rücke die von einigen nach wie vor erhoffte Untertunnelung des Auetals „in weiteste Ferne“.

Quelle: Schaumburger Nachrichten vom 23.12.2020 Autor: Johannes Pietsch

Gemeinsam gegen die ICE-Trasse

Vlotho/Kalletal (WB). Vlotho und Kalletal arbeiten eng zusammen, um weitere Informationen über die ICE-Schnellstrecke zu bekommen, die nach den aktuellen Vorgaben der Bahn durch die beiden benachbarten Gemeinden führen könnte . Falls die Trasse tatsächlich so gebaut werden soll, wollen Vlotho und Kalletal gemeinsam versuchen, dagegen vorzugehen. Das haben die Bürgermeister Rocco Wilken und Mario Hecker vereinbart. Eine Zusammenarbeit wird auch mit weiteren betroffenen Kommunen wie zum Beispiel Bad Salzuflen und Porta Westfalica angestrebt.

Gespräch im Ministerium

Um das Gesamtprojekt und die Auswirkungen auf die Region bewerten zu können, seien zunächst exakte Informationen der Bahn über den Streckenverlauf erforderlich. „Wenn wir die Details kennen, können wir uns ein genaues Urteil erlauben“, sagte Mario Hecker. Um an diese Infos zu gelangen, hatte der Kalletaler Bürgermeister bereits unmittelbar nach dem ersten Bericht in dieser Zeitung Kerstin Vieregge eingeschaltet. Die lippische CDU-Bundestagsabgeordnete habe einen Termin im Bundesverkehrsministerium bei Staatssekretär Enak Ferlemann erhalten. Mit dem Thema befasst ist auch der aus Vlotho stammende SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze , der am Montagabend an der Veranstaltung in Wehrendorf teilgenommen hatte.

Gründung der Bürgerinitiative

Am nächsten Treffen am 21. Oktober wird voraussichtlich auch Mario Hecker teilnehmen. Dann soll unter anderem über die Gründung einer Bürgerinitiative beraten werden soll. Rocco Wilken: „Es wird eine Bürgerinitiative geben müssen, auch um den vielen Fragen unserer Bürgerinnen und Bürger ein Zuhause zu geben.“ Mehr zum Thema

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Beide Bürgermeister haben angekündigt, das Thema in die politischen Gremien zu bringen. In den Räten könne dann auch über eine Resolution gegen den Trassenbau entschieden werden.

Bedenklich sei, dass es vor Ort kaum eine Möglichkeit gebe, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen – und dass, obwohl ein Trassenbau ganz massiv alle Bereiche des Natur- und Landschaftsschutzes berühre. Anders als bei der Erweiterung von Gewerbegebieten hätten derartige Konflikte keine Auswirkungen.

Zweifel an Notwendigkeit

Erhebliche Zweifel haben beide Bürgermeister an der grundsätzlichen Notwendigkeit eines solchen Verkehrsprojektes, bei dem sehr teure Trassen für Züge gebaut werden, die mit bis zu 300 km/h durch Deutschland fahren sollen. Neben allem Verständnis für einen Deutschland-Takt müsse man auch die Frage nach der Öko-Bilanz stellen. Sehr viel sinnvoller seien die Stärkung des Nahverkehrs und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

Dieses gigantische Projekt verschandele die Landschaft und bringe den Menschen hier keinen Nutzen, stellten die Bürgermeister übereinstimmend fest. Einen ICE-Haltepunkt in Vlotho oder in Kalletal werde es mit Sicherheit nicht geben. Wer auf der Trasse fahren wolle, müsse erst nach Hannover oder Bielefeld reisen.

Quelle Jürgen Gebhard vom Westfalen-Blatt vom 02.10.2020